Stimmen zum Kreisparteitag DieLinke

Zum Kreisparteitag DieLinken , gab es auch eine angeregte Diskussion. Anbei ein Beitrag im Forum, der auf der Versammlung gehalten wurde, mit Bitte um Veröffentlichung..

Gute Arbeit – Gute Rente – Gutes Leben

und

Soziale Gerechtigkeit muss auch erwirtschaftet werden

Das letztgenannte stammt nicht vom FDP Guido , sondern von Helmut Holter , ehemaliger PDS-Wirtschaftsminister in der Rot-Roten Landesregierung in Mecklenburg Vorpommern .
Es gibt derzeit einigen Wildwuchs in unserer Partei ... Gerechtigkeit \"erwirtschaften\" , ist einer davon !
Der Begriff Gerechtigkeit ist eigentlich eindeutig . Ich weiss nicht , was man da noch \"erwirtschaften\" muss?
Ist das die neue Gerechtigkeit von Links ? Wir reden von \"erwirtschaften\" und meinen eigentlich , dass das System so bleibt wie es ist . Ungerecht !

Der Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an

Den Aufschwung , in dem die Linke sich befindet oder befand , kommt bei uns nicht an . Wo sind bei uns hier im Kyffhäuserkreis die neuen Mitglieder , die fragen , die sich einmischen , die handeln ?

Wohin mit den 25 oder 30 Prozent Wählerstimmen im Osten oder hier , wenn die Attraktivität unserer Partei gleich Null ist .
Wären wir ein Kino oder ein Theater , dann würde man uns schliessen , weil die Vorstellungen fast leer sind und immer die gleichen wenigen Leute drinnen sitzen . Kaum jemand , der bereit ist , für unsere Vorstellungen Eintritt zu bezahlen .
Normalerweise müsste man über eine radikale Spielplanänderung nachdenken !

Doch wer denkt darüber ernsthaft nach ?

Wie sieht der aktuelle Spielplan aus ? Was macht unsere Kreistagsfraktion ? Packt unsere Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes auch mal unbequeme Themen an ? Ist Hartz4 , Rente und das medienwirksame Übereichen von Spenden aus Diäten nun wirklich alles ? Oder ist das eher eine niemanden-weh-tun Politik ?

Zur letzten NATO-Tagung nach Bukarest hatten sich auch paar Demonstranten aufgemacht . Diese bekammen es mit der Polizei zu tun und wurden in Gewahrsam genommen . Ja es gibt noch Leute , die sich für Frieden und Abrüstung engagieren !

Wenn bei uns hier , wo man uns \"Volkspartei\" nennt , hier nebenan auf dem Anger die Bundeswehr ein Gelöbnis durchführt und mit 700 Rekruten aus Bad Frankenhausen , Gotha und Erfurt aufmarschiert , so kann sie dies in aller Ruhe tun . Dort wird geworben für den Auftrag , wird der Auslandseinsatz konkret , wird konkret , dass die Bundeswehr verstärkt Werbung unter jungen Leuten macht .

Als am 19. Oktober 1990 das erste Bundeswehr-Gelöbnis in Ostdeutschland stattfand , da wurden in Bad Salzungen noch Transparente „Schwerter zu Flugscharen\" gezeigt .
Heute kommt die Bundeswehr gern auf unsere Plätze , damit die Feldjäger hier Platzwart spielen können . Sie haben nicht viel zu tun , denn es passiert ja nichts .
Kein Protest , kein Plakat , kein Flugblatt . Da nehmen wir wahrlich kein Blatt vor den Mund !

Das ist nur ein Beispiel . Ähnliches könnte ich hier zum Thema Klima- und Umweltschutz bzw. zur Privatisierung erzählen .

Oder wenn Herr Althaus unsere Region besucht . Von Greussen über Sonderhausen , nach Heldrungen in die Privatschule zum Bürgerabend . Überall trifft er auf entschiedenen nichtvorhandenen Protest . Es gibt ja auch keinen Grund einem CDU-Ministerpräsidenten mal deutlich die Meinung zu sagen .
Also was taugen diese 25 oder 30 Prozent ? Ich denke , in dieser Form können das System und Herr Althaus gut damit leben !

Wir sind Volkspartei - Lob oder Tadel ?

Wir werden getrieben und lassen uns oft treiben !

