Volksbegehren läuft weiter!
Dienstag, 22. April 2008, 19:04 Uhr
Zur Frage, ob durch das Einlenken der CDU hinsichtlich des Volksbegehrens die Unterschriftsaktionen gestoppt werden sollte, erhielten wir eine klare Meinungsäußerung...
Die Thüringer CDU hat durch ihren Generalsekretär Mohring verkündet, sie wolle bezüglich
der Hürden für kommunale Mitbestimmung einlenken und im Mai einen Gesetzentwurf einreichen, der "bayerischen Verhältnisse" in Bezug auf Volksbegehren einführt.
Doch das Volksbegehren muss weiter gehen. Denn niemand weiß, was denn die CDU vorschlagen wird. Einige Vorschläge im Gesetzentwurf des Volksbegehrens sind thüringenspezifisch und so in Bayern nicht zu finden.
Das deutliche Signal heißt also: Wir sammeln weiter, u.a. am 29. April in Artern und am 30. April in Heldrungen jeweils ab 09:30 auf dem Wochenmarkt.
Der plötzliche Wandel der CDU kann nur an den kommenden Wahlen im nächsten Jahr liegen. Die CDU hat Angst vor größeren Stimmenverlusten. Denn wenn sie eine Änderung auf dem Gebiet der Bürgerbegehren gewollt hätte, dann hätte sie das bereits vor dem Volksbegehren erledigen können. Und da war die CDU nachweislich noch gegen bayrische Verhältnisse in Thüringen.
Kersten Naumann
MdB
Autor: khhDie Thüringer CDU hat durch ihren Generalsekretär Mohring verkündet, sie wolle bezüglich
der Hürden für kommunale Mitbestimmung einlenken und im Mai einen Gesetzentwurf einreichen, der "bayerischen Verhältnisse" in Bezug auf Volksbegehren einführt.
Doch das Volksbegehren muss weiter gehen. Denn niemand weiß, was denn die CDU vorschlagen wird. Einige Vorschläge im Gesetzentwurf des Volksbegehrens sind thüringenspezifisch und so in Bayern nicht zu finden.
Das deutliche Signal heißt also: Wir sammeln weiter, u.a. am 29. April in Artern und am 30. April in Heldrungen jeweils ab 09:30 auf dem Wochenmarkt.
Der plötzliche Wandel der CDU kann nur an den kommenden Wahlen im nächsten Jahr liegen. Die CDU hat Angst vor größeren Stimmenverlusten. Denn wenn sie eine Änderung auf dem Gebiet der Bürgerbegehren gewollt hätte, dann hätte sie das bereits vor dem Volksbegehren erledigen können. Und da war die CDU nachweislich noch gegen bayrische Verhältnisse in Thüringen.
Kersten Naumann
MdB
