Heftige Diskussion zu Schweinmastanlage

Der Punkt 19 der 16. Kreistagssitzung schien reine Formsache zu sein. Denn eigentlich ging es in der Stellungnahme im Raumordnungsverfahren (Erweiterung Schweinmastanlage Immenrode) nur noch um eine Willensbekundung, so Landrat Peter Hengstermann (CDU). Aber dann kam es anders...

Die Fachbehörden des Landratsamtes des Kyffhäuserkreises haben im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Erweiterung der bestehenden Schweinemastanlage in Immenrode (von bisher 1.650 Tieren auf 13.650 Tiere) bereits ablehnende Stellungnahmen abgegeben (kN berichtete bereits mehrfach zu diesem Thema). Der Landkreis als Grundstückseigentümer schließt sich diesen Ablehnungen an. Soweit hieß es am Ende in der Beschlussvorlage.

In der Diskussion hatte aber Günter Grüner (CDU) sehr viele Einwände gegen dies Beschlussvorlage. Nach Meinung von Günter Grüner würde das mit der Geruchsbelästigung völlig übertrieben Da ja die anfallende Gülle in einer Biogasanlage 80% der Geruchsgase verlieren würde, sei das gar nicht so schlimm und beim Ausbringen der Gülle würde das kaum noch stinken. Er sei so von der geringen Geruchsbelästigung überzeugt, dass er die Schweinemastanlage auch nach Otterstedt holen würde.

Mit dieser Meinung erntete er jede Menge Kopfschütteln, und das fraktionsübergreifend. Günter Grüner, der ja gleichzeitig ja auch Mitglied des Thüringer Landtags ist, äußerte solche Meinungen, obwohl er weder die bestehende Anlage in Immenrode, noch die oft erhebliche „Duftwolken“ ausstoßende der Referenzanlage in Nordhausen kennt! Bei soviel Unkenntnis zur Sache hat sich Grüner recht weit aus dem Fenster gelehnt.
Es mutet schon seltsam an, das sich ein Mitglied des Landtags in seinem eigenen Bereich sich so wenig Kenntnisse verschafft hat. Es gab kaum ein Medium, ob Presse, Funk oder Fernsehen, welches nicht über die Problematik Schweinemastanlage berichtet hätte. Und bei so vielen ablehnenden Aussagen wäre es wohl in seiner Funktion mehr als notwendig gewesen, sich mal in Immenrode und Straußberg vor Ort sehen zu lassen und sich konkret zu informieren. Ein Landtagsmitglied sollte sich bei so einer wichtigen Angelegenheit in seinem Zuständigkeitsbereich besser kümmern. Der Weg von Otterstedt bis Immenrode scheint bei diesen Benzinpreisen wohl eine „Weltreise“ zu sein, hat der Außenstehende da schon das Gefühl.
So musste er sich von Anwesenden (Georg Schäfer 1. Beigeordneter des Landrats – SPD) sagen lassen, dass es jetzt schon mit 1.650 Schweinen zu Geruchsbelästigungen gekommen ist. Was soll erst sein, wenn die Gülle von 13.650 Schweinen ausgefahren wird?

Wie wenig sachlich Grüner dabei vorging zeigt allein die Tatsache das er auf den Einwurf, dann bauen wir die Anlage in Otterstedt, kniff und meinte, es geht ja nicht, weil wir ja Wassereinzugsgebiet sind. Dabei hat er nicht bedacht, dass selbst die Gülle von Immenrode noch bis Otterstedt wirken kann, denn bei nur 30 cm Humusauflage mit einem karstigen Gebiet kann die Gülle sehr schnell bis ins Grundwasser und in die Helbe gelangen (und auch bis Otterstedt), so Landrat Peter Hengstermann. Bei dieser Meinung von Günter Grüner wird wohl keiner im Kreis von Landtagsmitglied Grüner Unterstützung im Kampf gegen die Schweinemastanlage bekommen, da ihm zwei neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft wichtiger sind, als eventuell 40 verlorengehende Arbeitsplätze in der Touristikbranche.

Von Sachlichkeit geprägt dagegen der Hinweis, den Landrat Peter Hengstermann von einer Beratung mitgebracht hatte, man sollte ein Kataster anlegen, an welchen Stellen in Thüringen denn große Schweinmastanlagen überhaupt angelegt werden könnten. Ein Einwurf, den man nicht von der Hand weisen sollte.

Während bisher recht starke Einigkeit im Kampf gegen die Schweinemastanlage bestand, bröckelt es jetzt gewaltig, denn immerhin drei weitere Kreistagsmitglieder stimmten mit Günter Grüner gegen den Beschluss und 4 weitere Mitglieder enthielten sich der Stimme!