Freiheit ist kein Geschenk, sondern unverhandelbar

Die Thüringer Landesregierung möchte Geimpfte, Getestete und Genesene formal gleichstellen. Dazu fordert Fraktionschef Kemmerich das Aufzeigen klarer Perspektiven und keine dauernden Verweise auf die Bundesregierung...

„Wer meint, den Menschen solle die Freiheit zurückgegeben werden wie ein Geschenk, verkennt die Grundfesten unserer Verfassung. Allein der Staat steht in der Pflicht: Er hat zu rechtfertigen, warum und wie lange er in Grundrechte eingreifen möchte. Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung - nicht weniger, aber leider auch nicht mehr", sagte der FDP-Politiker.

"Tatsächlich spielt die Landesregierung auf Zeit. Sie zögert die eigentliche Entscheidung hinaus. Warum werden Geimpften und Genesenen weiterhin ihre Grundrechte vorenthalten? Ich bin auf die Begründung des Thüringer Regierungschefs gespannt. Vermutlich bläst er, wie zuletzt immer wieder, die Backen auf und verweist auf Berlin. Die Menschen erwarten allerdings keine Sonntagsreden, sondern das Aufzeigen einer klaren Perspektive. Grundrechte sind keine Sonderrechte und auch keine Privilegien. Freiheit ist nicht verhandelbar.“