Ramelows chaotisches Agieren gefährdet Vertrauen in Verlässlichkeit der Politik
Ministerpräsident in Erklärungsnot
Mittwoch, 06. Januar 2021, 12:26 Uhr
"Die Thüringer Landesregierung stürzt in der Pandemie-Bekämpfung das Land immer wieder in Debatten, die in der Sache nicht helfen. Auch die jetzt beschlossenen, neuen Maßnahmen künden eher von einer Hü-Hott-Politik statt von einem entschlossenen Handeln." Das meint zumindest Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion...
„Mit seiner Kommunikation sorgt der Ministerpräsident seit Monaten für Chaos. Das, was Bodo Ramelow an einem Tag sagt, hat am nächsten schon keinen Bestand mehr. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den zweifelhaften 15-Kilometer-Bewegungsradius. Nachdem Ramelow im Bund darauf gedrängt hatte, dass der Radius einheitlich geregelt wird, fand er dafür nicht mal in seiner eigenen Minderheitsregierung eine Mehrheit. Übrig blieb nur noch eine windelweiche Formulierung mit Empfehlungscharakter. Das bringt den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot.
Glaubhaft wirkte Ramelow in den letzten Tagen nur an einer Stelle. In einem Interview räumte er ein, die Gefahr unterschätzt zu haben. Er habe gedacht, dass das Virus um Thüringen einen Bogen macht. Diese Aussage kommt einer Bankrotterklärung des Regierungschefs gleich. Sie erklärt, warum die Landesregierung auch zehn Monate nach dem ersten Lockdown noch immer keine langfristige Strategie entwickelt hat. Offenbar setzt sie darauf, sich allein mit Kurzfrist-Maßnahmen behaupten zu können. Ein solches Handeln gefährdet auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die Demokratie."
Autor: red„Mit seiner Kommunikation sorgt der Ministerpräsident seit Monaten für Chaos. Das, was Bodo Ramelow an einem Tag sagt, hat am nächsten schon keinen Bestand mehr. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den zweifelhaften 15-Kilometer-Bewegungsradius. Nachdem Ramelow im Bund darauf gedrängt hatte, dass der Radius einheitlich geregelt wird, fand er dafür nicht mal in seiner eigenen Minderheitsregierung eine Mehrheit. Übrig blieb nur noch eine windelweiche Formulierung mit Empfehlungscharakter. Das bringt den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot.
Glaubhaft wirkte Ramelow in den letzten Tagen nur an einer Stelle. In einem Interview räumte er ein, die Gefahr unterschätzt zu haben. Er habe gedacht, dass das Virus um Thüringen einen Bogen macht. Diese Aussage kommt einer Bankrotterklärung des Regierungschefs gleich. Sie erklärt, warum die Landesregierung auch zehn Monate nach dem ersten Lockdown noch immer keine langfristige Strategie entwickelt hat. Offenbar setzt sie darauf, sich allein mit Kurzfrist-Maßnahmen behaupten zu können. Ein solches Handeln gefährdet auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die Demokratie."
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