Landespolitiker äußern sich
Warten auf den Anruf aus Südafrika
Donnerstag, 05. März 2020, 19:46 Uhr
Die Ministerpräsidentenwahl aus Sicht des Mitglied des Thüringer Landtags Jens Cotta (AfD)...
Jetzt haben wir ihn wieder – denjenigen, den das bürgerliche Lager unisono verhindern wollte und der vor einem Monat schon ordentlich abgewählt war. Ich werde den Leser nicht langweilen mit den Geschehnissen des letzten Monats oder den puren Zahlen des gestrigen Tages. Das ist hinreichend diskutiert und die pure Arithmetik des gestrigen Tages dürften alle vernommen haben.
Unserer Fraktion war klar, dass nach dem Schachzug am 05.02.2020 die Öffentlichkeit ein besonderes Auge auf unser gestriges Wahlverhalten legen würde. Viele Stimmen forderten, dass wir Bodo Ramelow wählen sollen, damit dieser die Wahl ablehnen muss. Dies kam für uns nicht in Frage, weil man dann zurecht zweifelhafte Beweggründe unterstellen kann. Davon abgesehen ist bei Herrn Ramelow nicht klar, ob er an sich die gleichen moralischen Grundsätze anlegt, wie er dies bei Herrn Kemmerich forderte, sprich ob er die Wahl nicht schlichtweg angenommen hätte. 2014 hat es ihn ja auch nicht gestört, mit einer AfD-Stimme gewählt worden zu sein.
Die Wahl selbst lief in erwartbaren Mustern. RotRotGrün gab die Stimmen Ramelow, die AfD Höcke. Ein fragwürdiges Bild gaben FDP und CDU ab. Die CDU enthielt sich, die FDP verweigerte die Abgabe einer Stimme in allen drei Wahlgängen. Wie man das dem Wähler erklären will, wird ein Geheimnis dieser Parteien bleiben. Welche Daseinsberechtigung hat man eigentlich, wenn man mit dem Wahlziel „R2G verhindern“ antritt und dann weder von seinem Wahlrecht Gebrauch nimmt, noch einen Kandidaten aufstellt? Zu bemerken gibt es dabei, dass wir im dritten Wahlgang extra auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet haben, um CDU und FDP die Möglichkeit zu geben, gegen Ramelow zu stimmen. Die Option „Nein“ (also Ramelow ablehnen) hat sich nur ergeben, weil Björn Höcke nicht mehr auf dem Wahlzettel stand. Aber selbst diese einfache Willensbekundung ließen sich CDU und FDP (mit einer einzelnen Ausnahme) entgehen.
Zusammenfassend gilt es zu erkennen: Egal welcher der Parteien: Linke, Grüne, SPD, CDU, FDP der Wähler die Stimme gibt, am Ende erhält er Bodo Ramelow. Man sollte den Abgeordneten von CDU und FDP klar machen, dass sie die Interessen ihrer eigenen Wähler vertreten und nicht anderen Parteien zu gefallen haben. Nur weil R2G nach der Kemmerich-Wahl ein Nazi-Faschisten-Theater vom Zaun gebrochen hat, haben sie sich verschreckt in eine Ecke zurückgezogen und die Strategie der SED 3.0 ist aufgegangen.
Zur Antrittsrede
Es wäre ein Zeichen von präsidialer Größe gewesen, wenn der neugewählte Ministerpräsident die Chance genutzt hätte, die Gräben zwischen den Lagern zu verringern. Diese Hoffnung keimte aber nur einige Sekunden. Was sich durch den verweigerten Handschlag bereits andeutete, fand in der Antrittsrede seinen Fortklang. Nach den Ereignissen der letzten 4 Wochen der AfD ein Demokratiedefizit aufzeigen zu wollen, zeugt bestenfalls von Realitätsverlust.
Sein tiefes egozentrisches Selbstmitleid ließ er ebenfalls durchblicken. Er findet es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist. Dass Kemmerich aus den Reihen des linken Spektrums bedroht wurde, verschweigt er geflissentlich. Sein Talent als Comedian bewies er, als er die AfD als „Brandstifter“ diffamierte. Wie viele Bilder abgebrannter AfD-Fahrzeuge sollen wir ihm schicken?
Wie geht es weiter?
Aus meiner Sicht mit solider politischer Oppositionsarbeit. Heute hatte ich im Plenum eine Rede zum Rundfunkstaatsvertrag, in welchem ich unser „Nein“ zu höheren Gebühren bekräftigte. Hauptanliegen war aber die Ablehnung eines permanenten Datenabgleichs zwischen Einwohnerämtern und der GEZ (Beitragsservice).
Für unsere Region hatte ich bereits eine kleine Anfrage bzgl. des Kelbraer Stausees gestellt (Informationen folgen), eine Anfrage zu Unregelmäßigkeiten bei einer Privatisierung ist in Arbeit.
