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SPD-Finanzministerin fordert Unterstützung vom Bund

Schultests kosten bis zum Sommer 50 Millionen Euro

Freitag, 16. April 2021, 14:13 Uhr
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert befürwortet vorgesehene Testpflicht an Schulen im Gesetzesentwurf des Bundes für eine Corona-Notbremse: Allerdings muss sich Bund auch an den Kosten beteiligen...

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die im Gesetzesentwurf für eine Corona-Notbremse des Bundes vorgesehene Testpflicht an Schulen befürwortet. Künftig sollen die Tests in Schulen bundesweit einheitlich gehandhabt werden.

„Ich halte zwei Selbsttests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer für geeignet, erforderlich und angemessen. Durch diese und weitere Maßnahmen kann es gelingen, wieder zu mehr und sichererem Präsenzunterricht an den Schulen zu kommen“, sagte Heike Taubert, die bereits innerhalb der Landesregierung für eine Testpflicht an Schulen und Kitas eingetreten war.

Laut Thüringer Finanzministerin muss sich der Bund aber auch nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu seiner finanziellen Verantwortung bekennen.

Pro Woche kosten diese Tests das Land rund 3,5 Mio. Euro. Nimmt man einen Zeitraum bis zu den Sommerferien, summiert sich der Betrag allein für die Tests an den Schulen auf rund 50 Mio. Euro. Hinzu kommen aus Landessicht die Ausgaben für die Tests in den Kindertageseinrichtungen.

„Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir die dritte Welle brechen. Gemeinsam kann aber nicht bedeuten, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen. Ich verlange deutliche Signale der Unterstützung aus Berlin, um die zusätzlichen Kosten stemmen zu können“, fordert Heike Taubert und verweist hierbei auf die Teilung der finanziellen Belastung beim Impfen als zweitem wichtigen Baustein der Pandemiebekämpfung.
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