nnz-Forum: Unrechtsstaat BRD
Donnerstag, 04. Juni 2009, 19:20 Uhr
Interne Anweisungen sind an die Öffentlichkeit gelangt, wonach es den Jobcentern und ARGEN gestattet werden soll, eine verschärfte Überwachung von Empfängern des sogenannten „"HARTZ IV" durchzuführen. Dazu die Meinung eines nnz-Lesers...
Um dieses zu ermöglichen, ist es auch angedacht, auf der Basis der Freiwilligkeit sogenannte Observatoren (DDR-deutsch IM) zu gewinnen. Diese haben dann die Aufgabe, nach Geheimdienstmanier, gedeckt und getarnt, Leistungsempfänger zu observieren. Das sind eigentlich hoheitliche Aufgaben mit richterlichen Beschluss beim Vorliegen eines dringenden Verdachtes einer Straftat.
Anders bei "HARTZ IV-Empfängern". Hier bräuchte es keinen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht, es reicht allein die Mutmaßung eines Leistungsbetruges. Daraufhin könnten die Geschäftsführer der ARGE eine solche Observation genehmigen.
Mit diesen Rechten ausgestattet muss nicht mehr der Kläger (die ARGE) den Schuldbeweis antreten. Der Leistungsempfänger hat seine Unschuld zu beweisen. Ich denke, bis zu den "Wahlen" im September 2009 wird man sich diesbezüglich noch bedeckt halten. Aber dann wird es keine Zurückhaltung mehr geben. Dann steht jeder Leistungsempfänger unter dringenden Verdacht, ein Betrüger zu sein. Ich bringe es mal auf eine einfache Formel:
HARTZ IV-Empfänger = Terrorist. Anders darf und sollte man diese Entwicklung im Unrechtsstaat BRD nicht sehen.
Jürgen Nagel, Nordhausen
Um dieses zu ermöglichen, ist es auch angedacht, auf der Basis der Freiwilligkeit sogenannte Observatoren (DDR-deutsch IM) zu gewinnen. Diese haben dann die Aufgabe, nach Geheimdienstmanier, gedeckt und getarnt, Leistungsempfänger zu observieren. Das sind eigentlich hoheitliche Aufgaben mit richterlichen Beschluss beim Vorliegen eines dringenden Verdachtes einer Straftat.
Anders bei "HARTZ IV-Empfängern". Hier bräuchte es keinen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht, es reicht allein die Mutmaßung eines Leistungsbetruges. Daraufhin könnten die Geschäftsführer der ARGE eine solche Observation genehmigen.
Mit diesen Rechten ausgestattet muss nicht mehr der Kläger (die ARGE) den Schuldbeweis antreten. Der Leistungsempfänger hat seine Unschuld zu beweisen. Ich denke, bis zu den "Wahlen" im September 2009 wird man sich diesbezüglich noch bedeckt halten. Aber dann wird es keine Zurückhaltung mehr geben. Dann steht jeder Leistungsempfänger unter dringenden Verdacht, ein Betrüger zu sein. Ich bringe es mal auf eine einfache Formel:
HARTZ IV-Empfänger = Terrorist. Anders darf und sollte man diese Entwicklung im Unrechtsstaat BRD nicht sehen.
Jürgen Nagel, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnz/knDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
