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Auflösung des Thüringer Landtags durch Volksbegehren

Unterschriftenaktion der "Bürger für Thüringen" erfolgreich

Montag, 04. Juli 2022, 15:48 Uhr
In den vergangenen Wochen unterstützte die Partei Bürger für Thüringen die Unterschriftensammlung der Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner zur Zulassung eines Volksbegehrens, um den Thüringerinnen und Thüringern in Zukunft die Möglichkeit zu geben, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu erreichen...

Darüber informierte die Pressestelle der Partei heute die Medien. "Wir freuen uns mitzuteilen, dass wir vom 16. Mai bis um 26. Juni mehr als 6000 Unterschriften sammelten und somit das erste Zulassungsverfahren, innerhalb von sechs Wochen 5000 Unterschriften zu sammeln, erfolgreich bestritten", heißt es dort.

Am kommenden Mittwoch werden die Unterschriftsbögen an das Innenministerium in Erfurt übergeben und im nächsten Schritt durch sämtliche Meldeämter auf ihre Gültigkeit überprüft.

Wird daraufhin das Volksbegehren zugelassen, ist eine Unterschriftensammlung von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten Bürger in Thüringen in einem Zeitraum von vier Monaten erforderlich. Die Partei Bürger für Thüringen verfolge weiterhin das Ziel, "nachhaltig eine Verbesserung für die Demokratie im Land zu schaffen und der bereits geltenden Rechtslage in Bayern zu folgen."

Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Um das zu ändern, sehen sich die Bürger für Thüringen als einzige Alternative in Thüringen. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Am 27. Juni hat sich die parlamentarische "Bürger für Thüringen" konstituiert und erwartet die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.
Autor: red

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