Wahlkampf pur (2)

Heftige Diskussionen gab es gestern in der Stadtratssitzung von Sondershausen. Im Teil 2 unseres Berichtes geht es u.a. um Gehwege...

Etwas unglücklich war gestern der TOP 6 „Haushalt 2009“, weil in diesem Punkt gleich vier Anträge diskutiert wurden. Das machte es für Besucher zusätzlich schwer, da sie ja den vollständigen Inhalt der Anträge nicht kannten. Auch wenn man anfangs noch darauf achtete die Anträge nacheinander abzudiskutieren, war es in der hitzigen Debatte bald vorbei. Munter wurde über alle Anträge auch durcheinander diskutiert. Zur Problematik Vitaminpause und kostenfreies Mittagessen hatte kann bereits gestern informiert.

Es ging aber auch um Gehwegprobleme. Die CDU-Fraktion hatte im Hauptausschuss einen Antrag vorgelegt, 50.000 Euro zweckgebunden für die Sanierung von Gehwegen im Haushalt festzuschreiben. Die NUBI-Fraktion hatte bereits zur Einwohnerversammlung in Jecha ein erweitertes Konzept gefordert, und das auch als Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die NUBI fordert die Erstellung eines Konzepts, dass für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 die Instandsetzung aller Gehwege der Stadt (einschließlich Ortsteile) . Gerhard Axt (NUBI) bezeichnete die 50.000 Euro für Gehwege als Tropfen auf den heißen Stein.

In der Diskussion warf Hartmut Thiele (CDU) der NUBI vor, ein Plagiat eingereicht zu haben. Sigrid Rössner (Die Linke) befürwortete zwar den Vorschlag der NUBI, hält ihn aber nur nicht für finanzierbar. Laut Bürgermeister Joachim Kreyer bedarf es so einer Konzeption nicht. Er ist sich klar, dass die 50.000 Euro nicht reichen werden, aber deshalb sei nicht mehr Geld vorhanden. Außerdem existiere mit der Prioritätenliste des Bauausschusses bereits die Übersicht, welche Gehwege saniert werden müssen. Letztendlich wurde nach langer Diskussion der Antrag der NUBI bei nur 5 Ja-, aber 22 Nein-Stimmen abgelehnt (eine Enthaltung). Der Vorschlag der CDU 50.000 Euro im Haushalt 2009 für Gehwegsanierung festzuschreiben, wurde mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Dabei waren auch drei Stimmen der NUBI, die den Antrag unterstützten.


Der Stadtratsitzung war allerdings eine Bürgerfragestunde vorausgegangen. In schriftliche Form kam die Anfrage, wie viel Gerichtsverfahren sind gegen die Stadt anhängig bzw. wie viele wurde bereits geführt. Von den sechs größeren anhängenden Verfahren geht es im größten Posten um 33.000 Euro im Streit um den Bau des Elisabethplatzes. Hier geht es um den Bauabschnitt zwei und möglich Rückzahlung von Fördergeldern. Es geht aber auch um Kürzung von Architektenhonorar in der Schlussrechnung, um Kampfhundsteuer in Schernberg, um den Bebraausbau und die Wiederaufstellung eines Verkehrszeichens. Und auch bei den geführten vier Prozessen ging es offensichtlich nicht um größere Summen, denn 8.500 Euro war die höchste genannte Summe.

