Bald Bürgerbegehren?
Dienstag, 21. April 2009, 07:01 Uhr
Wie aus Steinthaleben zu hören ist, scheint die Summe der nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen zu sein...
Wie in der Homepage www.steinthaleben.info mitgeteilt wurde, hatten 12,36% der wahlberechtigten Bürger ihre Zustimmung für einen Bürgerentscheid gegeben. Damit wären wesentlich mehr als die notwendigen Stimmen zusammengekommen. Jetzt müssen die Eintragslisten vom Bürgermeister auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden.
Wird die Gültigkeit der Stimmen bestätigt, beginnt ein zwangsläufiger Verwaltungsablauf, in dessen Folge der Gemeinderat zu klären hat, ob die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegt. Aber selbst bei einer Ablehnung ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht, denn gegen so eine Entscheidung kann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden, was nach dem Stand der Dinge bei einer Ablehnung mit großer Wahrscheinlichkeit folgen wird. Jetzt ist erst mal die Gemeinde im Zugzwang.
Autor: khhWie in der Homepage www.steinthaleben.info mitgeteilt wurde, hatten 12,36% der wahlberechtigten Bürger ihre Zustimmung für einen Bürgerentscheid gegeben. Damit wären wesentlich mehr als die notwendigen Stimmen zusammengekommen. Jetzt müssen die Eintragslisten vom Bürgermeister auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden.
Wird die Gültigkeit der Stimmen bestätigt, beginnt ein zwangsläufiger Verwaltungsablauf, in dessen Folge der Gemeinderat zu klären hat, ob die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegt. Aber selbst bei einer Ablehnung ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht, denn gegen so eine Entscheidung kann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden, was nach dem Stand der Dinge bei einer Ablehnung mit großer Wahrscheinlichkeit folgen wird. Jetzt ist erst mal die Gemeinde im Zugzwang.
