Über das Ende eines Politdramas

Ein Blumenstrauß, hingeschmissen vor die Füße eines Abgeordneten. Ein verweigerter Handschlag. Eine CDU, die zunächst im Interesse des Landes handeln wollte aber nicht durfte. Eine Ex-Ministerpräsidentin, die aus einer verfahrenen Situation heraushelfen wollte, aber an der Sturheit ihrer eigenen Leute verzweifelte und hinwarf...

Abgeordnete, die beim Wahlgang sich nicht von ihren Plätzen rührten. Eine Partei, die sich rühmte, Fallen gestellt zu haben, in denen sich andere verfingen. Machtbesessenheit und Überschätzung von RRG – keinem Regisseur würde es gelingen, ein Politdrama in solcher Perfektion zu inszenieren. Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit und schwindendes Vertrauen in Politik und ihre Macher?

Der Spuk ist vorbei. Thüringen ist wieder regierbar. Und glaubt man den Wortmeldungen der Bürger in Umfragen, auch im Südharz, wie sie allenthalben zu lesen und zu vernehmen sind – vom Unternehmer, Handwerker, Rentner bis Studenten - scheint die Mehrheit der Thüringer mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zufrieden. Er mache eine pragmatische Politik. Weder habe er den Kommunismus eingeführt noch sei er ein Stalinist, der Menschen erschießen wolle. Wohl aber sorgte er für den Wegfall der Straßenausbaugebühren und für ein gebührenfreies Kita-Jahr. Zudem habe unter RRG mit Birgit Keller der Landkreis Nordhausen wie unter keiner anderen Landesregierung profitiert.

Wer die Wahlvorgänge gestern im Fernsehen verfolgte, hörte die Meinung des Ministerpräsidenten. Er, Ramelow, sei gegen schnelle Neuwahlen gewesen, obwohl ihn seine Partei dazu gedrängt habe. 39 bis 40 Prozent für die Linke. Mit Grün und Rot, so die Umfragen, wäre man auf 53 Prozent und damit auf die absolute Mehrheit gekommen. Bis zur Neuwahl, so Bodo Ramelow, hätte für Thüringen jedoch Stillstand bedeutet. Das wollte er nicht. Großmut? Sorge um Thüringen? Eine verpasste Gelegenheit, zu stabilen Machtverhältnissen zu gelangen?

Der CDU, die sich derzeit im Umfrage-Keller befindet, kam das zupasse. Das war wohl mit ausschlaggebend, sich der Stimme zu enthalten, was letztlich dem Linken auf den Thron verhalf. Die CDU sei Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, betonte der neue Fraktionschef Mario Voigt. Im Interesse des Landes ein löblicher Satz. Man darf hoffen und wünschen, er habe Bestand. Spätestens im Januar 2021beginnt der Wahlkampf. Ob mit ihm alle guten Vorsätze dahinschwinden und man sich gegenseitig wieder Rock und Stock vorwirft?

Nun gibt es in jeder Partei „schwarze Schafe“ bzw. Leute, die, ob ungewollt, bewusst, aus Profilierungssucht oder welchen Erwägungen auch immer, Statements von sich geben, die sie später, kleinlaut, zu korrigieren versuchen. Da meinte ein Generalsekretär, die FDP habe die Brandfackel über das Land geworfen. Ein anderer sprach von einem Vogelschiss und meinte die Zeit des Nationalsozialismus. Da drängte eine Teilnehmerin einer Konferenz der Linken in Kassel an das Mikrofon, von der man nicht weiß, ob sie überhaupt Mitglied ist, und sprach von Erschießungen der Reichen. Und schon wird verallgemeinert und der jeweiligen Partei der Stempel aufgedrückt: Brandfackelwerfer! Faschisten! Kommunisten! Wer so argumentiert, verkennt die Realität.

Nun lobt heute die „Bild“-Zeitung in großer Aufmachung Bodo Ramelow ob seiner klaren Worte „über einen Nazi“. Höcke mit seiner Partei insgesamt gleichzusetzen halte ich für ebenso falsch wie aus der Wortmeldung besagter Frau aus Kassel auf den Charakter der Partei Die Linke insgesamt zu schließen. Wer im Heute der Parteienlandschaft lebt, sollte mit dem Gestern nicht mehr hausieren gehen. Dazu gehört auch, Vorschläge der AfD nicht von vornherein auszugrenzen, wenn sie mit Sinn und Verstand in Parlamente eingebracht werden.
Kurt Frank