Thüringen hat höchste Personalausgaben

Laut finanzpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Werner Pidde ist der Freistaat in den neuen Bundesländern das Land mit den höchsten Personalausgaben. er sieht eine Bedrohung durch die Explosion der Pensionslasten, die auf das Land zukommen.


Schwere Versäumnisse bei der Haushaltskonsolidierung wirft Dr. Werner
Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag der Thüringer Landesregierung vor. Im Rechnungshofbericht 2008 zeige sich, dass Thüringen beileibe nicht das finanzpolitische Musterland sei, für das die CDU-Landesregierung gerne Reklame mache.

Mit Blick auf die Feststellungen des Thüringer Rechnungshofs und die Auswirkungen der
weltweiten Finanzkrise bröckle allmählich die Fassade: „Es wird deutlich, dass schwere Versäumnisse der Landesregierung den Haushalt
über lange Zeit belasten werden“, so der Abgeordnete.

Nach den Berechnungen des Rechnungshofs ist Thüringen das neue Bundesland mit den höchsten Personalausgaben je Einwohner. Beim
Vergleich der Landesbediensteten je 1000 Einwohner schneide Thüringen noch schlechter ab und gehört zu den Flächenländern mit der höchsten
Personaldichte.

Zudem prognostiziere der Rechnungshof eine dramatische Steigerung bei den vom Land zu tragenden Pensionslasten von 37 Millionen
Euro im Jahr 2006 auf 403 Millionen Euro im Jahr 2020. „Angesichts dieser Zahlen ist es geradezu sträflich, dass die Landesregierung sich seit Jahren weigert, ein fundiertes und nachvollziehbares
Personalentwicklungskonzept vorzulegen, wie von der SPD-Fraktion gefordert“, so Pidde.

Zudem moniere der Thüringer Rechnungshof mehrere Prestigeprojekte, die von der Landesregierung immer als Einsparmaßnahmen gepriesen worden seien. Neben einer Explosion bei den Kosten für den Winterdienst prangerten die Rechnungsprüfer beispielsweise fehlende Erfolgskontrollen bei sämtlichen alternativ finanzierten Baumaßnahmen an.