Samstag und Sonntag werden Sie mich auf der Thüringen Ausstellung in Halle 1 am Stand der AfD antreffen. Sie sind herzlich auf ein Gespräch eingeladen.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages (AfD)
Autor: khhJetzt haben wir ihn wieder – denjenigen, den das bürgerliche Lager unisono verhindern wollte und der vor einem Monat schon ordentlich abgewählt war. Ich werde den Leser nicht langweilen mit den Geschehnissen des letzten Monats oder den puren Zahlen des gestrigen Tages. Das ist hinreichend diskutiert und die pure Arithmetik des gestrigen Tages dürften alle vernommen haben.
Unserer Fraktion war klar, dass nach dem Schachzug am 05.02.2020 die Öffentlichkeit ein besonderes Auge auf unser gestriges Wahlverhalten legen würde. Viele Stimmen forderten, dass wir Bodo Ramelow wählen sollen, damit dieser die Wahl ablehnen muss. Dies kam für uns nicht in Frage, weil man dann zurecht zweifelhafte Beweggründe unterstellen kann. Davon abgesehen ist bei Herrn Ramelow nicht klar, ob er an sich die gleichen moralischen Grundsätze anlegt, wie er dies bei Herrn Kemmerich forderte, sprich ob er die Wahl nicht schlichtweg angenommen hätte. 2014 hat es ihn ja auch nicht gestört, mit einer AfD-Stimme gewählt worden zu sein.
Die Wahl selbst lief in erwartbaren Mustern. RotRotGrün gab die Stimmen Ramelow, die AfD Höcke. Ein fragwürdiges Bild gaben FDP und CDU ab. Die CDU enthielt sich, die FDP verweigerte die Abgabe einer Stimme in allen drei Wahlgängen. Wie man das dem Wähler erklären will, wird ein Geheimnis dieser Parteien bleiben. Welche Daseinsberechtigung hat man eigentlich, wenn man mit dem Wahlziel „R2G verhindern“ antritt und dann weder von seinem Wahlrecht Gebrauch nimmt, noch einen Kandidaten aufstellt? Zu bemerken gibt es dabei, dass wir im dritten Wahlgang extra auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet haben, um CDU und FDP die Möglichkeit zu geben, gegen Ramelow zu stimmen. Die Option „Nein“ (also Ramelow ablehnen) hat sich nur ergeben, weil Björn Höcke nicht mehr auf dem Wahlzettel stand. Aber selbst diese einfache Willensbekundung ließen sich CDU und FDP (mit einer einzelnen Ausnahme) entgehen.
Zusammenfassend gilt es zu erkennen: Egal welcher der Parteien: Linke, Grüne, SPD, CDU, FDP der Wähler die Stimme gibt, am Ende erhält er Bodo Ramelow. Man sollte den Abgeordneten von CDU und FDP klar machen, dass sie die Interessen ihrer eigenen Wähler vertreten und nicht anderen Parteien zu gefallen haben. Nur weil R2G nach der Kemmerich-Wahl ein Nazi-Faschisten-Theater vom Zaun gebrochen hat, haben sie sich verschreckt in eine Ecke zurückgezogen und die Strategie der SED 3.0 ist aufgegangen.
Zur Antrittsrede
Es wäre ein Zeichen von präsidialer Größe gewesen, wenn der neugewählte Ministerpräsident die Chance genutzt hätte, die Gräben zwischen den Lagern zu verringern. Diese Hoffnung keimte aber nur einige Sekunden. Was sich durch den verweigerten Handschlag bereits andeutete, fand in der Antrittsrede seinen Fortklang. Nach den Ereignissen der letzten 4 Wochen der AfD ein Demokratiedefizit aufzeigen zu wollen, zeugt bestenfalls von Realitätsverlust.
Sein tiefes egozentrisches Selbstmitleid ließ er ebenfalls durchblicken. Er findet es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist. Dass Kemmerich aus den Reihen des linken Spektrums bedroht wurde, verschweigt er geflissentlich. Sein Talent als Comedian bewies er, als er die AfD als „Brandstifter“ diffamierte. Wie viele Bilder abgebrannter AfD-Fahrzeuge sollen wir ihm schicken?
Wie geht es weiter?
Aus meiner Sicht mit solider politischer Oppositionsarbeit. Heute hatte ich im Plenum eine Rede zum Rundfunkstaatsvertrag, in welchem ich unser „Nein“ zu höheren Gebühren bekräftigte. Hauptanliegen war aber die Ablehnung eines permanenten Datenabgleichs zwischen Einwohnerämtern und der GEZ (Beitragsservice).
Für unsere Region hatte ich bereits eine kleine Anfrage bzgl. des Kelbraer Stausees gestellt (Informationen folgen), eine Anfrage zu Unregelmäßigkeiten bei einer Privatisierung ist in Arbeit.
Samstag und Sonntag werden Sie mich auf der Thüringen Ausstellung in Halle 1 am Stand der AfD antreffen. Sie sind herzlich auf ein Gespräch eingeladen.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages (AfD)
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