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Reformdruck trifft auf Skepsis
Donnerstag, 30. April 2026, 12:43 Uhr
Eine stagnierende wirtschaftliche Entwicklung und wachsende Finanzierungslücken in den sozialen Sicherungssystemen wie im Bundeshaushalt erhöhen den Reformdruck in Deutschland. Die Bundesregierung bereitet die Bürgerinnen und Bürger auf Strukturveränderungen vor, Expertenkommissionen arbeiten an entsprechenden Vorschlägen...
Reform ist notwendig (Foto: Jacama auf Pixabay)
Die Bevölkerung von Reformen zu überzeugen, wird allerdings alles andere als ein Selbstläufer. Worauf die Berliner Koalition bauen kann, ist, dass zumindest knapp jeder Zweite (47 Prozent) signalisiert, er könne das Erfordernis persönlicher Einschnitte für die Zukunftssicherung der Sozialsysteme nachvollziehen, darunter sichtbare Mehrheiten unter den Anhängern der Berliner Regierungspartner von Union (57 Prozent) und SPD (63 Prozent), vor allem aber der Grünen (83 Prozent). Dennoch stehen die Bürgerinnen und Bürger tiefergehenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mehrheitlich reserviert gegenüber, und zwar parteiübergreifend.
Die Forderung von Wirtschaft und Teilen der Politik, in Deutschland müsse zur Sicherung des Wohlstandes generell mehr gearbeitet werden, wollen sich sechs von zehn (63 Prozent) und zwei Drittel der Erwerbstätigen (68 Prozent) nicht zu eigen machen. Gleichzeitig werden von jeweils großen Mehrheiten Einschnitte sowohl in die Renten- (77 Prozent), Kranken- (75 Prozent) und Pflegeversicherung (78 Prozent) als grundsätzlich falsch bewertet und auch für die Arbeitslosenversicherung überwiegend abgelehnt (33:53 Prozent).
Nur 5 Prozent unterstützen einen Rückbau für alle vier Säulen der beitragsfinanzierten deutschen Sozialversicherungen. Ihnen stehen 52 Prozent gegenüber, die dies für keines der gesetzlichen Sicherungssysteme als richtig erachten. Die Reformoffenheit der Bevölkerung wächst, wenn Maßnahmen auf Teilgruppen beschränkt bleiben, wie die im Vergleich zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung größere Akzeptanz von Einschnitten in die Arbeitslosenversicherung zeigt. Dass die Koppelung des Sozialleistungszugangs für Migranten an eine längere Erwerbsarbeit in Deutschland von zwei Dritteln (66 Prozent) unterstützt wird, belegt diesen Zusammenhang ebenfalls.
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Insgesamt aber bleiben leistungsfähige kollektive Sicherungssysteme zur Absicherung kritischer Lebensphasen für die meisten in Deutschland wichtig. Exemplarisch hierfür stehen die Haltungen der Bevölkerung zu Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine mit sinkenden Rentenbeiträgen einhergehende Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf ein Mindestniveau bei gleichzeitig stärkerer Privatvorsorge findet nur bei 23 Prozent Unterstützung, sieben von zehn (69 Prozent) lehnen dies ab. Groß ist ebenso der Widerstand gegen eine pauschale Koppelung des Renteneintrittsalters an eine steigende Lebenserwartung (64 Prozent). Eine stärkere Orientierung der Rente an den Beitragsjahren findet dagegen Sympathien (67 Prozent).
Offensichtlich bestehen weiterhin mehrheitlich große Erwartungen an den deutschen Wohlfahrtsstaat. Hinter diesen Ansprüchen erkennbar zurück bleibt jedoch die persönliche Bereitschaft, sich an dessen Finanzierung über das aktuell bestehende Maß hinaus zu beteiligen. So priorisieren in der Entscheidung zwischen Kürzungen in den Sozialsystemen oder Beitragserhöhungen zwar vier von zehn einen höheren finanziellen Eigenbeitrag (40 Prozent), nicht wesentlich weniger jedoch ziehen eher einen Leistungsrückbau (36 Prozent) vor.
