Landesregierung plant weniger Autos für Polizisten

„Weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte bedeuten weniger Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden. Mit diesem Vorhaben schwächt die Landesregierung die Sicherheit im ländlichen Raum.“

Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zu den Plänen der Landesregierung gesagt, den Aufwuchs der Kontaktbereichsbeamten (KOBB) mit einer deutlichen Reduktion der Fahrzeugflotte zu flankieren. Laut einer MDR-Recherche soll das bisherige Verhältnis von 0,9 Fahrzeugen pro KOBB deutlich auf 0,6 Fahrzeuge pro KOBB verschlechtert werden.

„Die CDU-Fraktion hatte sich im Haushalt 2021 erfolgreich für 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und 23 zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt. Mit der Reduzierung der Fahrzeuge verstößt das Innenministerium nicht nur gegen den eigenen Haushaltsplan, es konterkariert auch den Sinn der Maßnahme an sich: Mehr Polizisten als dauerhafter, persönlicher Ansprechpartner vor Ort, speziell in den ländlichen Regionen Thüringens“, kritisierte Walk. 90 Prozent der Kontaktbereichsbeamten sind auf dem Land im Einsatz.

Walk warnt deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen.“ De facto wolle die Landesregierung offenbar unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst mit den KOBB auffüllen. „Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“, sagte Walk. Die CDU-Fraktion wird die Pläne deshalb zum Thema im nächsten Innenausschuss machen. „Vom Innenminister fordern wir, diese Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wir brauchen dort mehr Präsenz und mehr Sicherheit, nicht weniger“, so der CDU-Politiker.