Meldungen aus dem Landratsamt
Dieser Beschluss wäre rechtswidrig
Donnerstag, 11. Juni 2020, 11:35 Uhr
Im Kreistag kam gestern ein Beschlussantrag der AfD-Fraktion nicht auf die Tagesordnung. Um was es ging, erfahren Sie hier...
Es gab einen Antrag der AfD-Fraktion: Planungsziele der Regionalen Planungsgemeinschaft
Im Beschlussvorschlag hieß es:
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises beschließt:
Der Vertreter des Kyffhäuserkreises in der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen wird angewiesen, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassenden Regionalplanung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. Sachlicher Teilregionalplan „Windenergie“) zu stimmen.
Bei der rechtlichen Prüfung dieses Beschlussantrages kam ein klares Nein aus dem Landesverwaltungsamt. Teile der Begründung verlas Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele:
Standpunkt Landesverwaltungsamt:
Bei der Regionalplanung handelt es nicht um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises des Landkreises. Damit ist der Kreistag darüber hinaus auch nicht befugt, eine unverbindlich gemeinte Empfehlung oder dergleichen gegenüber den vom Landkreis entsandten Mitgliedern der Planungsversammlung bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens in der Planungsversammlung zu beschließen.
Die Mitglieder der Planungsversammlung sind wie die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern entscheiden gemäß ihrer freien Überzeugung.
Beschlüsse, mit denen die Mitglieder einer Planungsversammlung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten angewiesen werden sollen, wären somit rechtswidrig und daher von der Landrätin gemäß § 113 ThürKO auszusetzen und zu beanstanden.
Dr. Thiele:
Selbst wenn der Kreistag so einen Beschluss fassen würde, hätte er vor dem Landesverwaltungsamt wegen der Rechtswidrigkeit keinen Bestand und würde außer Kraft gesetzt. Der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD, Jens Cotta, war bereits im Vorfeld von der Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes informiert worden.
Weitere Diskussionen gab es nicht. Bei sechs Gegenstimmen war der Beschlussantrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Änderung bei der Fraktion AfD:
In einem Schreiben an die Kreisverwaltung hatte die AfD-Fraktion über eine Änderung bei der AfD-Fraktion informiert. Statt Jens Cotta ist jetzt Holm Suffa Fraktionsvorsitzender.
1. Stellvertreter ist jetzt Ralf Köhler und 2. Stellvertreter Erhard Rink.
Autor: khhEs gab einen Antrag der AfD-Fraktion: Planungsziele der Regionalen Planungsgemeinschaft
Im Beschlussvorschlag hieß es:
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises beschließt:
Der Vertreter des Kyffhäuserkreises in der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen wird angewiesen, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassenden Regionalplanung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. Sachlicher Teilregionalplan „Windenergie“) zu stimmen.
Bei der rechtlichen Prüfung dieses Beschlussantrages kam ein klares Nein aus dem Landesverwaltungsamt. Teile der Begründung verlas Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele:
Standpunkt Landesverwaltungsamt:
Bei der Regionalplanung handelt es nicht um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises des Landkreises. Damit ist der Kreistag darüber hinaus auch nicht befugt, eine unverbindlich gemeinte Empfehlung oder dergleichen gegenüber den vom Landkreis entsandten Mitgliedern der Planungsversammlung bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens in der Planungsversammlung zu beschließen.
Die Mitglieder der Planungsversammlung sind wie die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern entscheiden gemäß ihrer freien Überzeugung.
Beschlüsse, mit denen die Mitglieder einer Planungsversammlung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten angewiesen werden sollen, wären somit rechtswidrig und daher von der Landrätin gemäß § 113 ThürKO auszusetzen und zu beanstanden.
Dr. Thiele:
Selbst wenn der Kreistag so einen Beschluss fassen würde, hätte er vor dem Landesverwaltungsamt wegen der Rechtswidrigkeit keinen Bestand und würde außer Kraft gesetzt. Der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD, Jens Cotta, war bereits im Vorfeld von der Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes informiert worden.
Weitere Diskussionen gab es nicht. Bei sechs Gegenstimmen war der Beschlussantrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Änderung bei der Fraktion AfD:
In einem Schreiben an die Kreisverwaltung hatte die AfD-Fraktion über eine Änderung bei der AfD-Fraktion informiert. Statt Jens Cotta ist jetzt Holm Suffa Fraktionsvorsitzender.
1. Stellvertreter ist jetzt Ralf Köhler und 2. Stellvertreter Erhard Rink.
