Ermittlungen angekündigt
Donnerstag, 12. Juni 2008, 07:36 Uhr
Die Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen (EVG) hat jetzt angekündigt, die Gasbeschaffungspreise für Stadtwerke um 25 Prozent zu erhöhen. Das will das Wirtschaftsministerium in Erfurt nicht so hinnehmen...
...und nimmt diese „Androhung“ zum Anlass kartellrechtlicher Ermittlungen. „An den momentan explodierenden Öl- und Gaspreisen auf den Weltmärkten können wir nichts ändern“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) heute in Erfurt: „Aber es muss dafür gesorgt werden, dass an die Endverbraucher in Thüringen auch nur diese Erhöhungen und kein Cent mehr weitergegeben werden.“
Noch in dieser Woche erhalten die Thüringer Stadtwerke deshalb Post von der im Wirtschaftsministerium ansässigen Energiekartellbehörde des Landes. Darin werden sie aufgefordert, sich zu den laufenden Verhandlungen mit ihrem Vorlieferanten EVG sowie zu Zeitpunkt und Umfang möglicher Preiserhöhungen zu äußern.
Unter die Lupe nehmen will das Wirtschaftsministerium dabei vor allem die Preiserhöhungen, die vom Vorlieferanten mit der Ölpreisbindung begründet werden. Dazu müssen die sog. „Preisgleitklauseln“ in den bestehenden Lieferverträgen zwischen EVG und Stadtwerken offen gelegt werden. Das Wirtschaftsministerium prüft, ob diese Preisgleitklauseln mit den Vereinbarungen zur Ölpreisbindung übereinstimmen, die die Gasimporteure und Zwischenhändler – wie EVG, E.ON Ruhrgas oder Verbundnetz Gas AG – ihrerseits mit den großen internationalen Gasexporteuren (wie z.B. Gazprom) abgeschlossen haben.
„Es gibt bei der Ölpreisbindung eine internationale und eine nationale Ebene“, sagte Wirtschaftsminister Reinholz. „Unser Verdacht lautet, dass die Ölpreisbindung auf der nationalen Ebene – also bei den Zwischenhändlern – noch einmal mit einem kräftigen Aufschlag versehen wird.“ Sollte sich dieser Verdacht im Zuge der aktuellen Abfrage im Falle der EVG bestätigen, werde das Wirtschaftsministerium das zuständige Bundeskartellamt oder die EU-Kommission einschalten.
Der Minister betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Ölpreisbindung für Gas sei. Mit einer Abschaffung werde lediglich ein zweiter Oligopol-Markt geschaffen, der von wenigen Gaskonzernen dominiert würde. Von den laut Prognosen künftig wieder fallenden Ölpreisen würden die Gaskunden zudem nicht mehr profitieren. „Die Ölpreisbindung darf aber nicht dazu genutzt werden, um im Schatten des weltweiten Anstiegs der Energiepreise zusätzliche Gewinne zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern einzufahren“, machte Reinholz deutlich.
Autor: nnz/kn...und nimmt diese „Androhung“ zum Anlass kartellrechtlicher Ermittlungen. „An den momentan explodierenden Öl- und Gaspreisen auf den Weltmärkten können wir nichts ändern“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) heute in Erfurt: „Aber es muss dafür gesorgt werden, dass an die Endverbraucher in Thüringen auch nur diese Erhöhungen und kein Cent mehr weitergegeben werden.“
Noch in dieser Woche erhalten die Thüringer Stadtwerke deshalb Post von der im Wirtschaftsministerium ansässigen Energiekartellbehörde des Landes. Darin werden sie aufgefordert, sich zu den laufenden Verhandlungen mit ihrem Vorlieferanten EVG sowie zu Zeitpunkt und Umfang möglicher Preiserhöhungen zu äußern.
Unter die Lupe nehmen will das Wirtschaftsministerium dabei vor allem die Preiserhöhungen, die vom Vorlieferanten mit der Ölpreisbindung begründet werden. Dazu müssen die sog. „Preisgleitklauseln“ in den bestehenden Lieferverträgen zwischen EVG und Stadtwerken offen gelegt werden. Das Wirtschaftsministerium prüft, ob diese Preisgleitklauseln mit den Vereinbarungen zur Ölpreisbindung übereinstimmen, die die Gasimporteure und Zwischenhändler – wie EVG, E.ON Ruhrgas oder Verbundnetz Gas AG – ihrerseits mit den großen internationalen Gasexporteuren (wie z.B. Gazprom) abgeschlossen haben.
„Es gibt bei der Ölpreisbindung eine internationale und eine nationale Ebene“, sagte Wirtschaftsminister Reinholz. „Unser Verdacht lautet, dass die Ölpreisbindung auf der nationalen Ebene – also bei den Zwischenhändlern – noch einmal mit einem kräftigen Aufschlag versehen wird.“ Sollte sich dieser Verdacht im Zuge der aktuellen Abfrage im Falle der EVG bestätigen, werde das Wirtschaftsministerium das zuständige Bundeskartellamt oder die EU-Kommission einschalten.
Der Minister betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Ölpreisbindung für Gas sei. Mit einer Abschaffung werde lediglich ein zweiter Oligopol-Markt geschaffen, der von wenigen Gaskonzernen dominiert würde. Von den laut Prognosen künftig wieder fallenden Ölpreisen würden die Gaskunden zudem nicht mehr profitieren. „Die Ölpreisbindung darf aber nicht dazu genutzt werden, um im Schatten des weltweiten Anstiegs der Energiepreise zusätzliche Gewinne zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern einzufahren“, machte Reinholz deutlich.
