VIBT mit Widerspruch
Donnerstag, 09. Oktober 2008, 23:15 Uhr
Auf der letzten Kreistagssitzung, hatte der Fraktionsvorsitzende des Volksinteressenbundes Thüringen (VIBT), Erik May die Grundgebührenerhöhung im Rahmen der neuen Abfallgebührensatzung als rechtswidrig erklärt ...
Trotzdem hatte der Kreistag der neuen Abfallgebührensatzung zugestimmt. Gegenstimmen gab es nur von den drei Mitgliedern des VIBT. Der VIBT bleibt jetzt konsequent und hat in einem Schreiben an Landrat Peter Hengstermann im Rahmen des §113 ThürKO gebeten,
in einem Beanstandungsverfahren zu prüfen, ob der gefasste Beschluss zur Erhöhung der Müllgebühren rechtswidrig ist und bittet, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde an diesem Verfahren zu beteiligen.
Der genaue Wortlaut des Schreibens kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden:
Autor: khhTrotzdem hatte der Kreistag der neuen Abfallgebührensatzung zugestimmt. Gegenstimmen gab es nur von den drei Mitgliedern des VIBT. Der VIBT bleibt jetzt konsequent und hat in einem Schreiben an Landrat Peter Hengstermann im Rahmen des §113 ThürKO gebeten,
in einem Beanstandungsverfahren zu prüfen, ob der gefasste Beschluss zur Erhöhung der Müllgebühren rechtswidrig ist und bittet, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde an diesem Verfahren zu beteiligen.
Der genaue Wortlaut des Schreibens kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden:
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