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Kommunalpolitiker äußern sich

Stellungnahme zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Freitag, 27. November 2020, 09:36 Uhr
Zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Sondershausen vom 1. Februar 2016 erreichte kn diese Stellungnahme der NUBI Sondershausen...

1. Allgemeines

- Zum Todesfall und der Trauer kommt ein erheblicher Aufwand der Bürger für die Bestattung hinzu.
- Viele haben in dieser Zeit Existenzangst durch die Corona-Pandemie.
- Mit der C0-2-Abgabe wird der”Gaspreis ab Januar 2021 um 29 Cent pro kwh erhöht.
- Die TA erhöht den Abo-Preis bereits ab Dezember 2020.
- Die Krankenkassen werden die Zusatzbeiträge erhöhen.
- Auch die Erhöhung der Rundfunkbeiträge steht zur Diskussion.

Da ist es eine Zumutung für die Bürger jetzt auch noch die Friedhofsgebühren von 71% Kostendeckungsgrad auf 75'%erhöhen zu wollen.

2. Zur 1. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung

- Die Grabstellen, die Verlängerung des Nutzungsrechts und der Erwerb des Nutzungsrechts zu Lebzeiten, die billiger werden sollen, wurden ohnehin wenig genutzt, weil sie teuer genug sind. Selbst die, die sich ein großes Familiengrab für 5 TE leisten könnten, verzichten zumeist darauf.

- warum ein Urnenwahlgrab mit bis zu vier Urnen und 30 Jahren Nutzungsrecht bisher 1 802,- Euro kostet und künftig mit nur zwei Urnen für 30 Jahre 2.385,- Euro, also 583,- Euro mehr kosten soll, das ist für_die Bürger nicht nachvollziehbar. „

- Die Bürger zahlen zu Lebzeiten Jede Menge Steuern und Gebühren.
Da ist es nur billig, Kostenunterdeckungen bei den Friedhofsgebühren durch andere Haushaltsmittel auszugleichen.

- So große Leerflächen, wie es jetzt auf dem Friedhof gibt, hat es früher nicht gegeben. Sie künden vom Sparzwang der Bürger.

- Zur Senkung der Betriebskosten des Friedhofs hatten wir schon 2016 vorgeschlagen, das Regenwasser von den Friedhofsgebäuden in einer Zisterne zu sammeln, damit nicht nur das teurere Leitungswasser zum Gießen der Gräber benutzt werden muss. Leider erfolglos!

- Für die NUBI stimme ich der Erhöhung der Friedhofsgebühren von 71 % auf 75 % nicht zu. Ich bitte das im Protokoll zu vermerken.

Gerhard Axt
Mitglied des Stadtrates seit 2004
und Vorsitzender der NUBI

Hinweis kn:

Am gestrigen Abend war der Gebührenerhöhung im Stadtrat stattgegeben worden:
Nach einer kontroversen Diskussion wurde der Beschluss mit 21 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Friedhofsgebühren wurden erhöht
Autor: khh

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