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FDP-Fraktion: Der Staat hat andere Möglichkeiten

Nein zu Ausgangssperren

Montag, 12. April 2021, 13:40 Uhr
Die Freien Demokraten lehnen pauschale Ausgangssperren ab, welche die Bundesregierung nun per Gesetz ermöglichen möchte. Deshalb positioniert sich auch die Thüringer FDP klar gegen diese geplante Maßnahme...

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Selbst eine Bundeskanzlerin sollte nach einem Jahr an Pandemie-Erfahrung wissen: Der Virus breitet sich nicht unter Spaziergängern aus, sondern über direkte Kontakte. Deshalb gelten ja bereits weitreichende Kontaktbeschränkungen. Zusätzlich noch pauschale Ausgangssperren zu verhängen, ist völlig unangemessen. Sofern die Absicht darin bestehen sollte, nächtliche Zusammenkünfte an öffentlichen Treffpunkten oder Partys in Wohnungen zu unterbinden, gibt es andere Möglichkeiten als ein ganzes Land unter Generalverdacht zu stellen.

In diesem Sinne hat vor einer Woche auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter bewerteten Ausgangssperren als eine nicht hinnehmbare Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Bürger. Es würde von einer Missachtung der Gewaltenteilung zeugen, diese Gerichtsentscheidung zu ignorieren.“
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