Harztor-Bürgermeister Stephan Klante kämpft für Einhaltung unserer Grundrechte
Wie selbstbestimmt ist unser Leben noch?
Montag, 04. Mai 2020, 10:10 Uhr
"Kein Thema bestimmt unseren Alltag mehr als Corona oder Covid 19. Die Nachrichtenlage ist verwirrend, Fachleute vertreten unterschiedliche Auffassungen und präsentieren diverse Gutachten, Institute widersprechen sich...", so beginnt der emotionale Artikel des Bürgermeisters Stephan Klante, den Sie hier lesen können...
Stephan Klante (Foto: Gemeinde Harztor)
Kein Thema bestimmt unseren Alltag mehr als Corona oder Covid 19. Die Nachrichtenlage ist verwirrend, Fachleute vertreten unterschiedliche Auffassungen und präsentieren diverse Gutachten, Institute widersprechen sich in Zahlen und Empfehlungen und Politiker reden gebetsmühlenartig von Pandemie, Krieg und verheerenden Folgen. Ich erlebe Menschen, die verunsichert, gar in Panik und Angst versuchen den Alltag zu meistern.
Und, ich erlebe Menschen, die nicht an die Gefährlichkeit von Corona oder Covid 19 glauben. Persönlich bin ich ein Verfechter der Meinungsfreiheit! Jeder sollte in einer wehrhaften Demokratie seine Meinung kundtun dürfen, ohne verurteilt zu werden. Wesentlich ist für mich die Sachlichkeit und am Ende ein Konsens.
Zunehmend beschäftigt mich der Verlust der Bürgerlichen Rechte und der Menschlichkeit. Ich frage mich, ob der Bogen nicht überspannt wird. Während Freiheitsrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung oder die körperliche Unversehrtheit ihre Einschränkung durch das pandemiebegründete Infektionsschutzgesetz erfahren, ist im Grundgesetz in Artikel 1 Absatz 1 ein Grundsatz festgeschrieben, der absolut gilt, Eingriffe also stets unzulässig sind: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Fraglich ist, ob die derzeitigen Einschränkungen diesem Grundsatz noch gerecht werden können.
Der sachliche Schutzbereich der Menschenwürde wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschrieben als der „soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität in Frage stellt“. Ist die Menschenwürde in erheblicher Weise durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt berührt, ist der Schutzbereich des Artikel 1 Absatz 1 GG eröffnet, was per se einen Eingriff in das Grundrecht darstellt, da es absolut gilt, d. h., dass die Menschenwürde nicht durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinträchtigt sein darf. Eine Beeinträchtigung kann in der beschnittenen körperlichen Integrität der Seniorinnen und Senioren in den Altersheimen gesehen werden, insoweit diese wegen des Besuchsverbots vereinsamen oder gar im Sterbebett allein gelassen werden.
Mir gehen dabei herzergreifende Szenen durch den Kopf. „Eingesperrt zum Selbstschutz“, so die offizielle Begründung, sind die älteren Menschen in ihren Residenzen. Der Staat hat ihnen jegliche eigenverantwortliche Entscheidung genommen, Kinder, Enkel oder Urenkel sehen zu dürfen. Ich rede von älteren Menschen, die in ihrem Leben schon viele Höhen und Tiefen erlebt haben. Und nun dürfen sie nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden, welcher (letzte) Weg für sie der richtige Weg ist. Aus welchem Recht leiten sich die staatlichen Instanzen die Möglichkeit ab, sich über den Leitsatz des Grundgesetzes hinwegzusetzen und die Menschen zum Objekt ihres Handelns zu machen? Ich wiederhole mich, hinter Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes treten alle Grundrechte der Freiheit, Gleichheit und körperlichen Unversehrtheit zurück. Welche Würde bleibt diesen Menschen, wenn sie sich fügen müssen und nicht selbst über ihr Leben entscheiden dürfen.
Dieses Beispiel lässt sich auf andere umstrittene Bereiche unseres Lebens übertragen. Losgelöst von meiner persönlichen Einstellung zum Thema Impfpflicht, ist die Nachrichtenlage hierzu ebenso gegensätzlich, wie die sonstigen Meldungen zu Covid 19. Zu hinterfragen ist, wie selbstbestimmt jeder mündige Bürger für sich selbst entscheiden darf und sollte, ob er dieses Angebot in Anspruch nimmt oder nicht. Es sollte in einer freiheitlichen Demokratie jedem selbst überlassen werden, ob er sich, jedenfalls vor dieser Infektion, mittels Impfstoff schützt oder nicht. Diese Erwägung kann dazu führen, dass sich die Diskussionskultur wieder allmählich auf die Sachebene beschränkt. Daneben stelle ich mit Erschrecken fest, dass denunzierende Äußerungen, wie „….wer sich nicht an die Einschränkungen hält, ist verantwortlich für womöglich viele Tote“ zur Schuldfrage werden.
