Schützenhilfe für industrielle Schweinemast?
Dienstag, 28. Juli 2009, 20:17 Uhr
Die Landesregierung leistet Schützenhilfe für industrielle Schweinemast, so die jüngste Meinung zum Thema Schweinemastanlage Immenrode von Kreistagsmitglied Beatrice Ritzke (Die Linke) ...
Wieder ein Stück mehr an Glaubwürdigkeit hat die CDU-Landesregierung mit ihrer jüngst vom Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer (DIE LINKE) zum Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Schweinemastanlage in Immenrode verfassten Antwort verloren.
Kummer wollte von der Landesregierung u. a. wissen, ob sie die Meinung der Bürgerinitiative, dass ihre Argumente gegen eine Anlagenerweiterung von der Genehmigungsbehörde, also dem Landesverwaltungsamt, nicht ausreichend Berücksichtigung findet, teile und wenn ja, in welchen Punkten. Anstatt sich jedoch klar zu positionieren, windet man sich damit heraus, dass dem Thüringer Landesverwaltungsamt bisher noch keine Antragsunterlagen zur wesentlichen Änderung der Schweinemastanlage Immenrode vorlägen und das Genehmigungsverfahren noch nicht eröffnet sei.
Und das trotz bereits durchgeführten Raumordnungsverfahren, dem wohlweislich ein Antrag zugrunde gelegen haben muss. Eine "explizite" Beantwortung der Fragen wird erst für den Zeitpunkt in Aussicht gestellt, nach dem das Genehmigungsverfahren und der öffentliche Erörterungstermin abgeschlossen ist, was voraussichtlich in frühestens zwei Jahren sein wird. Also weit nach der Landtagswahlentscheidung, nach der die CDU wieder fest im Regierungssattel zu sitzen hofft. Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Zwischen den Zeilen gelesen heißt das nichts anderes als, die Landesregierung teilt die Meinung der Bürgerinitiative nicht und wird sie vermutlich niemals teilen, weil sie wie von Dieter Althaus selbst propagiert, zu den Befürwortern von industriellen Schweinemastanlagen gehört. Damit dürfte wohl auch dem politisch unerfahrensten klar sein, wem die Lobby der Landesregierung gehört, den kleinen widerspenstigen Steuerzahlern mit Sicherheit jedenfalls nicht. Aber wie heißt es noch so schön? : "Wahltag ist Zahltag!"
Beatrice Ritzke
Quelle: http://www.parldok.thueringen.de/parldok/
Drucksache 4/5388 vom 01.07.2009
Autor: khhWieder ein Stück mehr an Glaubwürdigkeit hat die CDU-Landesregierung mit ihrer jüngst vom Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer (DIE LINKE) zum Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Schweinemastanlage in Immenrode verfassten Antwort verloren.
Kummer wollte von der Landesregierung u. a. wissen, ob sie die Meinung der Bürgerinitiative, dass ihre Argumente gegen eine Anlagenerweiterung von der Genehmigungsbehörde, also dem Landesverwaltungsamt, nicht ausreichend Berücksichtigung findet, teile und wenn ja, in welchen Punkten. Anstatt sich jedoch klar zu positionieren, windet man sich damit heraus, dass dem Thüringer Landesverwaltungsamt bisher noch keine Antragsunterlagen zur wesentlichen Änderung der Schweinemastanlage Immenrode vorlägen und das Genehmigungsverfahren noch nicht eröffnet sei.
Und das trotz bereits durchgeführten Raumordnungsverfahren, dem wohlweislich ein Antrag zugrunde gelegen haben muss. Eine "explizite" Beantwortung der Fragen wird erst für den Zeitpunkt in Aussicht gestellt, nach dem das Genehmigungsverfahren und der öffentliche Erörterungstermin abgeschlossen ist, was voraussichtlich in frühestens zwei Jahren sein wird. Also weit nach der Landtagswahlentscheidung, nach der die CDU wieder fest im Regierungssattel zu sitzen hofft. Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Zwischen den Zeilen gelesen heißt das nichts anderes als, die Landesregierung teilt die Meinung der Bürgerinitiative nicht und wird sie vermutlich niemals teilen, weil sie wie von Dieter Althaus selbst propagiert, zu den Befürwortern von industriellen Schweinemastanlagen gehört. Damit dürfte wohl auch dem politisch unerfahrensten klar sein, wem die Lobby der Landesregierung gehört, den kleinen widerspenstigen Steuerzahlern mit Sicherheit jedenfalls nicht. Aber wie heißt es noch so schön? : "Wahltag ist Zahltag!"
Beatrice Ritzke
Quelle: http://www.parldok.thueringen.de/parldok/
Drucksache 4/5388 vom 01.07.2009