Was ist ein Reformer ?
Das ist ein Mensch der eine (politische) Umgestaltung vorantreibt , so irgendein Lexikon .
Wer wird als Reforner in der Linken bezeichnet ?
Nicht der , der in der Linken für mehr Klima- und Umweltschutz oder mit und für Ausländer streitet.
Nicht der , der in der Linken , das Parteiensystem hinterfragt und für mehr Vorbild an Kultur statt an Funktionären streitet .
Und es ist auch nicht der , der vielleicht einfach mal den Protest ganz konkret auf die Strasse oder auf den Baum trägt oder einfach nur Antimilitarist ist .
Als Reformer wird der bezeichnet , der sich von DKP-Kommunisten abgrenzt und möglichst schnell ,
der sich für möglichst schnelle Regierungsbeteiligungen einsetzt ,
der den Mindestlohn aufweichen will ,
der doch paar Soldaten irgendwie in die Welt schicken will
und realpolitisch Wohnungen , Schwimmbäder verkauft ,
der von Mitte-Links redet usw...

Reformer ist ein Medienschlagwort .
Es steht für Anpassung , Umfallen , Absetzen und letztendlich für Aufgabe von grundlegenden Positionen.

Doch das alles ist nicht neu - Geschichte und Geschichten wiederholen sich !

\"In der Sonne der Macht schmelzen wesentliche Inhalte dahin.\"
Das sagt ein Mitbegründer der Grünen .

Und noch ein weiteres Zitat:
\"Wieso ist es ein Zeichen von Reife, wenn eine Partei ihre Identität und ihr Profil preisgibt,
um einer anderen Partei zu gefallen? Früher waren wir reif genug, deutlich herauszustellen,
was uns von der SPD trennt und was uns gemeinsam ist. Heute bemüht man sich schon fast
krampfhaft um den Nachweis, dass man brav und berechenbar geworden ist.\"

Ist das aktuell , trifft das zu ? Ich denke schon . Petra Kelly sprach so 1990 über die Grünen .
Erschreckend diese Aktualität !

Der Vergleich , Gründung der Grünen und deren Entwicklung in Bezug auf uns hinkt natürlich . Schon deshalb , weil die Grünen in ihrer Gründerzeit als solche zu erkennen waren - mit Zottelbärten , Sonnenblumen und nicht Leute machenden Kleidern !

Wenn wir in die Landtage einziehen , dann haben viele von uns ja schon den Schlipps straff gezogen bevor es richtig losgeht .

Ich will damit nur sagen , dass die Entwicklung uns überrollt , Zeit in der Entwicklung , die die Grünen hatten , wir nicht bekommen oder wir uns nicht geben .
Wo die Grünen heute stehen wissen wir .

Bei uns besteht jedoch die Gefahr , dass all die negativen Entwicklungen schneller eintreten !

Negative Entwicklungen ?

Zur Zeit läuft das Volksbegehren \"Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen\" . Doch wie sieht es konkret in unserer Partei aus ?

Waren wir nach der Wende nicht schon mal demokratischer und mitbestimmender , damals als alles , was irgendwie an SED erinnerte , anders gemacht wurde ?

Und heute ?

Ja man kann wieder Karriere machen in einer Partei wie der unseren !

Ich zitiere aus einem Antrag an den Parteitag:
\"Wir wollen das angeblich \"eherne Gesetz der Oligarchisierung\" widerlegen, d.h. die Konzentration von Entscheidungsmacht in einer relativ kleinen Gruppe der Parteiführung, verbunden mit der Anpassung der Politik an die herrschenden Verhältnisse.\"

Es gibt also hier einige Mitglieder , die sich Sorgen um die Entwicklung der Partei machen .

Zitat weiter:

\"Das Führertum verfestigt sich, es entsteht eine relativ stabile Führungsgruppe in der Partei, die sich durch Kooption erneuert. Damit ist gemeint, dass die Führung versucht, das Eindringen ihrer Meinung nach ungeeigneter Personen in die Führungsgruppe zu verhindern. Sie wählt selbst aus, wer zur Führungsgruppe gehören soll. Diese Führungsschicht, die Parteielite, wird nach und nach in die politische Klasse ihres Landes aufgenommen. Die ihr Angehörigen nehmen als Abgeordnete oder gar Minister an allen Privilegien teil, die die politische Klasse genießt. Dies macht sie versöhnlich, sie entwickeln Verständnis für die Probleme und Nöte der politischen Klasse. Die Probleme der sozialen Schicht, der sie entstammen, geraten mehr und mehr in Vergessenheit.\"
aus Paul Tiefenbach: Die Grünen. Verstaatlichung einer Partei - wird im Antrag zitiert

Das betrifft jede Partei in diesem Land .
Wir als Linke reden ja viel von umfassender Demokratisierung aller Bereiche , Mitbestimmung und Freiheit. Manche werden ganz laut , wenn es um Stasi und Geheimdienste geht !

Doch wie attraktiv sind unsere Prozesse , die in und um die Partei ablaufen für Aussenstehende ?
Fragt doch mal Leute , die sich als Linke verstehen oder die ihr als solche erkennt , warum sie nicht in diese Partei gehen !

Ist doch genau wie bei den anderen ... \"Mein Listenplatz , mein Auto , mein Haus\" .

