Verfassungskompetenz liegt nicht beim Kreistag
Antrag der AfD von Tagesordnung genommen
Mittwoch, 09. Februar 2022, 20:30 Uhr
Heute fand die erste öffentliche Sitzung des Kreistages in diesem Jahr, in der Rotbart Arena in Bad Frankenhausen statt. Es waren 32 Kreistagsmitglieder anwesend. Im einem kurzen, öffentlichen Teil gab es gleich zwei brisante Beschlüsse...
Die Kreistagsmitglieder stimmten über die Mitglieder für das Kuratorium der Kyffhäuser-Stiftung ab. Der Kreistag darf zwei zusätzliche Koratoriumsmitglieder benennen. Sie werden aus der Mitte es Kreistages bestimmt. Im Rahmen der regelmäßig abgehaltenen Sitzungen des Kuratoriums wird über die aktuellen Themen und den zutreffenden Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kyffhäuserkreises entschieden. Raimund Scheja und Thomas Gehlhaar standen zur Wahl. Es gab 32 Ja-Stimmen und eine Enthaltung von der AfD. Somit wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Der zweite Beschluss befasste sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Sie hatte ihn rechtzeitig eingebracht und somit wurde er auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag beinhaltete einen maximalen Ermessensspielraum für Beschäftigte im medizinischen Bereich bzgl. der Impfpflicht im Kyffhäuserkreis.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes bekommt der Einreicher die Gelegenheit zu einem kurzen Statement. Herr Cotta (AfD) gab sein Statement ab. Daraufhin beantragte Mathias Strejc (SPD) diesem Antrag von der Tagesordnung zu streichen, da die Impfpflicht nur nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes umgesetzt werden kann.
Der Kreistag ist in der Unteren Gesundheitsbehörde eingebunden und arbeitet im sogenannten staatlichen Vollzug. Somit war die AfD mit Ihrem vorgebrachten Antrag an der falschen Stelle. Der Kreistag hat zu dieser Entscheidung keine Verfassungskompetenz.
Bei der Anstimmung über die Streichung des Antrages von der Tagesordnung, waren:
Daraufhin wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen.
Eva Maria Wiegand
Autor: emwDie Kreistagsmitglieder stimmten über die Mitglieder für das Kuratorium der Kyffhäuser-Stiftung ab. Der Kreistag darf zwei zusätzliche Koratoriumsmitglieder benennen. Sie werden aus der Mitte es Kreistages bestimmt. Im Rahmen der regelmäßig abgehaltenen Sitzungen des Kuratoriums wird über die aktuellen Themen und den zutreffenden Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kyffhäuserkreises entschieden. Raimund Scheja und Thomas Gehlhaar standen zur Wahl. Es gab 32 Ja-Stimmen und eine Enthaltung von der AfD. Somit wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Der zweite Beschluss befasste sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Sie hatte ihn rechtzeitig eingebracht und somit wurde er auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag beinhaltete einen maximalen Ermessensspielraum für Beschäftigte im medizinischen Bereich bzgl. der Impfpflicht im Kyffhäuserkreis.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes bekommt der Einreicher die Gelegenheit zu einem kurzen Statement. Herr Cotta (AfD) gab sein Statement ab. Daraufhin beantragte Mathias Strejc (SPD) diesem Antrag von der Tagesordnung zu streichen, da die Impfpflicht nur nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes umgesetzt werden kann.
Der Kreistag ist in der Unteren Gesundheitsbehörde eingebunden und arbeitet im sogenannten staatlichen Vollzug. Somit war die AfD mit Ihrem vorgebrachten Antrag an der falschen Stelle. Der Kreistag hat zu dieser Entscheidung keine Verfassungskompetenz.
Bei der Anstimmung über die Streichung des Antrages von der Tagesordnung, waren:
- 25 Ja-Stimmen
- 5 Nein-Stimmen
- 2 Enthaltungen
Daraufhin wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen.
Eva Maria Wiegand
