Keine höhere Straßenreinigungsgebühr

Wenn so ein Thema auf dem Programm steht, befürchtet der Bürger in der heutigen Zeit schlimmes. In Sondershausen Hauptausschusssitzung gab es keine Veränderung der Gebühren, dafür wurde über andere Themen gestritten..

GebäudeHauptstraße 21 Sondershausen (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Neben den üblichen Formalien der Anwesenheit und Protokollkontrolle befasste sich das erste Thema mit der Sanierung des Grundstücks Hauptstraße 21, der früheren Geschäftsstelle der Zeitung Das Volk. Das Objekt war 2007 von einem privaten Investor ersteigert. In dem Objekt soll eine Gewerbefläche (Erdgeschoss) und drei Wohnungen geschaffen werden. Durch eine überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 2008 soll das Objekt gefördert werden. Bei einer Bausumme von ca. 535.000 Euro sollen ca. 150.000 Euro an Förderung fließen, wovon ein Drittel die Stadt zu tragen hat.

Der Widerspruch der NUBI, Gerhard Axt richtete sich gegen die Verwendung der Gelder. Wenn eine höhere Gewerbesteuer eingenommen wird, dann solle sie gefälligst zur Senkung der Schulden der verwendet werden, so die Argumentation. Wenn jemand so Objekt übernimmt, solle er die Finanzierung über einen Kredit machen, und nicht über kommunale Gelder.
Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) verteidigte die Maßnahme, denn es werde ein Schadfleck in der Innenstadt beseitigt. Da das Objekt im Sanierungsgebiet liegt, könnte der Investor nun mal die Fördergelder beantragen. Für Hartmut Thiele (CDU) eine gute Investition, da das Gewerbe gestärkt wird. Bei zwei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ging die Beschlussvorlage durch.

Das Thema Verwendung der höheren Gewerbesteuereinnahmen zieht sich ja schon durch viele analoge Beschlüsse die schon gefasst wurden, mit den gleichen Argumenten und Gegenargumenten. Das war natürlich auch beim nächsten Tagungsordnungspunkt der Fall. Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe (87.000Euro) im Vermögenshaushalt für die Förderung der Sanierung Schloss Großfurra, dass sich ja auch in Privatbesitz befindet. Hier muss das Dach saniert werden. Bei gleicher Diskussionslage wie zuvor ging der Beschluss mit einer Gegenstimme durch.

Bei der Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Sondershausen gibt es noch Diskussionsbedarf. Hartmut Thiele sieht Probleme, wenn bei kleinen verpachtete Flächen mit geringen Einnahmen eine um das vielfache höhere Straßenreinigungsgebühr erhoben werden soll. Hier geht es aber auch um die Belastung der Kleingartenvereine, die jetzt schon Probleme mit der Verpachtung der Gärten hätte. Für Einzelpersonen, so der Stadtpunkt der Stadtverwaltung, kann ein Erlassantrag gestellt werden. Das sind aber in jedem Fall Einzelfallentscheidungen. Aber diese Möglichkeit der Befreiung von der Straßenreinigungsgebühr bestehe.

Mit nur drei Ja-Stimmen bei vier Stimmenthaltungen wurde die Neufassung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr beschlossen. Die Anpassung war notwendig, wegen der Eingemeindung von Schernberg. An der Höhe der bisherigen Gebührenhöhe ändert sich nichts. Auch wenn die Satzung jetzt für Schernberg gilt, kommen vorläufig zumindest keine Gebühren für Schernberg zu. Grund ist, in Schernberg ist keine maschinelle Straßenreinigung vorgesehen. Hintergrund dazu, ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Es gibt es nicht genügend Flächen, die von der Maschine gereinigt werden könnten, denn man muss ja bedenken, dass die Fahrt bis Schernberg natürlich auch eine Menge Kosten verursacht.