Standpunkte: Prinzipiell dafür
Mittwoch, 05. November 2008, 16:36 Uhr
Die Bundesregierung hat heute das so genannte Konjunkturpaket verabschiedet. Was die IHK und die Thüringer Handwerkskammer dazu sagen, das haben wir für Sie zusammengefaßt.
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmen zur Stärkung der konjunkturellen Entwicklung setzen nach Überzeugung des Thüringer Handwerks wichtige Signale für Betriebe und Verbraucher. „Diese Signale können für mehr Sicherheit sorgen, was im Hinblick auf die für große Verunsicherung sorgende Finanzkrise eine ganz wesentliche Maßnahme der Bundesregierung ist,“ erklärt Rolf Ostermann, Präsident des Thüringer Handwerkstages.
Von weiten Teilen des Maßnahmenbündels könne und werde ein Großteil des Handwerks profitieren. „Der verbesserte Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Unternehmen und die Widereinführung der degressiven Abschreibung gehören ebenso dazu wie die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms, die einjährige Steuerbefreiung beim Kfz-Neukauf und natürlich die Verdoppelung des Steuerbonusses auf Handwerkerleistungen. Damit und mit den anderen Maßnahmen des Paketes profitieren nicht nur Unternehmen sondern auch private Verbraucher, öffentliche und gewerbliche Investoren, also wichtige Auftraggeber für das Handwerk. Damit sind auch wesentliche Forderungen des Handwerks erfüllt worden, die bisher von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurden,“ so Ostermann.
Der THT-Präsident mahnte jedoch, die Hauhaltskonsolidierung und die notwendigen strukturellen Reformen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Binnenwirtschaft könne Wachstum sichern und damit Einnahmen des Staates generieren. Allerdings müsse auch endlich der Staat mit ernsthaftem Sparen beginnen. Diesen Sparwillen könne die öffentliche Hand am besten dadurch zu erkennen geben, indem beispielsweise durch die Beseitigung der „kalten Progression“ oder die Rückführung des Solidaritätszuschlages endlich die Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt werde.
Bei allem kurzfristig notwendigen Handlungsbedarf sollte aber nicht in den Hintergrund gedrängt werden, dass am Standort Deutschland nach wie vor großer struktureller Reformbedarf bestehe. „Am besten ist das Geld bei den Verbrauchern angelegt, die derzeit das Gefühl haben, dass ihnen durch Inflation, zusätzliche Steuern und den Anstieg von Gebühren das Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird“, stellt Chrestensen fest. Ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf das Jahr 2009 wäre dabei ein guter Einstieg. „Wir benötigen zudem eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer“, fordert der IHK-Präsident. Nach zwei Jahren intensiver Diskussion sollte die Politik ihre Versprechen einlösen und erbschaftssteuerfreie Unternehmensübergänge ermöglichen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage sei jede unnötige Knebelung und Verunsicherung der mittelständischen Unternehmen durch den Staat zu vermeiden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung ein realistisches Konzept der künftigen Energieversorgung vorlegen, um eine weitere Verunsicherung bei Unternehmern und Verbrauchern über die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise zu verhindern. Zusätzliche Belastungen, wie die Versteigerung der CO2-Zertifikate, seien dagegen kategorisch abzulehnen. Notwendig wären zudem Investitionen in Bildung und Qualifizierung, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Schon heute verhindere der Fachkräftemangel etwa in Maschinenbau und Datenverarbeitung einen weiteren Ausbau der Geschäftstätigkeit.
Angesichts der unheilvollen Allianz von Finanzmarktkrise und Konjunkturabschwung habe die IHK Erfurt bereits gehandelt und das Projekt „Unternehmenssicherung“ auf den Weg gebracht. Damit würden die Programme von Aufbaubank, Bürgschaftsbank sowie der Agentur für Arbeit gebündelt und den Betrieben rasche und unbürokratische Hilfe gesichert. „Auch wenn in der Thüringer Wirtschaft noch kein Grund zur Panik besteht, wäre es jetzt gefährlich, nicht zu reagieren und keine Vorsorge zu treffen“, so der IHK-Präsident. Über eine speziell eingerichtete Hotline 0361 3484-315 könnten sich betroffene Unternehmer direkt an die Kammer wenden.
