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Bundespolitiker äußern sich

Dramatische Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland!

Freitag, 02. Oktober 2020, 11:25 Uhr
AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl: Dramatische Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland!...

Wie der aktuellen Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen ist, sind Ostdeutsche länger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen als Westdeutsche
(Vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=1B4373CE82E541C6FCA662DAE5F58AA0?nn=24224&topic_f=langzeitarbeitslosigkeit).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

"Unter der ostdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die neuen Bundesländer trotz buntgeputzter Fassaden in vielfacher Hinsicht zum Armenhaus der Republik geworden. Die wachsende Kluft zwischen alten und neuen Bundesländern zeigt sich auch in der aktuellen Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen belegen schonungslos, dass Ostdeutsche wesentlich öfter in der "Grundsicherungsfalle" landen als Westdeutsche: So beziehen 57 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in Brandenburg und 55,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in Sachsen-Anhalt länger als vier Jahre Grundsicherung. Hingegen waren in Bayern nur 37,3 Prozent der Arbeitslosen im Hartz-IV-Langzeitbezug. Auch in den absoluten Zahlen zeigt sich die Benachteiligung Ostdeutschlands deutlich. So waren von allen arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern im Landkreis Görlitz 4437 Personen (67 Prozent) vier Jahre und länger im Leistungsbezug, in Eichstätt aber lediglich 47 Personen (16,8 Prozent).

Dieser unwürdige Zustand ist auch mit Blick auf das nahende Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht länger hinnehmbar. Selbst 30 Jahre nach der Wende ist Ostdeutschland im Vergleich zu den alten Bundesländern wirtschaftlich, sozial und strukturell massiv abgehängt. Insbesondere die manifeste Langzeitarbeitslosigkeit hunderttausender Bürger in Ostdeutschland zeugt von abgehängten Regionen mit einem verkrusteten Arbeitsmarkt.

Als Volkspartei im Osten fordert die AfD: Die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost und West sowie der Abbau einer zusehends verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit muss endlich politische Chefsache sein! Für die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes und die Abwehr massenhafter Altersarmut stehen der Bundesregierung eine Reihe an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Verfügung. So könnten beispielsweise durch staatliche Investitionsprogramme sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen in den Kommunen geschaffen werden - insbesondere im sozialen Bereich.

Indessen beschließt die Bundesregierung in diesen Tagen milliardenschwere Rettungsprogramme für ein dysfunktionales wie bürgerfernes Europa und pumpt gigantische Summen deutscher Steuergelder in die Südländer. Die Ignoranz und das Schönreden der realen Verhältnisse im eigenen Land wird sich für die Altparteien allerdings spätestens an nächsten der Wahlurne bitter rächen. Beispielhaft hierfür steht die Stadt Görlitz mit ihrer dramatischen hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen, wo unser Bundessprechers Tino Chrupalla beeindruckende Wahlerfolge erzielen konnte."
Autor: khh

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