Mitbestimmung und Meinungsbildung

Zitat von Robert Michels 1911:
Dass \"...eine parteiinterne direkte Demokratie nur dann aufrechterhalten werden (kann) , wenn konstant viele Mitglieder vorhanden sind, welche mit der Partei stark vernetzt und im politischen Meinungsbildungsprozess involviert sind. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, driftet die Partei von der angestrebten unfassenden Demokratie ins Chaos ab.\"

Der ganze Prozess der Willensbildung und Mitbestimmung läuft weniger von unten nach oben , sondern dreht sich immer mehr im Kreis der hauptamtlichen Funktionäre , bezahlten Abgeordneten, bezahlten Angestellten der Fraktionen und des Parteiapparates .

Wie sieht es konkret aus ?

Wer aktiv ist von uns , wird sich für die nächsten Kommunalwahlen bewerben . Ein Grossteil wird gewählt werden und sich um typisch kommunale Probleme kümmern . Klinkt man sich hier ein , lässt man als politischer Freiberufler viel Zeit .

Wer sich hier um Strassenbeleuchtung , Fördermittel usw. kümmert , hat anschliessend keine Zeit mehr , sich in strategische und Zukunfts- Fragen der Partei einzumischen .

Also mischt sich von der vielbeschriebenen Basis kaum jemand ein !

Und hier haben wir bereits ein Problem in der Partei !

Auf den unseren Parteitagen sieht man immer öfter die gleichen Gesichter .

Menschen , die mit oder für die Partei hauptamtlich tätig sind , spielen eine immer grössere Rolle.

Menschen , die mit oder für die Partei freizeitberuflich tätig sind , spielen eine immer geringere Rolle .

Hinzu kommt folgender Effekt . Dort wo die Linke oder ehemals PDS in Verantwortung ist oder war in Landesregierungen , gab und gibt es fast keinerlei Impulse aus der Partei heraus . Man verliert den Bezug zu ausserparlamentarischen Gruppen und überlässt alles der Fraktion !

Wer bestimmt also die Richtung - wir ? Ich will keine Funktionärspartei - die hatten wir schon !

Und wenn wir schon von Demokratie und Mitbestimmung reden , dann sollten wir dies auch in anderen Parteien akzeptieren , auch wenn uns das nicht gefällt .

Wenn also die Thüringer SPD zu 75 Prozent die Position von Matschie teilt , dann war das eben eine Mitgliederbefragung ! Und dann muss man auch nicht als Bodo Ramelow hier von einer \"seltsamen Mitgliederbefragung\" reden .
Man muss auch nicht von \"Hinterbänklern\" reden , auch wenn man hier einige CDU-Abgeordnete meint .

Nur wo vorne ist , spielt die Musik . Nur keine Führungsschwäche zeigen !

Wir wären auch in unserer Partei ganz schnell beim \"basta !\" .

Das ist alles ganz nah und kommt schneller als man denkt !

Was sagte Gregor Gysi , als er im August 1992 als Wirtschaftssenator zurücktrat :
\"Ich fürchte mich vor meinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen.\"

Ich würde mir mehr Seiteneinsteiger wünschen , die auch von sich aus sagen , ich kandidiere nach paar Jahren nicht mehr . Die Frische und Lebendigkeit , die diese Partei braucht , kommt dann sicher ganz allein .

Nehmen wir die jüngste Abgeordnete im Bundestag . Die Abgeordnete der Grünen will aus dem Bundestag ausscheiden , wird nicht wieder kandidieren .
Die Meisten würden ja gern wiederkommen , auch in unserer Partei , da können wir sicher sein .

Wäre schön , wenn wir diesmal keine Kandidatenliste vom Landesvorstand zur anstehenden Landtags- und Bundestagswahl im Vorfeld präsentiert bekommen . Sicher , es ist nur ein Vorschlag , den ein Parteitag verändern kann .
Doch steckt darin eine gehörige Portion Personalpolitik , mit all den Dingen , die Abseits von Mitbestimmung und Transparenz passieren und die ich hier bereits angesprochen habe .

Und es wäre schön , wenn lokal , hier vor Ort nicht nur ein Kessel Buntes ankommt , sondern Gerechtigkeit , Umweltschutz und Antimilitarismus hier auf den Punkt gebracht wird .
Dann versteht das auch der Nachbar !

Und wenn wir als Partei attraktiv werden wollen , dann hilft nur Weichspüler in den Schrank und klare Sicht für Transparenz .

Wir brauchen also 40 Jahre nach 68 ein bisschen mehr Rebellion , mehr Anzweiflung , mehr Einmischung , mehr Strasse ... und weniger Funktionärsdenken , weniger Hörigkeit , weniger Listenplatzdenken .

Global plakatieren und lokal danach handeln ! Alles andere macht uns unglaubwürdig !

Andreas Zeidler