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Landespolitiker äußern sich

Gesetzesentwurf zu Windkraft vorgelegt:

Freitag, 18. September 2020, 10:26 Uhr
CDU-Fraktion will 1000-Meter-Mindestabstand zu Windrädern. Gottweiss: „Schutz der Anwohner vor Immissionen muss im Mittelpunkt stehen“. Dazu diese Meldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...


Mit einem Gesetzesentwurf will die CDU-Landtagsfraktion die Thüringer Bauordnung so ändern, dass darin ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festgeschrieben wird.

Sie geht damit an das Maximum dessen, was der Bund seit kurzem im Rahmen der Länderöffnungsklausel ermöglicht. „Der Schutz der Anwohner vor Immissionen muss im Mittelpunkt stehen. Wir sind überzeugt: Im Vorrücken in den Nahbereich zur Wohnbebauung kann nicht die Zukunft der Windkraft liegen“, erklärte dazu der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss.

Der Unionspolitiker warnte davor, die ohnehin schon bestehenden Akzeptanzprobleme dieser Energieform in weiten Teilen der betroffenen Bevölkerung durch eine Unterschreitung des 1.000-Meter-Abstands noch zu verschärfen. „Darüber hinaus ist uns wichtig, dass die Möglichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften, individuell Mindestabstände auch von mehr als 1.000 Metern festzulegen, ausdrücklich erhalten bleibt.

Diese zusätzlichen Vorsorgeabstände können und sollen in den Regionalplänen auch weiterhin festgelegt werden“, machte Gottweiss deutlich.
Autor: khh

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