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Deutlichen Zuspruch findet dagegen bei den Deutschen eine verbreiterte Finanzierung der kollektiven Sicherungssysteme wie auch des Gemeinwesens insgesamt. Hierfür steht mit 86 Prozent die große Unterstützung für die Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Die mehrheitlich positive Haltung in der Bevölkerung zur Einführung einer Vermögens- (64 Prozent) und zur Anhebung der Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften (61 Prozent), die jeweils gut sechs von Zehn unterstützen, liefert hierfür einen weiteren deutlichen Beleg.
Augenscheinlich werden in entsprechenden steuerpolitischen Mitteln von den Bürgern Teil-Lösungen für die aktuellen Finanzierungsprobleme des Wohlfahrtsstaats wie des Staates insgesamt gesehen. Die Unterstützung für eine Vermögenssteuer und Anpassungen bei der Erbschaftssteuer fußt aber zugleich auf einem kritisch bewerteten Ausmaß materieller Ungleichheit in der bundesdeutschen Gesellschaft. Von einer gerechten Verteilung des Wohlstands in Deutschland geht aktuell nur jeder Siebte (15 Prozent) aus, acht von Zehn (81 Prozent) stellen dies in Zweifel.
Dieses Urteil ist insofern bemerkenswert, als in der Bevölkerung das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit (42 Prozent) einen größeren Zuspruch erfährt als das Gleichheits- (32 Prozent) oder Bedarfsprinzip (23 Prozent). Faktisch geschlossen zu einer kritischen Bewertung der Verteilungsverhältnisse in Deutschland gelangen erwartungsgemäß diejenigen, denen eine Begrenzung von Einkommens- und Vermögensunterschieden (95 Prozent) oder eine besondere Ausrichtung der Gesellschaft auf die Bedarfe schwächerer Bevölkerungsteile wichtig sind (87 Prozent).
Aber auch von denjenigen, die gesellschaftliche Ungleichheiten durch Leistungsunterschiede grundsätzlich legitimiert sehen, betrachtet nur gut jeder Vierte (28 Prozent) die bestehende Wohlstandsverteilung in Deutschland als gerecht, 69 Prozent von ihnen bewerten sie dagegen ebenfalls als ungerecht.
Autor: psg
Reform ist notwendig (Foto: Jacama auf Pixabay)
Die Bevölkerung von Reformen zu überzeugen, wird allerdings alles andere als ein Selbstläufer. Worauf die Berliner Koalition bauen kann, ist, dass zumindest knapp jeder Zweite (47 Prozent) signalisiert, er könne das Erfordernis persönlicher Einschnitte für die Zukunftssicherung der Sozialsysteme nachvollziehen, darunter sichtbare Mehrheiten unter den Anhängern der Berliner Regierungspartner von Union (57 Prozent) und SPD (63 Prozent), vor allem aber der Grünen (83 Prozent). Dennoch stehen die Bürgerinnen und Bürger tiefergehenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mehrheitlich reserviert gegenüber, und zwar parteiübergreifend.
Die Forderung von Wirtschaft und Teilen der Politik, in Deutschland müsse zur Sicherung des Wohlstandes generell mehr gearbeitet werden, wollen sich sechs von zehn (63 Prozent) und zwei Drittel der Erwerbstätigen (68 Prozent) nicht zu eigen machen. Gleichzeitig werden von jeweils großen Mehrheiten Einschnitte sowohl in die Renten- (77 Prozent), Kranken- (75 Prozent) und Pflegeversicherung (78 Prozent) als grundsätzlich falsch bewertet und auch für die Arbeitslosenversicherung überwiegend abgelehnt (33:53 Prozent).
