kn: Wahlkampfecke (3)
Donnerstag, 19. März 2009, 08:24 Uhr
SPD-Ortsverein Sondershausen nominierte in den Ortsteilen Himmelsberg und Immenrode die Ortsteilbürgermeister und Ortteilräte und Die Linken beantragten im Bundestag bestimmte Abgeordnetenprivilegien zu beenden...
Gestern wurden in den Ortsteilen Himmelsberg und Immenrode mit Unterstützung von Mitgliedern des SPD-Ortsvorstandes Sondershausen die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte nominiert.
In dem Ortsteil Himmelsberg wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag zwischen den Sozialdemokraten und der Wählergruppe Heimatverein und Feuerwehr (SPD/WG HuF) erstellt.
Dort wurde Andreas Fritsch als Ortsteilbürgermeister nominiert.
Für den Ortsteilrat wurden folgenden Personen nominiert:
1. Manuela Verges pl.
2. Jens Pößel pl.
3. Manfred Güldenzopf pl.
4. Elke Fritsch pl.
5. Andreas Frisch
6. Uwe Verges
In dem Ortsteil Immenrode wurde eine SPD-Wahlvorschlag erstellt. Dabei wurde Antje Hochwind als Ortsteilbürgermeister für Immenrode nominiert und als Ortsteilräte wurden nominert:
1. Jürgen Daniel pl.
2. Baldur Hartung pl.
3. Antje Hochwind
4. Matthias Hempel pl.
5. René Hinsching pl.
(pl.: parteilos)
Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Über 600 Bürgerinnen und Bürger forderten in zehn Mehrfachpetitionen, dass Bundestagsabgeordnete für ihre Altersbezüge selbst Vorsorge treffen sollen. Diese leisten zurzeit keine eigenen Beiträge zur Altersvorsorge, haben jedoch mit jedem Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag einen steigenden Rentenversorgungsanspruch. Während Union und SPD an diesem System festhalten wollen, fordert DIE LINKE eine grundlegende Neuausrichtung der Abgeordnetenbezüge.
Kersten Naumann, Abgeordnete der Linksfraktion im Petitionsausschuss fordert, die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. DIE LINKE steht für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Dazu gehören auch die Bundestagabgeordneten. Seit dem Jahr 2000 sind die Aufwendungen für die Altersentschädigung der Abgeordneten um 145 % von auf 24,5 Mio. Euro gestiegen. Die Abgeordnetenentschädigung steigt ebenfalls kontinuierlich und überdurchschnittlich. „Diese Luxusprivilegien sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, so Kersten Naumann. „Und schon gar nicht in Zeiten, in denen sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen muss.“ Kersten Naumann appelliert an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. „Stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstbedienungsmentalität vorgeführt.“
DIE LINKE hat daher beantragt, die Abgeordnetenprivilegien zu beenden. Aus diesem Grund spenden die Abgeordneten der LINKEN seit Januar 2008 auch die Diätenerhöhungen. Union und SPD halten an den Privilegien fest.
Kersten Naumann
Mitglied des deutschen Bundestages
Autor: khhGestern wurden in den Ortsteilen Himmelsberg und Immenrode mit Unterstützung von Mitgliedern des SPD-Ortsvorstandes Sondershausen die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte nominiert.
In dem Ortsteil Himmelsberg wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag zwischen den Sozialdemokraten und der Wählergruppe Heimatverein und Feuerwehr (SPD/WG HuF) erstellt.
Dort wurde Andreas Fritsch als Ortsteilbürgermeister nominiert.
Für den Ortsteilrat wurden folgenden Personen nominiert:
1. Manuela Verges pl.
2. Jens Pößel pl.
3. Manfred Güldenzopf pl.
4. Elke Fritsch pl.
5. Andreas Frisch
6. Uwe Verges
In dem Ortsteil Immenrode wurde eine SPD-Wahlvorschlag erstellt. Dabei wurde Antje Hochwind als Ortsteilbürgermeister für Immenrode nominiert und als Ortsteilräte wurden nominert:
1. Jürgen Daniel pl.
2. Baldur Hartung pl.
3. Antje Hochwind
4. Matthias Hempel pl.
5. René Hinsching pl.
(pl.: parteilos)
Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Über 600 Bürgerinnen und Bürger forderten in zehn Mehrfachpetitionen, dass Bundestagsabgeordnete für ihre Altersbezüge selbst Vorsorge treffen sollen. Diese leisten zurzeit keine eigenen Beiträge zur Altersvorsorge, haben jedoch mit jedem Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag einen steigenden Rentenversorgungsanspruch. Während Union und SPD an diesem System festhalten wollen, fordert DIE LINKE eine grundlegende Neuausrichtung der Abgeordnetenbezüge.
Kersten Naumann, Abgeordnete der Linksfraktion im Petitionsausschuss fordert, die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. DIE LINKE steht für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Dazu gehören auch die Bundestagabgeordneten. Seit dem Jahr 2000 sind die Aufwendungen für die Altersentschädigung der Abgeordneten um 145 % von auf 24,5 Mio. Euro gestiegen. Die Abgeordnetenentschädigung steigt ebenfalls kontinuierlich und überdurchschnittlich. „Diese Luxusprivilegien sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, so Kersten Naumann. „Und schon gar nicht in Zeiten, in denen sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen muss.“ Kersten Naumann appelliert an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. „Stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstbedienungsmentalität vorgeführt.“
DIE LINKE hat daher beantragt, die Abgeordnetenprivilegien zu beenden. Aus diesem Grund spenden die Abgeordneten der LINKEN seit Januar 2008 auch die Diätenerhöhungen. Union und SPD halten an den Privilegien fest.
Kersten Naumann
Mitglied des deutschen Bundestages
