Gespräch mit Bundespräsident

Das auch für unseren Wahlkreis zuständige Mitglied des Bundestages, Peter Albach (CDU), informiert kn über ein Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler. Hier finden Sie den kompletten Wortlaut...

Ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und auch zur deutschen Einheit legte Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler am Donnerstag im Gespräch mit rund 25 Bundestagsabgeordneten, unter ihnen auch MdB Peter Albach, ab. Das Staatsoberhaupt hatte die "05er-Gruppe, jene Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten, welche im 2005 erstmals in den Bundestag einzog, zu einem Gedankenaustausch ins Schloss Bellevue eingeladen.

Zentrale Themen des Gesprächs waren die internationale Wirtschaftskrise und die Erfahrungen der Parlamentarier während ihrer ersten Wahlperiode im Bundestag.

Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation sei aus Köhlers Sicht die derzeitige Stimmung noch relativ gut, ein weiterer Rückgang der Konjunktur sei jedoch absehbar. Köhler: "Das Fehlverhalten einzelner Wirtschaftsakteure, die ihrer Verantwortung in Freiheit nicht nachgekommen sind, hat zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die soziale Marktwirtschaft geführt." MdB Peter Albach war sich mit dem Bundespräsidenten einig, dass es wichtig sei, dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft wieder durch entschlossenes Handeln zu stärken. Dazu gehöre es in erster Linie auch, durch staatliche Mittel den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen. MdB Peter Albach: "Zur sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Alternative. Dazu gehört auch, dass wir ausufernde Entwicklungen auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit begrenzen." Köhler ermunterte die Abgeordneten, sich nicht durch politische Kampfrhetorik von der Marktwirtschaft im Sinne der Werte von Ludwig Erhard abringen zu lassen.

Bundespräsident Köhler: "Um eine sich selbstverstärkende Krisenspirale zu verhindern, sind eine realistische Diagnose sowie eine Kombination aus kurzfristigen Stimulierungsmaßnahmen und langfristig nachhaltigem Handeln erforderlich. Dabei darf die Politik auch die Verschuldung nicht aus dem Auge verlieren." Köhler lobte in diesem Zusammenhang die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierungen. Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds erinnerte daran, dass eine verstärkte internationale Kooperation notwendig sei, um einzelne Staaten vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. MdB Peter Albach: "An einem solchen Zusammenbruch kann insbesondere Deutschland als Exportweltmeister kein Interesse haben."


Horst Köhler links im Gespräch mit Peter Albach.

Stark interessiert zeigte sich der erste Mann im Staate auch an den Erfahrungen der Parlamentarier, die diese in ersten dreieinhalb Jahren im Parlament gesammelt haben. MdB Peter Albach: "Es ist dem Bundespräsidenten ein Anliegen, den Menschen Politik und die Arbeit des Parlamentes ein Stück näher zu bringen." Einig waren sich daher Präsident und Abgeordnete, dass Gesetze verständlicher und das Gesetzgebungsverfahren transparenter gestaltet werden sollten. Köhler: "Der Adressat eines Gesetzes muss die Chance haben, es auch zu verstehen. Ansonsten verstößt er möglicherweise gegen das Gesetz."
Auch die Vollendung der Deutschen Einheit war ein Thema in der Diskussion zwischen Köhler und den Abgeordneten aus 14 verschiedenen Bundesländern.

Im 60. Jahr des Grundgesetzes betonte das Staatsoberhaupt, dass es nicht nur eine westdeutsche Geschichte, sondern auch eine ostdeutsche Geschichte gäbe. Auch die Menschen in der DDR haben viel geleistet, indem sie im versucht haben, das Beste aus der beengten Situation der SED-Diktatur zu machen. Dabei haben sie oft hart gearbeitet. Deshalb dürfe man diese Lebensleistung und Biographien der Menschen in den neuen Bundesländern nicht herabsetzen. Dies machte Köhler, dessen Bruder lange in der DDR gelebt hat, am Beispiel der eigenen Familie deutlich. Man könne daher von vierzig Jahren geteilter Geschichte und 20 Jahre gemeinsamer Geschichte sprechen. Die kritische Aufarbeitung des DDR-Unrechtstaates müsse nach Ansicht von Bundespräsident Köhler und MdB Peter Albach konsequent weiter betrieben werden.

Köhler: "Bei meinen vielen Begegnungen mit den Menschen in den alten und neuen Bundesländern stelle ich erfreut fest, dass immer mehr junge Menschen nicht mehr zwischen ostdeutsch und westdeutsch unterscheiden."

MdB Peter Albach zum Abschluss des Gespräches in Schloss Bellevue: "Der Gedankenaustausch zwischen Bundespräsident Prof. Dr. Köhler und unserer 05er-Gruppe war der Höhepunkt einer Reihe von Veranstaltungen, das dieses Netzwerk von Unionsabgeordneten in ihrer ersten Wahlperiode durchgeführt haben. Wir werden unsere guten Kontakte auch weiterhin pflegen."