Letzter Punkt brachte Stimmung
Sonntag, 05. Oktober 2008, 23:44 Uhr
Bei der letzten Kreistagssitzung gingen nicht alle Tagungsordnungspunkte diskussionslos über die Bühne....
Das Schulgrundstück Fritz-Brather-Straße 1 in Bad Frankenhausen (Gebäude Kyffhäusergymnasium) war ja schon öfter Thema auch bei uns. Die Stadt bad Frankenhausen wollte ca. 350.000 Euro Investitionsmittel für die Sanierung das Hauses I des Kyffhäusergymnasiums einsetzten. Die VIBT-Fraktion hatte in dieser Frage eine neue Beschlussvorlage eingebracht.
Der Kreistag genehmigt die durch die Stadt Bad Frankenhausen gewünschte Zweckbindungserklärung zur Erhaltung des Schulgrundstücks als gymnasialen Standort bis zum Jahr 2023 unter der Bedingung, dass die in der aktuellen als auch in den nachfolgenden Schulnetzplanungen prognostizierten zahle, insbesondere die Schülerzahlen, bis zum Jahre 2023 erreicht werden.
Unter dieser Voraussetzung soll die Schulnetzplanung bis zum Jahr 2023 die Zweckbindung als gymnasialen Standort berücksichtigen. Im Kreisausschuss war es zu keiner Abstimmung gekommen. Jetzt mussten die Kreistagsmitglieder das letzte Wort sprechen. Und es gab eine ganze Reihe Gegenstimmen (7) und Stimmenthaltungen (3). Und selbst nach der Abstimmung gab es noch heftige Diskussionen. Günter Grüner (CDU) sprach sogar von „Erpressung“ durch die Stadt Bad Frankenhausen.
Diskussionen gab es auch bei der Jahresrechnung für die Kreisverwaltung 2005. Während der Kreisausschuss mit der Stimme der SPD die Abrechnung ohne große Diskussion einstimmig absegneten, schossen die Kreistagsmitglieder Rainer Heuchel und Klaus Mehle (beide SPD) recht heftig in Richtung Kreisverwaltung und Landrat.
Heuchel wollte wissen, warum die Stadt Artern eine Kreisumlage in Millionen Höhe noch nicht bezahlt hat. Klaus Mehle dagegen bemängelte Projektionsleistungen in Höhe von 18.000 Euro die nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Es können nicht sein, so Mehle, dass die Mitarbeiterin nur eine Abmahnung erhielt, ihr Aufgaben entzogen wurde, und dadurch sogar weniger Arbeit hat und trotzdem das gleiche Geld als Verdienst weiter erhalte.
Als Lehre mahnte Mehle an, dass das Mahnwesen verbessert werden muss. An Hand einzelner Beispiele (Kauf eines Farbtopfs für eine Schule) kritisierte er den hohen Verwaltungsaufwand der zur Beschaffung solcher kleiner Leistungen notwendig sei. Sowohl Mehle, als auch Heuchel lehnten daher die Entlastung des Landrats ab. Die anderen Kreistagsmitglieder folgten den beiden nicht. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Kreistag die Jahresrechnung 2005.
Für den Beobachter blieb allerdings die Frage ungeklärt, muss nun Artern die angeblich fehlende Million nun nachzahlen oder nicht. Oder wird mit diesem Beschluss auch die Nichtzahlung besiegelt?
Autor: khhDas Schulgrundstück Fritz-Brather-Straße 1 in Bad Frankenhausen (Gebäude Kyffhäusergymnasium) war ja schon öfter Thema auch bei uns. Die Stadt bad Frankenhausen wollte ca. 350.000 Euro Investitionsmittel für die Sanierung das Hauses I des Kyffhäusergymnasiums einsetzten. Die VIBT-Fraktion hatte in dieser Frage eine neue Beschlussvorlage eingebracht.
Der Kreistag genehmigt die durch die Stadt Bad Frankenhausen gewünschte Zweckbindungserklärung zur Erhaltung des Schulgrundstücks als gymnasialen Standort bis zum Jahr 2023 unter der Bedingung, dass die in der aktuellen als auch in den nachfolgenden Schulnetzplanungen prognostizierten zahle, insbesondere die Schülerzahlen, bis zum Jahre 2023 erreicht werden.
Unter dieser Voraussetzung soll die Schulnetzplanung bis zum Jahr 2023 die Zweckbindung als gymnasialen Standort berücksichtigen. Im Kreisausschuss war es zu keiner Abstimmung gekommen. Jetzt mussten die Kreistagsmitglieder das letzte Wort sprechen. Und es gab eine ganze Reihe Gegenstimmen (7) und Stimmenthaltungen (3). Und selbst nach der Abstimmung gab es noch heftige Diskussionen. Günter Grüner (CDU) sprach sogar von „Erpressung“ durch die Stadt Bad Frankenhausen.
Diskussionen gab es auch bei der Jahresrechnung für die Kreisverwaltung 2005. Während der Kreisausschuss mit der Stimme der SPD die Abrechnung ohne große Diskussion einstimmig absegneten, schossen die Kreistagsmitglieder Rainer Heuchel und Klaus Mehle (beide SPD) recht heftig in Richtung Kreisverwaltung und Landrat.
Heuchel wollte wissen, warum die Stadt Artern eine Kreisumlage in Millionen Höhe noch nicht bezahlt hat. Klaus Mehle dagegen bemängelte Projektionsleistungen in Höhe von 18.000 Euro die nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Es können nicht sein, so Mehle, dass die Mitarbeiterin nur eine Abmahnung erhielt, ihr Aufgaben entzogen wurde, und dadurch sogar weniger Arbeit hat und trotzdem das gleiche Geld als Verdienst weiter erhalte.
Als Lehre mahnte Mehle an, dass das Mahnwesen verbessert werden muss. An Hand einzelner Beispiele (Kauf eines Farbtopfs für eine Schule) kritisierte er den hohen Verwaltungsaufwand der zur Beschaffung solcher kleiner Leistungen notwendig sei. Sowohl Mehle, als auch Heuchel lehnten daher die Entlastung des Landrats ab. Die anderen Kreistagsmitglieder folgten den beiden nicht. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Kreistag die Jahresrechnung 2005.
Für den Beobachter blieb allerdings die Frage ungeklärt, muss nun Artern die angeblich fehlende Million nun nachzahlen oder nicht. Oder wird mit diesem Beschluss auch die Nichtzahlung besiegelt?
