Zum Thema Sozialtarif
Dienstag, 14. April 2009, 10:59 Uhr
In eine der letzten Debatten des Kreistages dieser Legislaturperiode ging es um ein brisantes Thema: „Strom und Gas – Dozialtarif jetzt“. Unter diesem Thema hatte der VIBT eine Beschlussvorlage eingereicht....
Über die Brisanz des Themas war sich der Fraktionsvorsitzende des VIBT, Erik May, schon im Klaren, denn er titulierte das Ganze mit „Drei gegen den Rest“. Was beinhaltete die Beschlussvorlage:
Zur Begründung wurde folgendes Model herangezogen:
Der Bund der Energieverbraucher schlägt zur Lösung des Problems die Einführung eines Sozialtarifs für alle Strom- und Gaskunden vor. Die derzeit üblichen Strom- und Gastarife bestehen aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis ist immer zu zahlen, selbst wenn man überhaupt keine Energie verbraucht. Dieser übliche Tarif ist degressiv, das heißt, der Durchschnittspreis je Kilowattstunde ist sehr hoch bei geringem Verbrauch und nimmt mit höherem Verbrauch ab.
Für einen Sozialtarif muss man dieses Modell genau umkehren:
Eine bestimmte Strom- oder Gasmenge, zum Beispiel 1.000 Kilowattstunden jährlich oder drei Kilowattstunden täglich sind für jeden Anschluss kostenlos. Ist diese Menge aufgebraucht, dann kostet jede zusätzliche Kilowattstunde einen Preis, der geringfügig über dem bisherigen Arbeitspreis liegt. Statt ohne Verbrauch zu zahlen, bekommt man die ersten rund 1.000 Kilowattstunden umsonst.
In der Diskussion bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU Maik Göllert die Idee eines Sozialtarif als grundlegend begrüßenswert. Er verwies aber auf ein Kurzzeitgutachten des Verbraucherministeriums, laut dessen in der Zusammenfassung so rauskommt, dass das genannte Modell des Bundes der Verbraucher nicht geeignet ist, für eine Entlastung zu sorgen und eine Reihe unerwünschte Nebenwirkunken habe. Auch sei es nicht kompatibel zu Fragen des Umweltschutzes. Die ganze Frage des Sozialtarifs sei Bundespolitik und keine Sache für den Kreistag.
Gerade zu letzterem Punkt gab es auch aus anderen Reihen Zustimmung. So sagte Wilhelm Schreier (SPD), es könne nicht sein, dass einige Grundversorger (kn: z.B. Stadtwerke) nicht einseitig wirtschaftlich belastet werden dürften. Allerdings muss man im Hinterkopf haben, dass er als Mitglied der Stadtwerke kaum etwas anderes sagen kann. Bemerkenswert aber seine Forderung, es müsse mehr Verteilungsgerechtigkeit geben, damit man überhaupt nicht über Sozialtarife nachdenken müsse.
In eine ähnliche Kerbe hieb Torsten Blümel (Die Linke). Er sieht auch die Schwierigkeit, bei den vielen unterschiedlichen Anbietern zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Der Landrat sollte aber mit den wichtigsten Anbietern sprechen. Er verwies besonders an die höheren Belastungen der Arbeitslosen und Harz IV Empfänger bei den Heizkosten. Während eine ganze Reihe Werktätige ihre Heizung drosseln könnten, weil man auf Arbeit sei, könnte das der genannte Personenkreis nicht unbedingt.
Etwas unglücklich in der Diskussion war Sozialdezernent Georg Schäfer (SPD). Er forderte, es sein sinnvoller mit Energieberatern (kostenlos) die Harz IV Empfänger mehr bei der Einsparung von Strom zu unterstützen, um sie so zu entlasten. Allerdings riefen seine genannten Beispiele etliches Kopfschütteln bei vielen Kreistagsmitgliedern hervor. Welcher die Harz IV Empfänger hat schon soviel Geld, um mal schnell seinen Receiver durch stromsparenden neuen Receiver zu ersetzten, und man schnell seinen Kühlschrank Energiesparklasse A durch einen wesentlich teuren Kühlschrank A++ zu ersetzen. Von der ARGE kann der die Harz IV Empfänger mit Sicherheit kein Geld erwarten. Dieser Diskussionsbeitrag war wohl doch etwas überhastet abgegeben worden, so wichtig wie das Thema Energie sparen auch ist.
Einige Redner hatten auch beim Thema Sozialtarif auf die Problematik Datenschutz hingewiesen. Wenn es so einen Sozialtarif geben sollte, sind nicht unerhebliche sehr persönliche Daten über Einkunftsverhältnisse der Betroffenen notwendig. Denn strenggenommen kann man so einen Sozialtarif nicht nur Hartz IV Empfängern anbieten. Es gibt leider genügend Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, denen im Monat trotz Arbeit auch nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen und auch auf einen Sozialtarif Anspruch haben sollten!
Im Laufe der Diskussion zog Erik May den Antrag des VIBT zurück, nach dem sich Landrat Peter Hengstermann bereiterklärt hatte, in Schreiben an ausgewählte Energieanbieter der Region auf die Problematik Sozialtarif aufmerksam zu machen und die Möglichkeit zu prüfen, einen Sozialtarif anzubieten.
