Linker Regierungssprecher soll 10 000 Euro bekommen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat die Pläne von Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) kritisiert, den designierten neuen Regierungssprecher Falk Neubert (Linke) zum Lebenszeitbeamten zu erheben und ihn somit trotz des Fehlens nötiger Laufbahnvoraussetzungen dauerhaft auf eine Planstelle in der Besoldungsgruppe B6 mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro zu heben:

„Nach dem Urlaub auf Staatskosten für Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt. Das ist eine neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, die zudem noch völlig unsensibel gegenüber der wirtschaftlichen Situation vieler Thüringer in der Corona-Krise ist. Wir fordern die Landesregierung auf, die Besetzung zurückzuziehen und nächste Woche nicht zu beschließen.“

update Sonntag, 12.7.: Laut MDR-Bericht wird Falk Neubert nun doch nicht auf Lebenszeit verbeamtet. Die Kabinetsvorlage wurde nach massiver Kritik vom Linken-Staatskanzleichef Hoff zurückgezogen. Stattdessen soll Neubert wie im Gesetz vorgesehen politischer Beamter werden. Damit wird sein Beamtenverhältnis an die Position gebunden sein.