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CDU fordert Taten gegen rechtsextremistischen Terror

Sicherheitskräfte sollen gestärkt werden

Montag, 19. April 2021, 12:24 Uhr
„Der Anstieg der rechtsmotivierten Kriminalität in Thüringen zeigt: Wir brauchen eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, auf die heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (PMK) reagiert...

„Dafür müssen wir unsere staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem harten, entschlossenen und konsequenten Durchgreifen befähigen“, erklärte Walk. „Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, der Einsatz von V-Leuten in dem besonders abgeschotteten Bereich der rechten Szene und die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechts.“

Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, „endlich den Blick auf Präventionskonzepte und Deradikalisierungsprogramme zu richten, für eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu sorgen und so den Verfolgungsdruck zu erhöhen offline, aber genauso online.“ Aus Sicht von Walk müssen Polizei und Sicherheitsorgane in die Lage versetzt werden, extremistische Kommunikationsnetze besser zu überwachen. „Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, dass wir hier im Dunkeln tappen und blind sind gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben“, so der CDU-Politiker. Besorgt zeigte sich Walk auch über den Anstieg von fast einem Viertel bei den antisemitischen Straftaten, den Straftaten gegen Amts- und kommunale Mandatsträger und den deutlichen Anstieg bei der Sachbeschädigung insbesondere von Büros der Parteien und Mandatsträger. „Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen“, so Walk.
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