Autor: khhÜber die Brisanz des Themas war sich der Fraktionsvorsitzende des VIBT, Erik May, schon im Klaren, denn er titulierte das Ganze mit „Drei gegen den Rest“. Was beinhaltete die Beschlussvorlage:
- Der Landrat wird beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Versorgern zu führen, um für die Lieferung von Strom und Gas an Haushaltskunden umgehend einen Sozialtarif anbieten.
- Über die Ergebnisse der Umsetzung des Beschlusses berichtet der Landrat dem Kreistag spätestens in seiner ersten Sitzung im Jahre 2009.
- Für die Ausgestaltung ist das Sozialtarifmodell des Bundes der Energieverbraucher e.V. heranzuziehen
Zur Begründung wurde folgendes Model herangezogen:
Der Bund der Energieverbraucher schlägt zur Lösung des Problems die Einführung eines Sozialtarifs für alle Strom- und Gaskunden vor. Die derzeit üblichen Strom- und Gastarife bestehen aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis ist immer zu zahlen, selbst wenn man überhaupt keine Energie verbraucht. Dieser übliche Tarif ist degressiv, das heißt, der Durchschnittspreis je Kilowattstunde ist sehr hoch bei geringem Verbrauch und nimmt mit höherem Verbrauch ab.
Für einen Sozialtarif muss man dieses Modell genau umkehren:
Eine bestimmte Strom- oder Gasmenge, zum Beispiel 1.000 Kilowattstunden jährlich oder drei Kilowattstunden täglich sind für jeden Anschluss kostenlos. Ist diese Menge aufgebraucht, dann kostet jede zusätzliche Kilowattstunde einen Preis, der geringfügig über dem bisherigen Arbeitspreis liegt. Statt ohne Verbrauch zu zahlen, bekommt man die ersten rund 1.000 Kilowattstunden umsonst.
In der Diskussion bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU Maik Göllert die Idee eines Sozialtarif als grundlegend begrüßenswert. Er verwies aber auf ein Kurzzeitgutachten des Verbraucherministeriums, laut dessen in der Zusammenfassung so rauskommt, dass das genannte Modell des Bundes der Verbraucher nicht geeignet ist, für eine Entlastung zu sorgen und eine Reihe unerwünschte Nebenwirkunken habe. Auch sei es nicht kompatibel zu Fragen des Umweltschutzes. Die ganze Frage des Sozialtarifs sei Bundespolitik und keine Sache für den Kreistag.
Gerade zu letzterem Punkt gab es auch aus anderen Reihen Zustimmung. So sagte Wilhelm Schreier (SPD), es könne nicht sein, dass einige Grundversorger (kn: z.B. Stadtwerke) nicht einseitig wirtschaftlich belastet werden dürften. Allerdings muss man im Hinterkopf haben, dass er als Mitglied der Stadtwerke kaum etwas anderes sagen kann. Bemerkenswert aber seine Forderung, es müsse mehr Verteilungsgerechtigkeit geben, damit man überhaupt nicht über Sozialtarife nachdenken müsse.
In eine ähnliche Kerbe hieb Torsten Blümel (Die Linke). Er sieht auch die Schwierigkeit, bei den vielen unterschiedlichen Anbietern zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Der Landrat sollte aber mit den wichtigsten Anbietern sprechen. Er verwies besonders an die höheren Belastungen der Arbeitslosen und Harz IV Empfänger bei den Heizkosten. Während eine ganze Reihe Werktätige ihre Heizung drosseln könnten, weil man auf Arbeit sei, könnte das der genannte Personenkreis nicht unbedingt.
Etwas unglücklich in der Diskussion war Sozialdezernent Georg Schäfer (SPD). Er forderte, es sein sinnvoller mit Energieberatern (kostenlos) die Harz IV Empfänger mehr bei der Einsparung von Strom zu unterstützen, um sie so zu entlasten. Allerdings riefen seine genannten Beispiele etliches Kopfschütteln bei vielen Kreistagsmitgliedern hervor. Welcher die Harz IV Empfänger hat schon soviel Geld, um mal schnell seinen Receiver durch stromsparenden neuen Receiver zu ersetzten, und man schnell seinen Kühlschrank Energiesparklasse A durch einen wesentlich teuren Kühlschrank A++ zu ersetzen. Von der ARGE kann der die Harz IV Empfänger mit Sicherheit kein Geld erwarten. Dieser Diskussionsbeitrag war wohl doch etwas überhastet abgegeben worden, so wichtig wie das Thema Energie sparen auch ist.
Einige Redner hatten auch beim Thema Sozialtarif auf die Problematik Datenschutz hingewiesen. Wenn es so einen Sozialtarif geben sollte, sind nicht unerhebliche sehr persönliche Daten über Einkunftsverhältnisse der Betroffenen notwendig. Denn strenggenommen kann man so einen Sozialtarif nicht nur Hartz IV Empfängern anbieten. Es gibt leider genügend Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, denen im Monat trotz Arbeit auch nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen und auch auf einen Sozialtarif Anspruch haben sollten!
Im Laufe der Diskussion zog Erik May den Antrag des VIBT zurück, nach dem sich Landrat Peter Hengstermann bereiterklärt hatte, in Schreiben an ausgewählte Energieanbieter der Region auf die Problematik Sozialtarif aufmerksam zu machen und die Möglichkeit zu prüfen, einen Sozialtarif anzubieten.