Warum sind wir geneigt, regelmäßig bei anderen die Schuld zu suchen? Der Logik vorangegangener Aussage folgend, dürften keine Menschen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Im Straßenverkehr sterben jährlich tausende Menschen. Hierbei übernimmt jeder einzelne Verkehrsteilnehmer freiwillig die Verantwortung für sein Handeln und nimmt es, zumindest, billigend in Kauf, dass etwas passieren könnte. Das etwas hinkende Beispiel des Straßenverkehrs zeigt letztlich auf, dass es gesellschaftlich durchaus akzeptiert wird, dass die Teilnahme am Straßenverkehr Risiken birgt, die in Kauf genommen werden. Diese Erkenntnis lässt sich durchaus auch auf das Gefährdungspotenzial von Corona/Covid19 übertragen, natürlich mit Einschränkung, da das Virus derzeit nicht gänzlich wissenschaftlich untersucht ist. Wesentlich erscheint hier der Gedanke, dass von der Mehrzahl der Menschen die Existenz des Virus mit seinen möglichen Folgen akzeptiert wird oder werden sollte.
Wie in vielen Themenbereichen, gibt es meines Erachtens auch hier kein pauschales Richtig oder Falsch. Vielmehr liegt die „Wahrheit“ dazwischen, die sich aber erst rückblickend gänzlich erschließen wird. Wer meine Zeilen als Schwarz-Weiß-Malerei wahrnimmt, dem sei gesagt, dass jeder seine Sicht auf die Dinge haben kann und soll. Die einzelne Sicht konstruktiv und vernünftig miteinander auszutauschen, hat unsere Gesellschaft lange Zeit ausgezeichnet. Hieran sollten wir festhalten. Mein Anliegen ist es, den realen Szenarien ins Auge zu schauen und mit klarem Blick zu hinterfragen, welche Maßnahmen noch verhältnismäßig sind.
Krankheit, Tod und andere Katastrophen gehören zur menschlichen Geschichte. Dies auszublenden oder zu ignorieren ist illusorisch. Diese Pandemie ist nicht die erste und auch nicht die letzte, die das menschliche Dasein begleiten wird. Wir sollten diesem Ereignis mit Augenmaß begegnen und fernab strikter Verbote auf das Verständnis der Menschen bauen, selbstbestimmt den Folgen entgegentreten und danach verantwortungsbewusst handeln, anstatt mit etwaigen Scheinmaßnahmen die Menschen in einer gefühlten Sicherheit zu wiegen. Die Gesetze der Natur sind stärker als jede Verordnung es jemals zu sein vermag.
Stephan Klante
Autor: red
Stephan Klante (Foto: Gemeinde Harztor)
Kein Thema bestimmt unseren Alltag mehr als Corona oder Covid 19. Die Nachrichtenlage ist verwirrend, Fachleute vertreten unterschiedliche Auffassungen und präsentieren diverse Gutachten, Institute widersprechen sich in Zahlen und Empfehlungen und Politiker reden gebetsmühlenartig von Pandemie, Krieg und verheerenden Folgen. Ich erlebe Menschen, die verunsichert, gar in Panik und Angst versuchen den Alltag zu meistern.
Und, ich erlebe Menschen, die nicht an die Gefährlichkeit von Corona oder Covid 19 glauben. Persönlich bin ich ein Verfechter der Meinungsfreiheit! Jeder sollte in einer wehrhaften Demokratie seine Meinung kundtun dürfen, ohne verurteilt zu werden. Wesentlich ist für mich die Sachlichkeit und am Ende ein Konsens.
Zunehmend beschäftigt mich der Verlust der Bürgerlichen Rechte und der Menschlichkeit. Ich frage mich, ob der Bogen nicht überspannt wird. Während Freiheitsrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung oder die körperliche Unversehrtheit ihre Einschränkung durch das pandemiebegründete Infektionsschutzgesetz erfahren, ist im Grundgesetz in Artikel 1 Absatz 1 ein Grundsatz festgeschrieben, der absolut gilt, Eingriffe also stets unzulässig sind: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Fraglich ist, ob die derzeitigen Einschränkungen diesem Grundsatz noch gerecht werden können.
Der sachliche Schutzbereich der Menschenwürde wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschrieben als der „soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität in Frage stellt“. Ist die Menschenwürde in erheblicher Weise durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt berührt, ist der Schutzbereich des Artikel 1 Absatz 1 GG eröffnet, was per se einen Eingriff in das Grundrecht darstellt, da es absolut gilt, d. h., dass die Menschenwürde nicht durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinträchtigt sein darf. Eine Beeinträchtigung kann in der beschnittenen körperlichen Integrität der Seniorinnen und Senioren in den Altersheimen gesehen werden, insoweit diese wegen des Besuchsverbots vereinsamen oder gar im Sterbebett allein gelassen werden.
