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Landes-CDU verlangt zügig rechtliche Rahmenbedingungen

Klarheit zu Wahlen in diesem Jahr gefordert

Mittwoch, 27. Januar 2021, 11:05 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion macht die Kommunalwahlen unter Corona Bedingungen zum Thema im Innenausschuss. „In manchen Kommunen und Kreisen finden Wahlen statt, in anderen sind sie bereits abgesagt worden. Was wir dringend brauchen, ist neben einem Überblick über die Kommunalwahlen des Jahres Klarheit über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Urnengänge stattfinden können...

Daneben benötigen die Kommunen aber auch Informationen zu den gesetzlichen Möglichkeiten, die Urnengänge eventuell verschieben zu können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Seine Fraktion habe das Thema daher auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses gesetzt. So sei zu klären, welche Spielräume die Gemeinden und Landkreise überhaupt haben, die anstehenden Urnengänge aufgrund der aktuellen Pandemie zu verschieben. „Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie. Bei Wahlen wird die Beteiligung der Staatsbürger als Inhaber der Staatsgewalt am deutlichsten sichtbar“, so Walk weiter.

„Sie müssen daher einerseits den höchsten Anforderungen an Rechtssicherheit genügen, andererseits muss in unserer gegenwärtigen Lage auch abgesichert sein, dass alle Bürger sich daran beteiligen können“, so Walk weiter. Daher solle der Innenminister im Ausschuss auch darlegen, unter welchen Voraussetzungen es einer gesetzlichen Regelung zur Verschiebung von Wahlen bedürfe. Daneben müsse für die Amtsinhaber auch klargestellt werden, welche beamtenrechtlichen Folgen, etwa im Umgang mit Pensionsansprüchen, sich aus möglichen Wahlverschiebungen ergeben können.

Festlegen, ob die Wahl stattfinden könne oder nicht, treffen Kreise bzw. das Landesverwaltungsamt in Absprache mit den Landkreisen und Kommunen. Im Jahr 2021 stehen in Thüringen mehrere Kommunalwahlen auf Gemeinde-und Kreisebene an. So wurden für den 28. Februar beispielsweise bereits die Landratswahl im Kreis Nordhausen und die geplanten Bürgermeisterwahlen in Hohenstein und Werther abgesetzt. Hintergrund ist die angespannte Corona Lage. Umgekehrt fanden an diesem Sonntag in der Gemeinde Amt Wachsenburg in einigen Ortsteilen Ortsbürgermeisterwahlen wie geplant statt.
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