War das im Sinne der Wähler?
Mittwoch, 12. März 2008, 22:20 Uhr
Mit einem kleinem Paukeschlag begann die 16. öffentliche Sitzung des Kreistages des Kyffhäuserkreises. Ein Kreistagsmitglied trat von seiner Funktion zurück...
Archivbild Andreas Räuber (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Abgezeichnet hat es ja schon im Vorfeld, dass Andreas Räuber (SPD) sein Mandat niederlegen würde. Es geht um den so genannten Interessenskonflikt zwischen ausgeführter Tätigkeit und seinem Mandat als Kreistagsmitglied. Wir hatten darüber schon berichtet.
Seit einigen Wochen ist Andreas Räuber (SPD) im Landratsamt als neuer Leiter des Schulverwaltungsamtes des Kyffhäuserkreises tätig, wurde aber schon bei der letzten Wahl in den Kreistag gewählt. Laut Gesetzlichkeiten darf ein Mitarbeiter des Landratsamtes nicht auch gleichzeitig mehr Mitglied des Kreistages sein. Nun wurde aber Andreas Räuber zu dieser Aufgabe als Leiter der Schulverwaltung befristet mit offenem Ende abgeordnet. Wegen dieser Befristung war man im Landratsamt aber anderer Meinung. So viel nochmals zum Hintergrund.
Das Schlimme an dieser Sache ist allerdings, dass es den verantwortlichen Behörden seit der 22. Sitzung des Kreisausschusses des Kyffhäuserkreises (27.02.2008) offensichtlich bis jetzt nicht gelungen war, rechtlich zu klären, wie die denn die rechtliche Situation bei einer zeitlich befristeten Abordnung aussieht.
Es war schließlich Wählerwille, dass Andreas Räuber in den Kreistag gewählt wurde. Unabhängig ob er jetzt in der SPD ist, oder einer anderen Partei: Erst musste Klarheit geschaffen werden, wie die rechtliche Situation ist. Solange hätte er Mitglied des Kreistages bleiben müssen, auch wenn er im heutigen Kreistag zumindest in den Programmpunkten Haushalt und Finanzen sich der Stimme enthalten hätte, und die namentliche Enthaltung protokolliert würde. Damit wäre mit großer Wahrscheinlichkeit gesichert gewesen, dass die heutigen Beschlüsse des Kreistages auch gültig geblieben wären. Oberste Priorität sollte eigentlich der Wählerwille sein und nicht irgendwelche rechtlichen und zwischenparteilichen Scharmützel. Und einen klare rechtliche Festlegung hätte auch eine Erleichterung für spätere Referenzfälle geschaffen. Denn dann beginnen Behörden aufs Neue sich mit dem Problem zu beschäftigen, als ob es nicht genug Probleme im Land Thüringen gibt, die wichtiger sind.
Obwohl vom Land Thüringen bezahlt, und nicht vom Landkreis Kyffhäuser, wollte Andreas Räuber nicht weiter kämpfen. Aber seinen Humor hat er zum Glück nicht verloren. Denn zum Abschied als Kreistagsmitglied sagte er, wenn die Wähler es wollen, bin ich vielleicht zur nächsten Wahlperiode zurück. Hauptsache die Wähler nehmen ihm dann nicht übel, dass er hier nicht bis zum Ende gekämpft hat.
Autor: khh
Archivbild Andreas Räuber (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Abgezeichnet hat es ja schon im Vorfeld, dass Andreas Räuber (SPD) sein Mandat niederlegen würde. Es geht um den so genannten Interessenskonflikt zwischen ausgeführter Tätigkeit und seinem Mandat als Kreistagsmitglied. Wir hatten darüber schon berichtet.Seit einigen Wochen ist Andreas Räuber (SPD) im Landratsamt als neuer Leiter des Schulverwaltungsamtes des Kyffhäuserkreises tätig, wurde aber schon bei der letzten Wahl in den Kreistag gewählt. Laut Gesetzlichkeiten darf ein Mitarbeiter des Landratsamtes nicht auch gleichzeitig mehr Mitglied des Kreistages sein. Nun wurde aber Andreas Räuber zu dieser Aufgabe als Leiter der Schulverwaltung befristet mit offenem Ende abgeordnet. Wegen dieser Befristung war man im Landratsamt aber anderer Meinung. So viel nochmals zum Hintergrund.
Das Schlimme an dieser Sache ist allerdings, dass es den verantwortlichen Behörden seit der 22. Sitzung des Kreisausschusses des Kyffhäuserkreises (27.02.2008) offensichtlich bis jetzt nicht gelungen war, rechtlich zu klären, wie die denn die rechtliche Situation bei einer zeitlich befristeten Abordnung aussieht.
Es war schließlich Wählerwille, dass Andreas Räuber in den Kreistag gewählt wurde. Unabhängig ob er jetzt in der SPD ist, oder einer anderen Partei: Erst musste Klarheit geschaffen werden, wie die rechtliche Situation ist. Solange hätte er Mitglied des Kreistages bleiben müssen, auch wenn er im heutigen Kreistag zumindest in den Programmpunkten Haushalt und Finanzen sich der Stimme enthalten hätte, und die namentliche Enthaltung protokolliert würde. Damit wäre mit großer Wahrscheinlichkeit gesichert gewesen, dass die heutigen Beschlüsse des Kreistages auch gültig geblieben wären. Oberste Priorität sollte eigentlich der Wählerwille sein und nicht irgendwelche rechtlichen und zwischenparteilichen Scharmützel. Und einen klare rechtliche Festlegung hätte auch eine Erleichterung für spätere Referenzfälle geschaffen. Denn dann beginnen Behörden aufs Neue sich mit dem Problem zu beschäftigen, als ob es nicht genug Probleme im Land Thüringen gibt, die wichtiger sind.
Obwohl vom Land Thüringen bezahlt, und nicht vom Landkreis Kyffhäuser, wollte Andreas Räuber nicht weiter kämpfen. Aber seinen Humor hat er zum Glück nicht verloren. Denn zum Abschied als Kreistagsmitglied sagte er, wenn die Wähler es wollen, bin ich vielleicht zur nächsten Wahlperiode zurück. Hauptsache die Wähler nehmen ihm dann nicht übel, dass er hier nicht bis zum Ende gekämpft hat.
