Schweinemastanlagen waren Thema

Die nahen Wahlen machen es wohl möglich. Jetzt treten sich die Thüringer Minister im Kyffhäuserkreis bald gegenseitig auf die Füße. Neben Bauminister Wucherpfennig (kn berichtet bereits aus Kirchengel) war gestern zeitgleich auch der Thüringer Landwirtschaftsminister, Dr. Volker Sklenar (CDU) im Kyffhäuserkreis unterwegs (Mit Ergänzung)...

Eingeladen hatte das Mitglied des Landtages Gudrun Holbe (CDU). In der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr besuchte man den landwirtschaftlichen Betrieb von Christopher Esser in Hechendorf. Mit dabei Vorsitzende von CDU-Ortsverbänden, der CDU-Bundestagskandidaten Johannes Selle, sowie der Leiter des Landwirtschaftsamt Bad Frankenhausen, Manfred Pilch.

Anschließend traf man ab 18.00 Uhr zu einer Gesprächsrunde im "Thüringer Hof" in Bad Frankenhausen. Ebenfalls waren eingeladen Vertreter landwirtschaftliche Betriebe der Region. Folgende Themen waren geplant:
Entwicklung der Landwirtschaft und ländlicher Räume in den letzten fünf Jahren
Änderungen nach dem Health-Check durch die EU
Ausblick und Informationen zum Wahlprogramm der CDU

Zu letzterem Punkt war man allerdings nicht mehr gekommen. Denn in der freien Diskussion nahm ein Thema einen sehr breiten Raum ein: Schweinemastanlagen und da es ja in Oldisleben auch bald eine stark vergrößerte Anlage geben soll, war es natürlich auch ein Thema.


Gudrun Holbe, Dr. Volker Sklenar, Manfred Pilch

Minister Sklenar konnte zwar von sich behaupten: "Ich genehmige keine Schweinemastanlagen", dass aber nur weil er nicht in diesen Verwaltungsakt einbezogen ist. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass er der Vergrößerung der Anlagen positiv gegenüber steht. Er brachte klar zum Ausdruck, wenn alle Auflagen eingehalten werden, geht keine Belastung von den Schweinemastanlagen aus. Es werden sehr viele Sicherheiten, gerade hinsichtlich der Dichtheiten der Anlagen zum Boden hin, gefordert und peinlichst geprüft. Er könne nicht verstehen, wenn Touristen nach Bayern fahren und es schön finden neben einem Stall zu feiern, und hier will man moderne Anlagen nicht haben. Wenn er sich über Schweinmastanlagen ärgere, dann deshalb, weil sie nicht von thüringischen Bauern gebaut werden, sondern von Holländern.

Zu den scharfen Auflagen meinte einer der Vertreter der Landwirt, wenn ich sie bezahlen könnte, brächte er ein Bürokratiefachkraft, um alle Auflagen beachten zu können. Auf eine gestellte Frage, brauchen wir denn überhaupt so viele Schweine in Thüringen, kam übrigens ein klares Jahr vom Minister. Wir haben nur eine Selbstversorgung bei Schweinen von ca. 70 Prozent. Ergänzend unterstützte ihn Manfred Pilch vom Landwirtschaftsamt, der die zahle in den Raum stellte, dass der Kyffhäuserkreis mit 0,19 Großvieheinheiten / ha zu den tierärmsten Regionen zählt.




Pilch wehrte sich gegen Vorwürfe, die Bauern könnten zuviel Gülle ausbringen. Die Landwirte werden ständig kontrolliert und wenn Bürger der Meinung seien, es wäre zu viel Gülle ausgebracht worden, dann sollen sie so etwas melden. Mit Bodenproben können das schnell überprüft werden. Wer beim Ausbringen von zuviel Stickstoff (in form von Gülle) erwischt wird, muss mit Streichungen an seiner Betriebsprämie rechnen. Bei Vorsatz könne das bei einer Betriebsprämie bis zu 20 % Streichung bedeuten.

Was Pilch aber nicht sagte, dass hier auch eine Gefahr für die Bauern liegt. Denn was ist, wenn er Abnahmeverpflichtungen mit der Schweinmastanlage abschließt und dann nicht in der Lage ist die Gülle ordnungsgemäß auszubringen, könnte er in Versuchung kommen... Das sollten die Bauern durchaus bei Abschluss von Verträgen beachtet. Zu ihrer Sicherheit und zur Sicherheit der Natur.

Einer der wenigen klaren Gegner der Erweiterung der Schweinemastanlagen war der Vertreter der NABU, Karsten Nent. Es sei einfach nicht zu verantworten, so dicht an Naturschutzgebiete und Touristeneinrichtungen Schweinmastanlagen zu bauen. Er sieht besonders die REHA-Klinik in Gefahr, dass dort die Kurgäste ausbleiben, wenn erst mal die Geruchsbelästigung mehrmals zugeschlagen hat. Und ein Argument von ihm war nicht von der Hand zu weisen. Ein Zeltplatz mit Imbissbude bringt mehr Arbeitsplätze in die Region, als eine Erweiterung einer Schweinemastanlage. Ein Umstand, der von vielen Politikern zu wenig Beachtung findet, so die Meinung viele Leute, wenn man sich zu diesem Thema unterhält. Obwohl sonst, do so auf Schaffung von Arbeitsplätzen geachtet wird.

Allerdings gibt es auch eine ganze Menge Augenwischerei bei der ganzen Sache. Auflagen hin oder her, da es keine verbindlichen Grenzwerte für Geruchsbelästigung gibt, wird es später auch kaum möglich sein, den Betreibern vorzuwerfen, „Deine Anlage stinkt zum Himmel“, um es mal krass zu formulieren, und ihn hinterher weiter mit Auflagen zu belegen. Denn Geruchsbelästigung ist, so hat Dr. Sklenar mit seinem Beispiel Bayern schon nicht ganz unrecht, schon eine Frage wie man dazu steht. Aber man sollte es nicht darauf ankommen lassen. Wenn erst die Touristen und Kurgäste ausbleiben wird der Schaden, auch für das Image der Region groß sein.

Dass es in dieser runde und zu dem engen Zeitplan keinen Konsens geben würde, zwischen Befürwortern und Gegner solcher Anlagen war schon klar, zumal bei solchen Diskussionen immer sehr viele emotionen mit im Spiel sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politiker, die jetzt noch diese Geruchsbelästigung eventuell unterschätzten, später wenigstens auch den Mumm in der Hose haben, gegebenenfalls so eine Anlage auch wieder zu schließen.

Ergänzung:
War gestern auch in Bad Frankenhausen.
Bin der Sprecher der Bürgerintiative (www.diamantene-aue.de). Ihren Artikel finde ich sehr gut. Leider ist Ihnen ein Fehler unterlaufen, es soll keine Anlage in Oldisleben erweitert werden, sondern eine neue Anlage gebaut werden (siehe unsere Internetseite).
In Oldisleben gibt es schon eine Anlage Argrar GmbH mit 3000 Schweinen. Vertreten an diesen Abend durch Herr Erl.
Horst Schmidt

Danke für den Hinweis

Karl-Heinz Herrmann
Redaktion