kyffhaeuser-nachrichten.de
Landespolitiker äußern sich

Schard. „Staat darf sich nicht erpressen lassen.“

Donnerstag, 10. September 2020, 17:31 Uhr
Zum wiederholten Vorschlag der Thüringer Landesregierung, Flüchtlinge aus Moria jetzt nach Thüringen zu holen, äußert sich der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard:...
 
„Die Brände von Moria sind eine Tragödie für die vielen jetzt unschuldig in Not geratenen Flüchtlinge. Ihnen zu helfen ist ein Akt der Menschlichkeit. Die Hilfe sollte aber vor Ort in Griechenland stattfinden. Mit der Forderung der Thüringer Landesregierung nach einer sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen macht sich der Staat erpressbar. Sollten die Brände absichtlich von Flüchtlingen, wie Medien berichten, gelegt worden sein, wäre eine Aufnahme hier das falsche Signal, an dem sich u.U. auch andere orientieren würden.

Die örtlichen Feuerwehren sollen mit Steinwürfen an den Löscharbeiten gehindert worden sein. Zuvor war von unruheähnlichen Zuständen berichtet worden, weil sich Bewohner des Camps gegen die örtlichen Corona-Verfügungen gestellt hatten. Als Justizminister sollte Herr Adams wissen, dass solche schwerwiegenden Straftaten nicht auch noch belohnt werden dürfen bzw. dazu führen sollten, den Willen auch der vermeintlichen Brandstifter durchzusetzen.

Die Antwort auf diese Vorfälle muß eine gesamteuropäische sein. Alleingänge bergen immer das Risiko, den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland bereit ist, die Lasten der Flüchtlingskrise alleine zu schultern. Das darf nicht das Ziel der Thüringer Politik sein.“
Drucken ...
Alle Texte, Bilder und Grafiken dieser Web-Site unterliegen dem Urherberrechtsschutz.
© 2019 kyffhaeuser-nachrichten.de