Autor: nnzDie heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmen zur Stärkung der konjunkturellen Entwicklung setzen nach Überzeugung des Thüringer Handwerks wichtige Signale für Betriebe und Verbraucher. „Diese Signale können für mehr Sicherheit sorgen, was im Hinblick auf die für große Verunsicherung sorgende Finanzkrise eine ganz wesentliche Maßnahme der Bundesregierung ist,“ erklärt Rolf Ostermann, Präsident des Thüringer Handwerkstages.
Von weiten Teilen des Maßnahmenbündels könne und werde ein Großteil des Handwerks profitieren. „Der verbesserte Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Unternehmen und die Widereinführung der degressiven Abschreibung gehören ebenso dazu wie die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms, die einjährige Steuerbefreiung beim Kfz-Neukauf und natürlich die Verdoppelung des Steuerbonusses auf Handwerkerleistungen. Damit und mit den anderen Maßnahmen des Paketes profitieren nicht nur Unternehmen sondern auch private Verbraucher, öffentliche und gewerbliche Investoren, also wichtige Auftraggeber für das Handwerk. Damit sind auch wesentliche Forderungen des Handwerks erfüllt worden, die bisher von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurden,“ so Ostermann.
Der THT-Präsident mahnte jedoch, die Hauhaltskonsolidierung und die notwendigen strukturellen Reformen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Binnenwirtschaft könne Wachstum sichern und damit Einnahmen des Staates generieren. Allerdings müsse auch endlich der Staat mit ernsthaftem Sparen beginnen. Diesen Sparwillen könne die öffentliche Hand am besten dadurch zu erkennen geben, indem beispielsweise durch die Beseitigung der „kalten Progression“ oder die Rückführung des Solidaritätszuschlages endlich die Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt werde.
Weitere Reformen unumgänglich
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt bezeichnet das verabschiedete Hilfsprogramm als einen ersten richtigen Schritt, um die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu verbessern. IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen warnt aber zugleich davor, konjunkturstabilisierende Maßnahmen als Ersatz für strukturelle Reformen zu begreifen. „Das Paket stellt die erforderlichen Weichen, soweit es langfristige Wachstumsimpulse setzt. Deshalb ist es auch sinnvoll, öffentliche Investitionen, wie in die Verkehrsinfrastruktur, vorzuziehen“, erklärt Chrestensen.Bei allem kurzfristig notwendigen Handlungsbedarf sollte aber nicht in den Hintergrund gedrängt werden, dass am Standort Deutschland nach wie vor großer struktureller Reformbedarf bestehe. „Am besten ist das Geld bei den Verbrauchern angelegt, die derzeit das Gefühl haben, dass ihnen durch Inflation, zusätzliche Steuern und den Anstieg von Gebühren das Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird“, stellt Chrestensen fest. Ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf das Jahr 2009 wäre dabei ein guter Einstieg. „Wir benötigen zudem eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer“, fordert der IHK-Präsident. Nach zwei Jahren intensiver Diskussion sollte die Politik ihre Versprechen einlösen und erbschaftssteuerfreie Unternehmensübergänge ermöglichen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage sei jede unnötige Knebelung und Verunsicherung der mittelständischen Unternehmen durch den Staat zu vermeiden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung ein realistisches Konzept der künftigen Energieversorgung vorlegen, um eine weitere Verunsicherung bei Unternehmern und Verbrauchern über die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise zu verhindern. Zusätzliche Belastungen, wie die Versteigerung der CO2-Zertifikate, seien dagegen kategorisch abzulehnen. Notwendig wären zudem Investitionen in Bildung und Qualifizierung, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Schon heute verhindere der Fachkräftemangel etwa in Maschinenbau und Datenverarbeitung einen weiteren Ausbau der Geschäftstätigkeit.
Angesichts der unheilvollen Allianz von Finanzmarktkrise und Konjunkturabschwung habe die IHK Erfurt bereits gehandelt und das Projekt „Unternehmenssicherung“ auf den Weg gebracht. Damit würden die Programme von Aufbaubank, Bürgschaftsbank sowie der Agentur für Arbeit gebündelt und den Betrieben rasche und unbürokratische Hilfe gesichert. „Auch wenn in der Thüringer Wirtschaft noch kein Grund zur Panik besteht, wäre es jetzt gefährlich, nicht zu reagieren und keine Vorsorge zu treffen“, so der IHK-Präsident. Über eine speziell eingerichtete Hotline 0361 3484-315 könnten sich betroffene Unternehmer direkt an die Kammer wenden.
