Fauler Kompromiss zulasten der Kommunen
Freitag, 27. Juni 2008, 14:11 Uhr
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung gehen zu lasten der Kommunen. Aus dem Landratsamt Kyffhäuserkreis erreichte uns eben eine entsprechende Stellungnahme dazu...
Im Vermittlungsausschuss der Länder mit dem Bund wurde vereinbart, dass trotz steigenden Wohnkosten die Bundesbeteiligung an den Hartz IV – Unterkunfts- und Heizkosten absehbar sinken werde.
Die finanzielle Situation der Landkreise, auch des Kyffhäuserkreises, wird sich dadurch deutlich verschlechtern, Handlungsspielräume werden weiter eingeschränkt.
Bereits Ende letzten Jahres wurde der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft von 31,2% auf 28,6% reduziert, was zu einem zusätzlichen Defizit von ca. 435.000,- € führte.
Auch der Freistaat Thüringen gab dafür im Bundesrat seine Stimme, trotz vorheriger Zusage, gegen die Reduzierung zu votieren.
Zum Sachverhalt:
Der Bund beteiligt sich an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung mit derzeit durchschnittlich knapp 30% pro Jahr. Die – derzeit zeitlich befristete – gesetzlich Regelung über eine jährliche Anpassung war in der Vergangenheit heftig kritisiert worden, weil sie nicht an den tatsächlichen Ausgaben anknüpft, sondern an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
Dies führt für das laufende Jahr nach den vorliegenden Zahlen bereits zu einem finanziellen Verlust der Kommunen von ca. 1,1 Mrd. €.
Während die Anzahl der Haushalte der Hartz IV-Empfänger geringfügig abnimmt, bleiben die kommunalen Kosten nahezu konstant. Dies liegt an den steigenden Energie- und Nebenkosten. Allein innerhalb des letzten Jahres sind die durchschnittlichen Wohnkosten pro Haushalt von 299 auf 320 € angestiegen. Dieser Trend wird sich fortsetzten.
Durch die jetzt getroffene Verabredung, die in einem Schnellverfahren ins Gesetz gebracht werden soll, werde diese für die Kommunen nachteilige Regelung auf Dauer festgeschrieben.
Folge dessen ist, dass die eigentlich für 2010 vorgesehene Prüfung der Regelung umgangen wird. Für die Kommunen bedeutet das im kommenden Jahr voraussichtlich einen weiteren Verlust von 400 Mio. €.
Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 04.07.2008 abschließend behandeln.
Wir erwarten hier unbedingt eine Korrektur des vorgelegten Gesetzentwurfes, weitere Streichungen gehen zu Lasten der Bürger und können nicht hingenommen werden.
Autor: khhIm Vermittlungsausschuss der Länder mit dem Bund wurde vereinbart, dass trotz steigenden Wohnkosten die Bundesbeteiligung an den Hartz IV – Unterkunfts- und Heizkosten absehbar sinken werde.
Die finanzielle Situation der Landkreise, auch des Kyffhäuserkreises, wird sich dadurch deutlich verschlechtern, Handlungsspielräume werden weiter eingeschränkt.
Bereits Ende letzten Jahres wurde der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft von 31,2% auf 28,6% reduziert, was zu einem zusätzlichen Defizit von ca. 435.000,- € führte.
Auch der Freistaat Thüringen gab dafür im Bundesrat seine Stimme, trotz vorheriger Zusage, gegen die Reduzierung zu votieren.
Zum Sachverhalt:
Der Bund beteiligt sich an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung mit derzeit durchschnittlich knapp 30% pro Jahr. Die – derzeit zeitlich befristete – gesetzlich Regelung über eine jährliche Anpassung war in der Vergangenheit heftig kritisiert worden, weil sie nicht an den tatsächlichen Ausgaben anknüpft, sondern an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
Dies führt für das laufende Jahr nach den vorliegenden Zahlen bereits zu einem finanziellen Verlust der Kommunen von ca. 1,1 Mrd. €.
Während die Anzahl der Haushalte der Hartz IV-Empfänger geringfügig abnimmt, bleiben die kommunalen Kosten nahezu konstant. Dies liegt an den steigenden Energie- und Nebenkosten. Allein innerhalb des letzten Jahres sind die durchschnittlichen Wohnkosten pro Haushalt von 299 auf 320 € angestiegen. Dieser Trend wird sich fortsetzten.
Durch die jetzt getroffene Verabredung, die in einem Schnellverfahren ins Gesetz gebracht werden soll, werde diese für die Kommunen nachteilige Regelung auf Dauer festgeschrieben.
Folge dessen ist, dass die eigentlich für 2010 vorgesehene Prüfung der Regelung umgangen wird. Für die Kommunen bedeutet das im kommenden Jahr voraussichtlich einen weiteren Verlust von 400 Mio. €.
Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 04.07.2008 abschließend behandeln.
Wir erwarten hier unbedingt eine Korrektur des vorgelegten Gesetzentwurfes, weitere Streichungen gehen zu Lasten der Bürger und können nicht hingenommen werden.
