„Die Politik darf jetzt nicht zögern. Mehr denn je ist Handeln gefragt.“

Hier ein Interview mit Stefan Schard, CDU-Landtagsabgeordneter, über Soforthilfen und geeignete Maßnahmen, sowie einer Information zu einer Einkaufsaktion...

Herr Schard, wie stellt sich die Lage in Erfurt dar.

Der Parlamentsbetrieb ist weitestgehend eingestellt. Jedoch muß der Landtag trotzdem mindestens seiner Kontrollpflicht nachkommen können. Unsere Fraktion hat sich auf Konferenzen via Internet eingestellt. Wir stehen mit unseren verschiedenen Schwerpunkten in ständigem Kontakt. Meiner Meinung sind wir auch gehalten, uns mit guten Vorschlägen einzubringen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Streitereien. Die Politik darf insgesamt in so einer Lage nicht zögern. Mehr denn je ist jetzt Handeln und Pragmatismus gefragt. Ich denke, dass wir mit unserem „Maßnahmenkatalog“, den wir zu Beginn dieser Woche in der Fraktion erarbeitet haben, eine sehr gute Grundlage geliefert haben.

Wird genug gehandelt?

Die Gesundheitsvorkehrungen stehen an erster Stelle. Ich möchte keine Verhältnisse, wie wir sie gerade in Italien sehen. Deshalb sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch hinzunehmen. Wenn wir die Infizierungen verzögern können, ist uns sehr geholfen. Deshalb noch mal die dringende Bitte, sich an die Empfehlungen zu halten.

Vom Bund ist schnell eine Änderung der Kurzarbeiterregelungen gekommen. Das war gutes und pragmatisches Handeln im Sinne der Arbeitnehmer. Nun müssen wir aber auch unbedingt an die Wirtschaft denken.

Die vielen Klein- und Mittelständler werden dringend auch nach CORONA gebraucht. Wir als CDU-Fraktion haben deshalb schnell u.a. Zuschüsse für die gefährdeten Einzel-, Klein und Mittelstandsunternehmen gefordert. Erste Programme im Bund laufen an. Thüringen zaudert hier noch. Wir brauchen dringend mehr Sicherheit und Klarheit, um eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Viele Unternehmen, wie bspw. die Gastronomie, Frisöre und viele andere auch, haben ihren Betrieb eingestellt und wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist kein guter Zustand. In Bayern gibt es bereits Anträge und das zuständige Ministerium in Thüringen weiß noch nicht, ob es überhaupt Zuschüsse ausgeben soll. Deshalb werden wir nicht müde, unsere Forderungen stetig zu erneuern, weil sie wichtig und ein Garant für das weitere Funktionieren der Thüringer Wirtschaft sind. Solche Soforthilfen für Thüringer Unternehmen sind unausweichlich und dringend geboten. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung hier ihr Zögern schnellstens einstellt und „zu Potte“ kommt. Ebenso muss klar und einfach geregelt werden, wie solche Hilfen beantragt und schnell ausgereicht werden.

Wie läuft Ihre „Einkaufsaktion“

Die Idee kam ja von unserer „Jungen Union“. Ich freue mich sehr, dass viele junge Leute aber auch andere, wie bspw. Nachbarn, Freunde und Bekannte und sich bisher Fremde, an das Miteinader in unserer Gesellschaft denken. Das gibt mir viel Mut. Wir versuchen, die Aktion „Einkaufen für besonders gefährdete Risikogruppen“ auch über mein Büro zu organisieren. Diejenigen, die wirklich diese Hilfe benötigen, können dort anrufen (03632-783090) und wir teilen uns dann auf.

Wir wollen unbedingt, dass sich besonders gefährdete Menschen nicht in Gefahr bringen. Auch unsere CDU-Ortsverbände greifen mit zu, so dass wir auch regional helfen können. Ich war ja auch schon unterwegs und habe eingekauft. Dabei habe ich immer eine Flasche Desinfektionsmittel dabei und halte zu den „Kunden“ den nötigen Abstand. Mir wurde sogar schon Trinkgeld angeboten. Das nehme ich natürlich nicht. Unser „Service“ soll eine echte Nothilfe sein, deshalb gibt es auch keine Benzinkosten o.ä. Ich sage immer, man kann ja was spenden, z.B. an die SOS-Kinderdörfer u.v.m.

Wie sehen die nächsten Tage aus?

Man muss schauen, ob die bisherigen Regelungen ausreichend erfolgreich sind. Davon hängt ab, ob weitere Schritte unternommen werden müssen. Noch mal, es muss unbedingt eine gleichzeitige breite Ansteckungswelle vermieden werden. Davon hängt sehr viel ab. Wir haben ein sehr starkes Gesundheitssystem, welches sehr belastungsfähig ist.

Es kommt dann an seine Grenzen, wenn wir es überfordern. Deshalb auch noch mal der Appell, die Empfehlungen zu befolgen. Für mich ist wichtig, vieles gleichzeitig im Blick zu haben, die Gesundheit der Bevölkerung, die Versorgung, eine funktionierende Wirtschafts- und Infrastruktur. Es gehört aber auch dazu, an die nächsten Wochen zu denken, deshalb ja auch unser „Maßnahmenkatalog“. Unser Land ist stark und weit aus besser gewappnet als viele andere. Jetzt das Richtige tun, das ist entscheidend.

Vielen Dank für das Gespräch.