Mir gehen dabei herzergreifende Szenen durch den Kopf. „Eingesperrt zum Selbstschutz“, so die offizielle Begründung, sind die älteren Menschen in ihren Residenzen. Der Staat hat ihnen jegliche eigenverantwortliche Entscheidung genommen, Kinder, Enkel oder Urenkel sehen zu dürfen. Ich rede von älteren Menschen, die in ihrem Leben schon viele Höhen und Tiefen erlebt haben. Und nun dürfen sie nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden, welcher (letzte) Weg für sie der richtige Weg ist. Aus welchem Recht leiten sich die staatlichen Instanzen die Möglichkeit ab, sich über den Leitsatz des Grundgesetzes hinwegzusetzen und die Menschen zum Objekt ihres Handelns zu machen? Ich wiederhole mich, hinter Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes treten alle Grundrechte der Freiheit, Gleichheit und körperlichen Unversehrtheit zurück. Welche Würde bleibt diesen Menschen, wenn sie sich fügen müssen und nicht selbst über ihr Leben entscheiden dürfen.
Dieses Beispiel lässt sich auf andere umstrittene Bereiche unseres Lebens übertragen. Losgelöst von meiner persönlichen Einstellung zum Thema Impfpflicht, ist die Nachrichtenlage hierzu ebenso gegensätzlich, wie die sonstigen Meldungen zu Covid 19. Zu hinterfragen ist, wie selbstbestimmt jeder mündige Bürger für sich selbst entscheiden darf und sollte, ob er dieses Angebot in Anspruch nimmt oder nicht. Es sollte in einer freiheitlichen Demokratie jedem selbst überlassen werden, ob er sich, jedenfalls vor dieser Infektion, mittels Impfstoff schützt oder nicht. Diese Erwägung kann dazu führen, dass sich die Diskussionskultur wieder allmählich auf die Sachebene beschränkt. Daneben stelle ich mit Erschrecken fest, dass denunzierende Äußerungen, wie „….wer sich nicht an die Einschränkungen hält, ist verantwortlich für womöglich viele Tote“ zur Schuldfrage werden.
Warum sind wir geneigt, regelmäßig bei anderen die Schuld zu suchen? Der Logik vorangegangener Aussage folgend, dürften keine Menschen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Im Straßenverkehr sterben jährlich tausende Menschen. Hierbei übernimmt jeder einzelne Verkehrsteilnehmer freiwillig die Verantwortung für sein Handeln und nimmt es, zumindest, billigend in Kauf, dass etwas passieren könnte. Das etwas hinkende Beispiel des Straßenverkehrs zeigt letztlich auf, dass es gesellschaftlich durchaus akzeptiert wird, dass die Teilnahme am Straßenverkehr Risiken birgt, die in Kauf genommen werden. Diese Erkenntnis lässt sich durchaus auch auf das Gefährdungspotenzial von Corona/Covid19 übertragen, natürlich mit Einschränkung, da das Virus derzeit nicht gänzlich wissenschaftlich untersucht ist. Wesentlich erscheint hier der Gedanke, dass von der Mehrzahl der Menschen die Existenz des Virus mit seinen möglichen Folgen akzeptiert wird oder werden sollte.
Wie in vielen Themenbereichen, gibt es meines Erachtens auch hier kein pauschales Richtig oder Falsch. Vielmehr liegt die „Wahrheit“ dazwischen, die sich aber erst rückblickend gänzlich erschließen wird. Wer meine Zeilen als Schwarz-Weiß-Malerei wahrnimmt, dem sei gesagt, dass jeder seine Sicht auf die Dinge haben kann und soll. Die einzelne Sicht konstruktiv und vernünftig miteinander auszutauschen, hat unsere Gesellschaft lange Zeit ausgezeichnet. Hieran sollten wir festhalten. Mein Anliegen ist es, den realen Szenarien ins Auge zu schauen und mit klarem Blick zu hinterfragen, welche Maßnahmen noch verhältnismäßig sind.
Krankheit, Tod und andere Katastrophen gehören zur menschlichen Geschichte. Dies auszublenden oder zu ignorieren ist illusorisch. Diese Pandemie ist nicht die erste und auch nicht die letzte, die das menschliche Dasein begleiten wird. Wir sollten diesem Ereignis mit Augenmaß begegnen und fernab strikter Verbote auf das Verständnis der Menschen bauen, selbstbestimmt den Folgen entgegentreten und danach verantwortungsbewusst handeln, anstatt mit etwaigen Scheinmaßnahmen die Menschen in einer gefühlten Sicherheit zu wiegen. Die Gesetze der Natur sind stärker als jede Verordnung es jemals zu sein vermag.
Stephan Klante
