kn: Wahlkampfecke (30)
Mittwoch, 06. Mai 2009, 12:24 Uhr
Altersarmut verhindern – gesetzliche Renten stärken, dass sind die Forderungen der Linken im Petitionsausschuss des Bundestages...
DIE LINKE im Petitionsausschuss hat sich heute gegen die Stimmen von Union und SPD dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie unterstützt damit die Petition des Sozialverbandes Deutschland - Kreisverband Neubrandenburg (SoVD). Dieser hatte eine Resolution an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit zahlreichen Forderungen zur Alterssicherung gesandt.
Kernpunkte der Forderungen sind die Stärkung des Generationenvertrages, der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und die Angleichung der Renten in Ost und West. Außerdem sollen die heutzutage typischen Erwerbsbiographien mit gebrochenen Berufskarrieren, geringen Verdiensten oder langen Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht automatisch zu Altersarmut führen, wie sie derzeit vorprogrammiert ist.
"Die Forderungen des SoVD entsprechen denen der LINKEN", so Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss. "Wir kritisieren seit langem, dass die Arbeits- und Rentenpolitik der Regierung Schröder und Merkel die gesetzliche Rentenversicherung demontiert und direkt in eine steigende Altersarmut führt."
Auch künftig ist die Altersarmut auf Sozialhilfeniveau vorprogrammiert, da sich Union und SPD weigern, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Denn wer wenig verdient, kann auch nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Geld für eine zusätzliche private Altersvorsorge ist da gar nicht mehr möglich. "Dies können Millionen von Geringverdiener unmöglich leisten und entlastet lediglich die Arbeitgeber, die Ihren Anteil zur Altervorsorge ihrer Arbeitnehmer nicht mehr erbringen müssen", so Naumann. Weiterhin müssen alle Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, also auch die Beamten, Selbständigen und Politiker.
Autor: khhDIE LINKE im Petitionsausschuss hat sich heute gegen die Stimmen von Union und SPD dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie unterstützt damit die Petition des Sozialverbandes Deutschland - Kreisverband Neubrandenburg (SoVD). Dieser hatte eine Resolution an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit zahlreichen Forderungen zur Alterssicherung gesandt.
Kernpunkte der Forderungen sind die Stärkung des Generationenvertrages, der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und die Angleichung der Renten in Ost und West. Außerdem sollen die heutzutage typischen Erwerbsbiographien mit gebrochenen Berufskarrieren, geringen Verdiensten oder langen Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht automatisch zu Altersarmut führen, wie sie derzeit vorprogrammiert ist.
"Die Forderungen des SoVD entsprechen denen der LINKEN", so Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss. "Wir kritisieren seit langem, dass die Arbeits- und Rentenpolitik der Regierung Schröder und Merkel die gesetzliche Rentenversicherung demontiert und direkt in eine steigende Altersarmut führt."
Auch künftig ist die Altersarmut auf Sozialhilfeniveau vorprogrammiert, da sich Union und SPD weigern, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Denn wer wenig verdient, kann auch nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Geld für eine zusätzliche private Altersvorsorge ist da gar nicht mehr möglich. "Dies können Millionen von Geringverdiener unmöglich leisten und entlastet lediglich die Arbeitgeber, die Ihren Anteil zur Altervorsorge ihrer Arbeitnehmer nicht mehr erbringen müssen", so Naumann. Weiterhin müssen alle Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, also auch die Beamten, Selbständigen und Politiker.
