Es sind ja nicht die eigenen Gelder

In einer Stellungnahme des Landesvorsitzender des Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) wird gefordert, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Sondershausen zurücktreten....

Hintergrund ist die „Almfahrt“ des Aufsichtsrates der Stadtwerke Sondershausen, die sich den Luxus einer Reise nach Österreich gegönnt hatten, um dort eine Aufsichtsratssitzung abzuhalten. Aber nicht nur das. Man leistete sich sogar die Dienste eines Bergführers für 900 Euro und ließ die Rechnung von den Stadtwerken begleichen. Zu dem Umstand und dem Gerichtsurteil (noch nicht rechtskräftig), kn berichtete bereits, gibt es vom VIBT folgende Zuschrift:

Es sind ja nicht die eigenen Gelder
Mit eigenen Geldern würde manch einer sparsamer umgehen. Handelt es sich aber um die Gelder der Bürger, erlangt durch Gebühren, kann es nicht genug kosten.
Die Preise für Strom, Wasser und Gas werden ständig erhöht, d.h. dem Bürger wird immer tiefer in die Tasche gegriffen, während sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Sondershausen mit diesen Geldern großzügige Feierlichkeiten genehmigt Eine Aufsichtsratssitzung in Südtirol, finanziert aus Beiträgen der Bürger, was soll`s?, man gönnt sich ja sonst nichts.
Ein Bergführer natürlich, man muss auch über den Horizont schauen können. Aber warum sollen die Bürger das Vergnügen des Aufsichtsrates bezahlen?

Ist es nicht so, dass der Aufsichtsrat die Stadtwerke kontrollieren soll, statt sich zu opulenten Aufsichtsratssitzungen einladen zu lassen? Was besitzen die Aufsichtsratsmitglieder des Stadtrates für ein Gewissen, wenn sie sich zu solchen Fahrten einladen lassen? Entweder sie wissen nicht, wo das Geld herkommt, oder sie wollen es nicht wissen? In beiden Varianten sind sie für diese Funktion nicht geeignet.

Ich hatte mehrere Anträge zur Ablösung des Aufsichtsrat in den Stadtrat eingebracht, die aber leider immer wieder, insbesondere durch die Fraktionen der CDU und der SPD abgelehnt wurden mit dem Hinweis der Aufsichtsrat mache eine gute Arbeit. Der Bürgermeister, Herr Kreyer, führte sogar aus, dass die Besetzung des Aufsichtsrates eine politische Entscheidung sei. Die Folgen sind jetzt sichtbar.

Seit meinem Ausscheiden aus dem Stadtrat hat auch keine Fraktion nochmals den Antrag auf Ablösung des Aufsichtsrates gestellt. Die Frage stellt sich warum? Somit sind alle Fraktionen dafür verantwortlich, dass der Aufsichtsrat noch immer in der ursprünglichen Zusammensetzung agieren kann, und der Stadtrat nach wie vor keine detaillierten Auskünfte erhält. Die Damen und Herren der Stadtratsfraktionen sollten sich fragen, wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben.

Es ist um so erfreulicher, dass nun die Justiz, ohne ansehen der Person, entsprechende Konsequenzen ziehen möchte. Die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen ist eine Seite, aber genau so sollten alle anderen Beteiligten ihre moralische Konsequenz ziehen (sofern man dieses überhaupt persönlich möchte), und für diesen Missstand gerade stehen.
Die Mitglieder des Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) verurteilen diese Handlungsweise der Aufsichtsratsmitglieder auf das Schärfste und fordern nach juristischen Sanktionen auch persönliche Konsequenzen von den Aufsichtsratsmitgliedern des Stadtrates. Die einzige konsequente Schlussfolgerung kann nur lauten: Rücktritt!!

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass man sich von den Bürgern wählen lässt und anschließend deren Interessen aus den Augen verliert und nur persönliche Vorteile in Anspruch nimmt. Wir fordern den Rücktritt der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Sondershausen mit allen Konsequenzen.

Den Wählerinnen und Wähler empfehlen wir: Im Jahr 2009 sind wieder Wahlen. Lassen Sie sich nicht wieder als Wahlmasse benutzen. Prüfen Sie genau wen sie wählen. Aber vor allem stellen Sie die Frage: „Welche Fraktion hat was gegen die Verschwendung des Aufsichtsrat getan?“
Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten.


Rainer Scheerschmidt
Landesvorsitzender des
Volksinteressenbund Thüringen
(VIBT)