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LINKE macht Vorschläge zur Verhinderung von Protesten

"Mehr Potential durch verbesserte Koordination nutzen"

Dienstag, 07. Dezember 2021, 14:39 Uhr
 Über die "polizeiliche Bewältigung von Corona-Protesten in Thüringen" haben sich die führenden Thüringer Politiker der LINKE Gedanken gemacht und unterbreiten in einer Pressemeldung ihre Vorschläge. Auch die Antifaschismus-Sprecherin meldet sich zu Wort...

Nachdem sich gestern schon der Thüringer Innenminister mit bedenklichen Aussagen über den Einsatz von Knüppeln gegen Protestanten hervortat, will ihm heute Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nicht nachstehen. Er drängt auf ein rigoroseres Vorgehen der Behörden gegen Demostranten: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen:
  • Die polizeiliche Analyse muss verbessert werden, um die offen zugänglichen Mobilisierungen frühzeitig zu erfassen und zu kommunizieren.
  • Die polizeiliche Ressourcen müssen frühzeitig und ad hoc landesweit im Voraus geplant werden; gegebenenfalls sind andere Bundesländer rechtzeitig um Unterstützung anzufragen.
  • Verstöße müssen konsequent geahndet werden, das schließt Identitätsfeststellungen vor Ort auch die Aufrufe von Verantwortlichen in sozialen Medien ein.
  • Brauchen wir schleunigst ein Booster-Angebot in allen Dienststellen der Landespolizei, sodass jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte zeitnah einen vollständigen Impfschutz hat."

sagt der LINKE-Politiker.

Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion äußert sich bedauernd zu den Protestspaziergängen in diversen Thüringer Orten, die sie genau beobachtet hat: „Die Versammlungen in den letzten Tagen konnten unterschiedlich behördlich begleitet werden. Während in Eisenach und Jena Versammlungsbehörden und Polizei die Lagen weitgehend unter Kontrolle hatten und sich die Zusammenarbeit bewährte, konnten Verstöße in Greiz, Sonneberg und anderen Orten nicht adäquat verfolgt werden."

Die Landtagsabgeordnete weiß auch genau, wer verantwortlich ist für die Proteste: "Insgesamt scheint mir eine strukturierte Analyse über die Zusammenkünfte aus der Querdenker- und Corona-Leugner-Szene, die alle Regionen Thüringens angemessen abdeckt, noch nicht erkennbar. Hier muss mehr passieren. Grade in sozialen Netzwerken, insbesondere Telegram und Facebook, werden offen und Tage im Voraus rechtswidrige Versammlungen beworben. So mobilisiert beispielsweise für kommenden Freitag eine Vertreterin aus der militanten Nazi-Szene um die Partei 'Der III. Weg' erneut nach Kahla. Das Innenministerium muss hier noch konsequenter agieren.“
 
Im weiteren Verlauf der Meldung wird darauf hingewiesen, dass Bilay betont habe, dass das "Versammlungsrecht ein hohes schützenswertes Gut sei." Entsprechende Regeln seien jedoch von allen einzuhalten. Der Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtrampeln lassen. Die polizeilichen Lagen müssen besser als bisher vorbereitet werden. Gerade im Sinne verhältnismäßiger Maßnahmen und eines bestmöglichen Schutzes der Beamten vor Ort ist es wichtig, Einsatzkräfte nicht alleine im Regen stehen zu lassen."

Wie er das bewerkstelligen will, weiß Billy auch und schlägt deshalb den Behörden vor: "Es ist frühzeitig für eine angemessene Präsenz zu sorgen, um Maßnahmen auch deeskalierend umsetzen zu können. Bei Großveranstaltungen oder Risikospielen im Fußball ist es geübte Praxis, Personal der Polizei in relevante Orte zu verlegen und notfalls auch bei anderen Bundesländern anzufragen."

Gerade die Thüringer Bereitschaftspolizei helfe regelmäßig in anderen Bundesländern aus. Daher gäbe es keinen Grund zur Zurückhaltung bei Unterstützungsbitten, falls die Landespolizei etwa bei gleichzeitigen größeren Versammlungslagen in unterschiedlichen Regionen ausgelastet sei, stellt der Landtagsabgeordnete klar.
Autor: red

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