Matschie in Bad Frankenhausen (2)
Mittwoch, 24. September 2008, 13:59 Uhr
Zum Abschluss seines Arbeitsbesuches in Bad Frankenhausen nahm der Chef der Thüringer SPD, Christoph Matschie, an einem offenem Stammtisch teil. Im Prinzip stellte er hier schon sein Wahlprogramm vor...
Auch wenn es bis zu den Landtagswahlen noch ein ganzes Stück ist, entwickelte Christoph Matschie gestern in Bad Frankenhausen schon mal den Grundstock seines Wahlprogramms. Denn das erklärte Ziel von Christoph Matschie ist: Dieter Althaus als Ministerpräsident Thüringens abzulösen. Er sagte zu diesem Thema, der Wechsel könne nur mit einer starken SPD erfolgen.
Christoph Matschie in Bad Frankenhausen (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Vorsitzenden der SPD Kyffhäuserkreis, Cornelia Kraffzick und Thüringens, Christoph Matschie, daneben sitzend, während des offenen Stammtischs in der Pension und Gaststätte Grabenmühle.
In seinen Ausführungen nannte er vier Hauptschwerpunkte, mit denen er offensichtlich in die Wahlen gehen will:
Bildungspolitik:
Zur erst stellte er fest, dass es gibt kein anderes Industrieland, außer der Bundesrepublik, bei der gilt, wer arm ist hat deutlich geringere Bildungschancen. Leidtragende natürlich dabei die Kinder in zweierlei Hinsicht, so seine Aussagen, weil von der Statistik her ¼ aller Kinder laut Definition als arm gelten. Seine Forderung, mehr Geld für die Kindergärten. Es solle einen Rechtsanspruch geben, dass ab dem ersten Lebensalter jedes Kind einen Anrecht auf einen Kindergartenplatz hat.
Dazu sollen auch mehr Kindergärtnerinnen eingestellt werden. Beim Schulsystem soll es bis zur Klassenstufe Acht nur ein Schulsystem geben. Erst später müssen sich Kind und Eltern entscheiden, mit welchem Schulsystem es weiter gehen soll.
Lohnentwicklung
Zwar könne er als Ministerpräsident keine Tarifabschlüsse machen, aber man könne und muss, so seine Ausführungen, die Gewerkschaften in ihren Bemühungen nach höheren Löhnen unterstützen. Er rief die SPD zu einem Schulterschluss mit den Gewerkschaften auf. Es könne nicht sein, dass Thüringen Schlusslicht beim Durchschnittslohn in Deutschland sei. Thüringensstimme im Bundesrat muss eine Stimme für den Mindestlohn sein, so Christoph Matschie.
Energieversorgung
Die SPD solle nicht den Weg der CDU gehen, die Laufzeiten der Atomkernkraftwerke wieder zu verlängern. Man solle massiv auf erneuerbare Energien setzen. Bei seinen Arbeitsbesuchen in vielen Betrieben diese Branche in Thüringen sei er dabei auf großartigen Lösungen gestoßen, die es bevorzugt umzusetzen gelte. Weiterer Schwerpunkt, so seine Ausführungen, sei die Entwicklung neuer Technologien zur Einsparung von Energie und deren Förderung.
Ambulante Dienste
In der Altenpflege will Matschie verstärkt auf ambulante Pflegedienste setzten, die es gilt weiter zu entwickeln. Der Schwerpunkt liege nicht in Pflegeheimen, so Matschie.
Hinsichtlich der weiteren Arbeit im Kyffhäuserkreis sagte die Vorsitzende, Cornelia Kraffzick, es werde zur Zeit ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet, dass im Frühjahr beschlossen werden soll. Für die Kommunalwahlen gab sie die Richtung vor, möglichst die Wählerlisten voll auszuschöpfen. So will man z.B. in Sondershausen mit so vielen Kandidaten auf der Liste vertreten sein, wie Stadträte zu wählen sein.
In der späteren Diskussion war ein Punkt, dass der kommunale Finanzausgleich, so Matschie, falsch aufgestellt sei. Man werde wohl mit Klagen von Kommunen vor das Verfassungsgericht ziehen. Ins Gespräch brachte er die Stadt Gera, sagte aber auch, dass müssen erst dessen Stadträte beschließen. Vorschläge für eine Kreisstrukturreform will Matschie nicht aus der Opposition heraus bringen, da man dazu nicht die nötigen Untersuchungen veranlassen können. Aber, so war zu verstehen, will er Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und zentrale Orte sollen gestärkt werden.
