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Einflussnahme des Staats auf den Programminhalt ausschließen

Strukturreform des Rundfunks ist vonnöten

Freitag, 16. April 2021, 13:04 Uhr
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine umfassende Strukturreform des MDR sowie für eine zeitgemäße Neubestimmung des Sendeauftrags einzusetzen. Anlass ist die bevorstehende zweite Beratung des neu zu fassenden Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk...

Dazu erklärt Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten:
„Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Vielzahl von Parallelangeboten und Mehrfachstrukturen entwickelt, aus denen ein erheblicher Finanzbedarf resultiert. Im internationalen Vergleich finanziert Deutschland den größten und teuersten Rundfunk der Welt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Sendeanstalten immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion stehen. Die Neuordnung des MDR hin zu einem schlanken, effizienten, für den Bürger bezahlbaren und gleichzeitig finanziell hinreichend ausgestatteten Rundfunk muss das Ziel der Landesregierung sein.“

Außerdem spricht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich dafür aus, dass der MDR möglichst staatsfern organisiert sein muss, um insbesondere eine Einflussnahme auf den Programminhalt auszuschließen. Die vorgesehenen Regelungen zur Entsendung der staatlichen Vertreter der Rechtsaufsicht sowohl in den Rundfunk- als auch in den Verwaltungsrat sind jedoch derart ausgestaltet, dass eine indirekte staatliche Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag verfassungsrechtlich nicht haltbar.
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