Übersicht zur Position der einzelnen Fraktionen
Spannung erst im dritten Wahlgang?
Mittwoch, 04. März 2020, 12:08 Uhr
In knapp zwei Stunden wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. So jedenfalls ist es vorgesehen und die Mehrheit der Thüringer wünscht ein Ende des würdelosen Gezerres um die Macht. Alle Parteien haben sich zu ihrem Wahlverhalten positioniert. Hier eine Übersicht …
LINKE, SPD und GRÜNE
Alle drei Parteien werden Bodo Ramelow als Kandidaten in allen Wahlgängen mit Ihren 42 Stimmen unterstützen. Daran besteht kein Zweifel, zumal es schon einen neuen Regierungsvertrag gibt und alle Ministerposten nebst fünf zusätzlichen neuen Staatssekretären verteilt sind. Zuletzt hatten Die GRÜNEN erklärt, mit Anja Sigismund und Dirk Adams zwei Minister stellen zu wollen. Ramelow hat seine Drohung, nicht antreten zu wollen, wenn er nicht im ersten Gang gewählt wird, pünktlich vor der Wahl zurückgenommen und wartet nun bis zum dritten Wahlgang.
CDU
Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich bei den heutigen Wahlen zum Thüringer Ministerpräsidenten in allen drei Wahlgängen zu enthalten. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten mit 20 von 20 anwesenden Abgeordneten für die konsequente Enthaltung. „Wir werden uns an die parlamentarischen Verhaltensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können. Die CDU-Fraktion versteht sich als konstruktive Opposition“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt.
FDP
Die fünf Abgeordneten der FDP werden nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie weder einen extrem linken Kandidaten (Ramelow) noch einen extrem rechten Kandidaten (Höcke) unterstützen oder an die Macht verhelfen wollen. Damit will die Partei ausschliessen, dass ihren Abgeordneten im Nachhinein unterstellt wird, einer von ihnen hätte einem der Kandidaten eine Stimme gegeben. Es werden also nur 85 von 90 Stimmen ausgezählt werden heute Nachmittag.
AfD
Weil die AfD mit Björn Höcke einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist davon auszugehen, dass er in allen Wahlgängen die 22 Stimmen seiner Fraktion erhalten wird. Sollte in einem Wahlgang eine Stimme mehr für Höcke abgegeben werden, ist der nächste Skandal perfekt.
In dieser Konstellation wird Bodo Ramelow im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt, denn allen drei Wahlgängen dürften auf Bodo Ramelow 42 und auf Björn Höcke 22 Stimmen entfallen.
Oder? Gibt es eine weitere Überraschung?
update: Nein, ein einziger CDU-Abgeordneter ist aus seiner Phalanx ausgebrochen und hat im 3. Wahlgang mit "Nein" stimmt, statt sich zu enthalten. Ansonsten lief alles sehr vorhersehbar ab.
Olaf Schulze
Autor: redLINKE, SPD und GRÜNE
Alle drei Parteien werden Bodo Ramelow als Kandidaten in allen Wahlgängen mit Ihren 42 Stimmen unterstützen. Daran besteht kein Zweifel, zumal es schon einen neuen Regierungsvertrag gibt und alle Ministerposten nebst fünf zusätzlichen neuen Staatssekretären verteilt sind. Zuletzt hatten Die GRÜNEN erklärt, mit Anja Sigismund und Dirk Adams zwei Minister stellen zu wollen. Ramelow hat seine Drohung, nicht antreten zu wollen, wenn er nicht im ersten Gang gewählt wird, pünktlich vor der Wahl zurückgenommen und wartet nun bis zum dritten Wahlgang.
CDU
Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich bei den heutigen Wahlen zum Thüringer Ministerpräsidenten in allen drei Wahlgängen zu enthalten. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten mit 20 von 20 anwesenden Abgeordneten für die konsequente Enthaltung. „Wir werden uns an die parlamentarischen Verhaltensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können. Die CDU-Fraktion versteht sich als konstruktive Opposition“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt.
FDP
Die fünf Abgeordneten der FDP werden nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie weder einen extrem linken Kandidaten (Ramelow) noch einen extrem rechten Kandidaten (Höcke) unterstützen oder an die Macht verhelfen wollen. Damit will die Partei ausschliessen, dass ihren Abgeordneten im Nachhinein unterstellt wird, einer von ihnen hätte einem der Kandidaten eine Stimme gegeben. Es werden also nur 85 von 90 Stimmen ausgezählt werden heute Nachmittag.
AfD
Weil die AfD mit Björn Höcke einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist davon auszugehen, dass er in allen Wahlgängen die 22 Stimmen seiner Fraktion erhalten wird. Sollte in einem Wahlgang eine Stimme mehr für Höcke abgegeben werden, ist der nächste Skandal perfekt.
In dieser Konstellation wird Bodo Ramelow im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt, denn allen drei Wahlgängen dürften auf Bodo Ramelow 42 und auf Björn Höcke 22 Stimmen entfallen.
Oder? Gibt es eine weitere Überraschung?
update: Nein, ein einziger CDU-Abgeordneter ist aus seiner Phalanx ausgebrochen und hat im 3. Wahlgang mit "Nein" stimmt, statt sich zu enthalten. Ansonsten lief alles sehr vorhersehbar ab.
Olaf Schulze
