"Sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung!"

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass in Suhl im Zeitraum von 2019 bis 2020 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einschließlich ausländerrechtlicher Verstöße von 51 auf 70 Prozent gestiegen ist...

Bei Nichtberücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wird deutlich, dass es sich bei jedem dritten Tatverdächtigen einer Straftat in Suhl im Corona-Jahr 2020 um einen nichtdeutschen Tatverdächtigen handelte. Besonders gravierend wird dies bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie bei Raub und räuberischer Erpressung deutlich, wo der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2020 sogar bei 65 respektive 58 Prozent lag.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Sowohl die Einwohner von Suhl als auch die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Deshalb werden wir nach einer möglichen Neuwahl nicht nachlassen und die exorbitante Belastung der Anwohner in Suhl durch die Erstaufnahmeeinrichtung immer wieder ansprechen und von der Landesregierung Lösungen einfordern.

Unsere Polizeibeamten sind unter den widrigen Umständen, die in Suhl im Umfeld der EAE mit ihrem überdurchschnittlichen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger herrschen, einer besonders hohen und vor allem auch vermeidbaren Belastung ausgesetzt. Eine entsprechende Entlastung der Bürger und Beamten ist daher nur mit einer zeitnahen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung zu erzielen, die von der AfD bereits seit ihrer Eröffnung mit Nachdruck gefordert wurde. Stattdessen sollten Störer, Unruhestiftern und Gewalttätern in besonders gesicherten Unterbringungseinrichtungen außerhalb der Kommunen untergebracht werden, wie wir es in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes gefordert haben.“