Autor: khhAuch wenn es bis zu den Landtagswahlen noch ein ganzes Stück ist, entwickelte Christoph Matschie gestern in Bad Frankenhausen schon mal den Grundstock seines Wahlprogramms. Denn das erklärte Ziel von Christoph Matschie ist: Dieter Althaus als Ministerpräsident Thüringens abzulösen. Er sagte zu diesem Thema, der Wechsel könne nur mit einer starken SPD erfolgen.
Christoph Matschie in Bad Frankenhausen (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Vorsitzenden der SPD Kyffhäuserkreis, Cornelia Kraffzick und Thüringens, Christoph Matschie, daneben sitzend, während des offenen Stammtischs in der Pension und Gaststätte Grabenmühle.
In seinen Ausführungen nannte er vier Hauptschwerpunkte, mit denen er offensichtlich in die Wahlen gehen will:
Bildungspolitik:
Zur erst stellte er fest, dass es gibt kein anderes Industrieland, außer der Bundesrepublik, bei der gilt, wer arm ist hat deutlich geringere Bildungschancen. Leidtragende natürlich dabei die Kinder in zweierlei Hinsicht, so seine Aussagen, weil von der Statistik her ¼ aller Kinder laut Definition als arm gelten. Seine Forderung, mehr Geld für die Kindergärten. Es solle einen Rechtsanspruch geben, dass ab dem ersten Lebensalter jedes Kind einen Anrecht auf einen Kindergartenplatz hat.
Dazu sollen auch mehr Kindergärtnerinnen eingestellt werden. Beim Schulsystem soll es bis zur Klassenstufe Acht nur ein Schulsystem geben. Erst später müssen sich Kind und Eltern entscheiden, mit welchem Schulsystem es weiter gehen soll.
Lohnentwicklung
Zwar könne er als Ministerpräsident keine Tarifabschlüsse machen, aber man könne und muss, so seine Ausführungen, die Gewerkschaften in ihren Bemühungen nach höheren Löhnen unterstützen. Er rief die SPD zu einem Schulterschluss mit den Gewerkschaften auf. Es könne nicht sein, dass Thüringen Schlusslicht beim Durchschnittslohn in Deutschland sei. Thüringensstimme im Bundesrat muss eine Stimme für den Mindestlohn sein, so Christoph Matschie.
Energieversorgung
Die SPD solle nicht den Weg der CDU gehen, die Laufzeiten der Atomkernkraftwerke wieder zu verlängern. Man solle massiv auf erneuerbare Energien setzen. Bei seinen Arbeitsbesuchen in vielen Betrieben diese Branche in Thüringen sei er dabei auf großartigen Lösungen gestoßen, die es bevorzugt umzusetzen gelte. Weiterer Schwerpunkt, so seine Ausführungen, sei die Entwicklung neuer Technologien zur Einsparung von Energie und deren Förderung.
Ambulante Dienste
In der Altenpflege will Matschie verstärkt auf ambulante Pflegedienste setzten, die es gilt weiter zu entwickeln. Der Schwerpunkt liege nicht in Pflegeheimen, so Matschie.
Hinsichtlich der weiteren Arbeit im Kyffhäuserkreis sagte die Vorsitzende, Cornelia Kraffzick, es werde zur Zeit ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet, dass im Frühjahr beschlossen werden soll. Für die Kommunalwahlen gab sie die Richtung vor, möglichst die Wählerlisten voll auszuschöpfen. So will man z.B. in Sondershausen mit so vielen Kandidaten auf der Liste vertreten sein, wie Stadträte zu wählen sein.
In der späteren Diskussion war ein Punkt, dass der kommunale Finanzausgleich, so Matschie, falsch aufgestellt sei. Man werde wohl mit Klagen von Kommunen vor das Verfassungsgericht ziehen. Ins Gespräch brachte er die Stadt Gera, sagte aber auch, dass müssen erst dessen Stadträte beschließen. Vorschläge für eine Kreisstrukturreform will Matschie nicht aus der Opposition heraus bringen, da man dazu nicht die nötigen Untersuchungen veranlassen können. Aber, so war zu verstehen, will er Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und zentrale Orte sollen gestärkt werden.