Nur 5 Prozent unterstützen einen Rückbau für alle vier Säulen der beitragsfinanzierten deutschen Sozialversicherungen. Ihnen stehen 52 Prozent gegenüber, die dies für keines der gesetzlichen Sicherungssysteme als richtig erachten. Die Reformoffenheit der Bevölkerung wächst, wenn Maßnahmen auf Teilgruppen beschränkt bleiben, wie die im Vergleich zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung größere Akzeptanz von Einschnitten in die Arbeitslosenversicherung zeigt. Dass die Koppelung des Sozialleistungszugangs für Migranten an eine längere Erwerbsarbeit in Deutschland von zwei Dritteln (66 Prozent) unterstützt wird, belegt diesen Zusammenhang ebenfalls.
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Insgesamt aber bleiben leistungsfähige kollektive Sicherungssysteme zur Absicherung kritischer Lebensphasen für die meisten in Deutschland wichtig. Exemplarisch hierfür stehen die Haltungen der Bevölkerung zu Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine mit sinkenden Rentenbeiträgen einhergehende Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf ein Mindestniveau bei gleichzeitig stärkerer Privatvorsorge findet nur bei 23 Prozent Unterstützung, sieben von zehn (69 Prozent) lehnen dies ab. Groß ist ebenso der Widerstand gegen eine pauschale Koppelung des Renteneintrittsalters an eine steigende Lebenserwartung (64 Prozent). Eine stärkere Orientierung der Rente an den Beitragsjahren findet dagegen Sympathien (67 Prozent).
Offensichtlich bestehen weiterhin mehrheitlich große Erwartungen an den deutschen Wohlfahrtsstaat. Hinter diesen Ansprüchen erkennbar zurück bleibt jedoch die persönliche Bereitschaft, sich an dessen Finanzierung über das aktuell bestehende Maß hinaus zu beteiligen. So priorisieren in der Entscheidung zwischen Kürzungen in den Sozialsystemen oder Beitragserhöhungen zwar vier von zehn einen höheren finanziellen Eigenbeitrag (40 Prozent), nicht wesentlich weniger jedoch ziehen eher einen Leistungsrückbau (36 Prozent) vor.
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Deutlichen Zuspruch findet dagegen bei den Deutschen eine verbreiterte Finanzierung der kollektiven Sicherungssysteme wie auch des Gemeinwesens insgesamt. Hierfür steht mit 86 Prozent die große Unterstützung für die Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Die mehrheitlich positive Haltung in der Bevölkerung zur Einführung einer Vermögens- (64 Prozent) und zur Anhebung der Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften (61 Prozent), die jeweils gut sechs von Zehn unterstützen, liefert hierfür einen weiteren deutlichen Beleg.
Augenscheinlich werden in entsprechenden steuerpolitischen Mitteln von den Bürgern Teil-Lösungen für die aktuellen Finanzierungsprobleme des Wohlfahrtsstaats wie des Staates insgesamt gesehen. Die Unterstützung für eine Vermögenssteuer und Anpassungen bei der Erbschaftssteuer fußt aber zugleich auf einem kritisch bewerteten Ausmaß materieller Ungleichheit in der bundesdeutschen Gesellschaft. Von einer gerechten Verteilung des Wohlstands in Deutschland geht aktuell nur jeder Siebte (15 Prozent) aus, acht von Zehn (81 Prozent) stellen dies in Zweifel.
Dieses Urteil ist insofern bemerkenswert, als in der Bevölkerung das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit (42 Prozent) einen größeren Zuspruch erfährt als das Gleichheits- (32 Prozent) oder Bedarfsprinzip (23 Prozent). Faktisch geschlossen zu einer kritischen Bewertung der Verteilungsverhältnisse in Deutschland gelangen erwartungsgemäß diejenigen, denen eine Begrenzung von Einkommens- und Vermögensunterschieden (95 Prozent) oder eine besondere Ausrichtung der Gesellschaft auf die Bedarfe schwächerer Bevölkerungsteile wichtig sind (87 Prozent).
Aber auch von denjenigen, die gesellschaftliche Ungleichheiten durch Leistungsunterschiede grundsätzlich legitimiert sehen, betrachtet nur gut jeder Vierte (28 Prozent) die bestehende Wohlstandsverteilung in Deutschland als gerecht, 69 Prozent von ihnen bewerten sie dagegen ebenfalls als ungerecht.
