Kn Wahlkampfecke: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Freitag, 11. September 2009, 14:13 Uhr
Mit einer Forderung von Annette Schavan, die CDU-Bundesbildungsministerin, setzt sich das Mitglied des Bundestages Kersten Naumann (Die Linke) in einer Stellungnahme auseinander. Naumann kandiert in unserem Wahlkreis wieder für den Bundestag...
Einen „Pakt für Ausbildung plus Beschäftigung“ fordert überraschend Annette Schavan, die CDU-Bundesbildungsministerin. Zum Ausbildungsbeginn 2009 bringt sie die Idee eines branchenspezifischen „Nachwuchs-Fonds“ ins Spiel.
Berufseinsteigern an der schwierigen Hürde der Ersteinstellung unter die Arme zu greifen, klingt zunächst nach einem guten Ziel. Allerdings war bereits im Frühjahr absehbar, dass nicht nur die Ausbildungssituation, sondern auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt in diesem Jahr für junge Menschen besonders schwierig wird. Schon deshalb ist das plötzliche arbeitsmarktpolitische Engagement von Frau Schavan ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Äußerungen der SPD zeigen, dass der Vorschlag nicht einmal mit Arbeitsminister Scholz vorbesprochen wurde. Dabei müsste die von Scholz beaufsichtigte Bundesagentur für Arbeit einen stattlichen Beitrag an den Fonds leisten. Nach neuesten Zahlen steht sie aber für 2009 bereits mit 12 Milliarden Euro im Minus.
Der Nachwuchs-Fonds kopiert mit seinem „Einstellungsbonus“ ein gescheitertes Modell. Im vergangenen Jahr sollte der sogenannte „Ausbildungsbonus“ für Unternehmen 100.000 neue Ausbildungsverträge bringen – beantragt sind bis heute nur 13.000. Als Ergebnis des damaligen „Pakts für Ausbildung“ zwischen Bund und Wirtschaft findet immer noch jeder fünfte Neubewerber keinen Ausbildungsplatz. Das gescheiterte Bonus-Modell jetzt auf die Ersteinstellung zu übertragen, zeugt von hilfloser Politik. Zumal Schavans Pläne keine Vorkehrung gegen möglichen Missbrauch enthalten. Vermutlich werden Unternehmen Subventionen auch für Einstellungen einstreichen, die sie sowieso geplant hatten.
Statt sich mit konstruktiven Vorschlägen zu befassen, verschlechtern Union und SPD die Situation von jungen Arbeitssuchenden. Wegen der Nichtverlängerung der Altersteilzeit und der Rente erst ab 67 werden weniger Stellen frei, die mit Jüngeren zu besetzen wären. Jetzt Krokodilstränen über steigende Jugendarbeitslosigkeit zu vergießen, ist zynisch angesichts der vorhersehbaren Entwicklung und der vorherigen Tatenlosigkeit.
Kersten Naumann
Autor: khhEinen „Pakt für Ausbildung plus Beschäftigung“ fordert überraschend Annette Schavan, die CDU-Bundesbildungsministerin. Zum Ausbildungsbeginn 2009 bringt sie die Idee eines branchenspezifischen „Nachwuchs-Fonds“ ins Spiel.
Berufseinsteigern an der schwierigen Hürde der Ersteinstellung unter die Arme zu greifen, klingt zunächst nach einem guten Ziel. Allerdings war bereits im Frühjahr absehbar, dass nicht nur die Ausbildungssituation, sondern auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt in diesem Jahr für junge Menschen besonders schwierig wird. Schon deshalb ist das plötzliche arbeitsmarktpolitische Engagement von Frau Schavan ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Äußerungen der SPD zeigen, dass der Vorschlag nicht einmal mit Arbeitsminister Scholz vorbesprochen wurde. Dabei müsste die von Scholz beaufsichtigte Bundesagentur für Arbeit einen stattlichen Beitrag an den Fonds leisten. Nach neuesten Zahlen steht sie aber für 2009 bereits mit 12 Milliarden Euro im Minus.
Der Nachwuchs-Fonds kopiert mit seinem „Einstellungsbonus“ ein gescheitertes Modell. Im vergangenen Jahr sollte der sogenannte „Ausbildungsbonus“ für Unternehmen 100.000 neue Ausbildungsverträge bringen – beantragt sind bis heute nur 13.000. Als Ergebnis des damaligen „Pakts für Ausbildung“ zwischen Bund und Wirtschaft findet immer noch jeder fünfte Neubewerber keinen Ausbildungsplatz. Das gescheiterte Bonus-Modell jetzt auf die Ersteinstellung zu übertragen, zeugt von hilfloser Politik. Zumal Schavans Pläne keine Vorkehrung gegen möglichen Missbrauch enthalten. Vermutlich werden Unternehmen Subventionen auch für Einstellungen einstreichen, die sie sowieso geplant hatten.
Statt sich mit konstruktiven Vorschlägen zu befassen, verschlechtern Union und SPD die Situation von jungen Arbeitssuchenden. Wegen der Nichtverlängerung der Altersteilzeit und der Rente erst ab 67 werden weniger Stellen frei, die mit Jüngeren zu besetzen wären. Jetzt Krokodilstränen über steigende Jugendarbeitslosigkeit zu vergießen, ist zynisch angesichts der vorhersehbaren Entwicklung und der vorherigen Tatenlosigkeit.
Kersten Naumann
