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Kn-Forum: Steuern in Niedersachsen

Freitag, 21. August 2009, 08:43 Uhr
Thüringer Minister zahlt seine Steuern in Niedersachsen, so die Feststellung unseres Lesers Steffen Lupprian. Was er davon hält, das erfahren Sie im folgenden Leserbrief...


"Gut für den Kyffhäuserkreis", klingt erst mal gut und ist zu lesen im Kandidatenflyer und auf den Plakaten von Gerold Wucherpfennig, welcher für die CDU im westlichen Kyffhäuserkreis für den Landtag kandidiert.
Wäre da nicht die Sache mit dem Hauptwohnsitz des Ministers für Bau, Landesentwicklung und Medien der Thüringer Landesregierung. Denn Gerold Wucherpfennig ist noch immer in seinem Geburtsort Seulingen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sicher das liegt im Eichsfeld, aber im westlichen Eichsfeld und somit im Bundesland Niedersachsen.

Seit 1991 arbeitet Herr Wucherpfennig in Thüringen mit einem vom Thüringer Steuerzahler finanzierten Gehalt. Von 1991 bis 1993 arbeitete er für den Landkreis Worbis als Leiter des Bau- und Umweltdezernates, bevor er als guter Freund von Ministerpräsident Dieter Althaus in der Thüringer Landesregierung Karriere machte.

Rechtlich gesehen ist es zwar möglich als Minister in einem anderen Bundesland zu wohnen, moralisch aber ist es durchaus bedenklich, wenn man als Minister vom Thüringer Steuerzahler sein Gehalt bezieht, seine Steuern aber ans Finanzamt in Niedersachsen überweist.

Auf meine Anfrage im Internetportal www.abgeordnetenwatch.de vom 07.August, wie er diesen Zusammenhang selber sieht, hat der Minister bis zum heutigen Tag leider nicht geantwortet. Man kann das Ganze nun sehen wie man will, aber zur Ehrlichkeit der Politiker trägt der Umstand nun wirklich nicht bei. Und ein "Geschmäckle" bleibt allemal.
Steffen Lupprian, Holzsußra
Anmerkung der Redaktion:
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Autor: khh

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