Erwiderung zum Thema Mindestlöhne (1)
Montag, 10. August 2009, 07:09 Uhr
Zur aktuellen Warnung der IHK-Thüringen über die negative Wirkung von Mindestlöhnen liegt kn eine Stellungnahme der Landtagskandidatin Beatrice Ritzke (Die Linke) vor, die nicht im Mindesten mit der Meinung der IHK konform geht...
Thüringen braucht den Mindestlohn
In einer Pressemitteilung vom 07.August 2009 warnt der Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt Gerald Grusser vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, da dieser seiner Meinung nach "Niedrigqualifizierte am Zugang zur Arbeit" hindern würde. Dabei verweist er auf die "Richtig- und Wichtigkeit" der von SPD und Grüne im Jahr 2003 beschlossenen und 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen, durch die bis 2008 mehr als eine Million neue Jobs entstanden und die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert worden seien.
Dem möchte ich entschieden entgegen halten, dass die wahren Gewinner dieser vielgepriesenen Reformen doch wohl ausschließlich auf Seiten der Unternehmen und der Wirtschaft zu finden sind. Weder für lohnabhängig Beschäftigte noch Erwerbslose haben sich aus meiner Sicht und Kenntnis absehbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände ergeben. Ganz im Gegenteil, seither haben Lohndumping und der Druck auf die Beschäftigten massiv zugenommen. Lohnabhängig Beschäftigte haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, Erwerbslose sind gezwungen jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wollen sie keine Kürzung ihrer Leistung riskieren. Ganz zu schweigen von den 1,-Euro Jobs mit denen die Menschen schamlos ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden und mit Löhnen abgespeist werden, die sie zusätzlich zu Bittstellern bei den ARGEN degradieren. Auch Herrn Grusser sollte nicht entgangen sein, dass sich Thüringen zum Billiglohnland Nr.1 im bundesweiten Vergleich entwickelt hat. 18,9 Prozent der Bürger leben hier unter der Armutsgrenze, 60 Tausend Kinder werden als armutsgefährdet eingestuft. Das Risiko im Alter arm zu sein wächst, weil der Niedriglohnsektor vor allem durch die Hartz IV-Gesetze erheblichen Aufschwung erhalten hat. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Dagegen laufen Sozialverbände, Gewerkschaften und die Linke Sturm und fordern zu Recht einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, der Lohndumping eindämmen, die Binnennachfrage stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen davon abhalten könnte, ihrer schönen Heimat Thüringen den Rücken zukehren. Nicht zuletzt gingen auch Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen zurück und die Staatskasse würde von aufstockenden Sozialleistungen entlastet.
Und deshalb, stellt vor allem die Linke mit ihrer Forderung nach der Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohnes nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen, diese "erfolgreichen Weichenstellungen" in Frage. Doch nicht etwa wie Herr Grusser meint, um die Bürger für sich einzunehmen, sondern um deutlich zu machen, wer die eigentlichen Verursacher und Nutznießer dieses Dilemmas sind und wer es bisher verhindert hat, einen solchen Schutzschirm über die Menschen in Thüringen und ganz Deutschland aufzuspannen.
Beatrice Ritzke
Autor: khhThüringen braucht den Mindestlohn
In einer Pressemitteilung vom 07.August 2009 warnt der Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt Gerald Grusser vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, da dieser seiner Meinung nach "Niedrigqualifizierte am Zugang zur Arbeit" hindern würde. Dabei verweist er auf die "Richtig- und Wichtigkeit" der von SPD und Grüne im Jahr 2003 beschlossenen und 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen, durch die bis 2008 mehr als eine Million neue Jobs entstanden und die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert worden seien.
Dem möchte ich entschieden entgegen halten, dass die wahren Gewinner dieser vielgepriesenen Reformen doch wohl ausschließlich auf Seiten der Unternehmen und der Wirtschaft zu finden sind. Weder für lohnabhängig Beschäftigte noch Erwerbslose haben sich aus meiner Sicht und Kenntnis absehbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände ergeben. Ganz im Gegenteil, seither haben Lohndumping und der Druck auf die Beschäftigten massiv zugenommen. Lohnabhängig Beschäftigte haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, Erwerbslose sind gezwungen jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wollen sie keine Kürzung ihrer Leistung riskieren. Ganz zu schweigen von den 1,-Euro Jobs mit denen die Menschen schamlos ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden und mit Löhnen abgespeist werden, die sie zusätzlich zu Bittstellern bei den ARGEN degradieren. Auch Herrn Grusser sollte nicht entgangen sein, dass sich Thüringen zum Billiglohnland Nr.1 im bundesweiten Vergleich entwickelt hat. 18,9 Prozent der Bürger leben hier unter der Armutsgrenze, 60 Tausend Kinder werden als armutsgefährdet eingestuft. Das Risiko im Alter arm zu sein wächst, weil der Niedriglohnsektor vor allem durch die Hartz IV-Gesetze erheblichen Aufschwung erhalten hat. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Dagegen laufen Sozialverbände, Gewerkschaften und die Linke Sturm und fordern zu Recht einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, der Lohndumping eindämmen, die Binnennachfrage stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen davon abhalten könnte, ihrer schönen Heimat Thüringen den Rücken zukehren. Nicht zuletzt gingen auch Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen zurück und die Staatskasse würde von aufstockenden Sozialleistungen entlastet.
Und deshalb, stellt vor allem die Linke mit ihrer Forderung nach der Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohnes nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen, diese "erfolgreichen Weichenstellungen" in Frage. Doch nicht etwa wie Herr Grusser meint, um die Bürger für sich einzunehmen, sondern um deutlich zu machen, wer die eigentlichen Verursacher und Nutznießer dieses Dilemmas sind und wer es bisher verhindert hat, einen solchen Schutzschirm über die Menschen in Thüringen und ganz Deutschland aufzuspannen.
Beatrice Ritzke