Den eigentlichen Zündfunken legte gestern Sabine Bräunicke mit der Frage“ Wer hat die Skaterhalle auf den Weg gebracht?“ An dieser Frage entzündeten sich selbst noch die Gemüter, als die Fragestunde bereits beendet war. Leider sagte Sabine Bräunicke nicht, in welcher Funktion sie die Antwort wissen wollte (privat, Als Leiterin Jugendamt Kyffhäuserkreis oder als Parteimitglied). Recht sicher war sich Cornelia Kraffzick , die 1. Beigeordnete des Bürgermeisters (SPD), dass der Kinder- und Jugendbeirat als erstes eine Überdachung der Skaterbahn gefordert hatte. Aber dann waren die meisten Stadträte mit ihrem Gedächtnis doch überfordert, als man sich gar noch an verschiedene Abstimmungsverhalten erinnern wollte. Man wäre wohl besser weggekommen, hätte man auf eine sofortige Antwort verzichtet und eine schriftliche Beantwortung angeboten. Denn selbst nach der Diskussion war noch nicht so richtig klar, wem den nun die Ehre zuteil werden soll.
Auch die Frage nach dem Stadt bei Cafe Pille brachte nicht viel Neues. Die historischen Möbel sind noch in Berka eingelagert und mit dem Cafe hat man sich bei einem Projektwettbewerb.

Gegenüber dem Aquarienverein gab Bürgermeister Kreyer Entwarnung, dass der Carl-Corbach-Club in nächster Zeit geschlossen werden könnte. Warum der Aquarienverein beim Treffen der Vereine bei der Einladung vergessen wurde, wird noch geprüft, war aber kein Absicht und hängt auch nicht mit Kündigungsgedanken bei den Räumen zusammen. Der Aquarienverein würde lieber im Carl-Corbach-Club bleiben.

Nach einer kurzen Kritik an der Aktualität einiger Seiten der Homepage der Stadtverwaltung stellte Rainer Scheerschmidt (VIBT) eine interessante Fragen zur Verantwortlichkeit des Stadtrates zur Frage der Energiepreise der Stadtwerke. Da die Stadt 51 % der Anteil der Stadtwerke hält, müsste da nicht, so Scheerschmidt, laut §26 Abs. 2 Nr. 10 Thüringer Kommunalordnung ausschließlich der Stadtrat für die Strompreise verantwortlich sein. Bürgermeister Kreyer verneinte zwar aus dem Sehgreif, will aber diese frage nochmals rechtlich prüfen lassen.


Wolfgang Dietrich vom Verein für Bürgerhilfe warf den Freien Wählern und der SPD vor, nicht mit dem Verein hinsichtlich der Frage der Unterstützung gegen ungerechte Kommunalabgaben mit gemacht zu haben. Zum Thema Kommunalabgaben bekräftigte Kreyer nochmals den Standpunkt, so lange die Gesetzeslage in Thüringen so ist, werden weiter Straßenausbaubeiträge erhoben. Nach seiner Aussage hat aber der Innenminister Scherer ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Auch hinsichtlich der wiederholten Anfrage zum Bürgerwegweiser und den Laubsäcken gab es keine Annäherung. Laut Kreyer hat der Versuch nicht geklappt, außerdem würde es für die Bürger teurer werden, weil die Laubsäcke über die Kompostieranlage Allmenhausen entsorgt werden müsste.

Auch die Anfrage von Wolfgang Dietrich, diese Mal als Vorsitzender des Kleingärtnervereins hatte leider kein Erfolg. Er wollte, dass die Kleingartenvereine, die an Straßen angrenzen, von der Straßenreinigungsgebühr befreit werden. Man habe schon einen Leerstand von 100 Parzellen. Ca. 60 Prozent der Kleingärtner, so Dietrich würden schon am Rande der Armutsgrenze liegen, da seien zusätzliche Straßenreinigungsgebühren schon unzumutbar. Die Anwendung der Härtefallregelung für Kleingartenanlagen lehne Bürgermeister Kreyer ab. Es sei nicht abzusehen, wer bei dieser Genehmigung nicht auch noch Anträge stellen würde.

Wenigsten bei den Preisen vom Lohorchster bekam Dietrich zumindest keine negative Antwort. Auf Grund der nicht gerade guten Auslastung der Lohkonzerte, werde es keine Preiserhöhung in Sondershausen geben. Auch das Open Air-Konzert anlässlich des nächsten Residenzfestes wird wider kostenfrei auf dem Markt Sondershausen erfolgen.

Welche Beschlüsse der Stadtrat noch fasste, erfahren sie im nächsten Teil.