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AfD kritisiert Verständigung auf Verfassungsänderung

Politisch neutrale Thüringer Verfassung wird beseitigt

Freitag, 16. April 2021, 12:32 Uhr
Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Gestern hatten sich die vier Fraktionen auf Eckpunkte einer Verfassungsänderung geeinigt...

Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu Stellung:
„Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. Das wiegt umso schwerer, weil die Verfassung durch die abgestimmten Änderungen nicht mehr politisch neutral bleibt, sondern dank der CDU Öffnungsklauseln für rot-rot-grüne Politik erhält. Faktisch als Nebeneffekt wird noch die durch Volksentscheid verliehene hohe Legitimität der Thüringer Verfassung beseitigt.

Geradezu absurd ist der Rechtfertigungsversuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden bezüglich der Kommunalfinanzen. Sich aus der Natur der Sache ergebende Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommunen und Land über die Frage, wie viel Geld für bestimmte Aufgaben fließen muss, werden nicht durch eine Phrase aus der Welt geschafft. Wer so etwas behauptet, macht der Öffentlichkeit etwas vor.

Die AfD wird zu ihrem Wahlversprechen stehen und diesem verfassungsrechtlichen Manipulationsversuch eine Absage erteilen.“
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